„Nähe zum Nationalsozialismus“
SPD zieht Schlinge im Fall Sarrazin enger

Nach der Entscheidung der Bundesbank zum Rauswurf ihres Vorstandsmitglieds, will nun auch die SPD den Genossen Sarrazin so schnell wie möglich loswerden. Der Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beschlossen.
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HB BERLIN. Der Kreisvorstand warf dem 65-jährigen Berliner Ex-Finanzsenator am Donnerstagabend parteischädigendes Verhalten vor. In dem Beschluss wird ihm vorgehalten, er zeige eine „Nähe zur Rassenideologie des Nationalsozialismus mit Äußerungen wie „alle Juden teilen ein bestimmtes Gen'“. Über den Parteiausschluss muss eine Schiedskommission der SPD entscheiden. Das Verfahren kann einige Monate dauern. Am Montag hatte bereits die Bundes-SPD ein Parteiordnungsverfahren in Gang gesetzt.

Sarrazin gerät damit auch in seiner Partei immer stärker unter Druck. Auch die Bundesbank will Sarrazin rauswerfen. Am Donnerstag hatte der Vorstand der Zentralbank einstimmig bei Bundespräsident Christian Wulff seine Entlassung beantragt.

Der Kreisverband forderte den Berliner Landesvorstand auf, eine Beschleunigung des Verfahrens durch Sofortmaßnahmen gegen Sarrazin zu prüfen. Die Spitze der Berliner SPD will darüber am Montag beraten. Sollte sie sofortige Sanktionen gegen Sarrazin wie das Aussetzen seiner Mitgliedschaftsrechte anordnen, müsste das Verfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Es galt aber als unwahrscheinlich, dass der Landesvorstand Sofortmaßnahmen verabschiedet. In Reihen der Landesspitze wird ein normales Parteiausschlussverfahren bevorzugt.

Vor dem Hintergrund der Sarrazin-Debatte nahm Bundespräsident Wulff den Großteil der Migranten in Deutschland gegen den Vorwurf mangelnder Integrationsbereitschaft in Schutz. „Die Mehrzahl neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil“, sagte er der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“. Wulff räumte zugleich Defizite in der deutschen Ausländerpolitik ein: „Versäumte Anstrengungen bei der Integration müssen nachgeholt werden“, forderte der Bundespräsident. Andererseits müssten aber auch „klare Forderungen an Zuwanderer formuliert werden“.

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Kommentare zu " „Nähe zum Nationalsozialismus“: SPD zieht Schlinge im Fall Sarrazin enger"

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  • Also das ist ja interessant: Sarrazin ist in dem bezirk Mitglied, wo ich einmal wohnte. in den Wilmersdorfer Kneipen (z.b. "bei Sali")trifft man oft auf Juden und dort hatte ich auch Kontakte; auch mit jemanden, der dem Sarrazin sehr ähnlich sah. Vielleicht war er es auch.
    Aus diesem Kreis kann ich bestätigen, daß die identitätsuche der Juden damals schon ein wichtiges Thema war. Wenn es also so ist, daß Sarrazin auch Kneipengänger war (wie die meisten SPD-Mitglieder), dann hat er dieses Thema lange verinnerlicht. Das erklärt Vieles, aber nicht, daß seine Äußerungen über das jüdische Gen der rechtsextremen Ecke entstammt oder zuzuordnen ist. Das ist einfach lächerlich; so oder so.

    Übrigens: Von gelingender integratinswilligkeit kann man doch nicht reden, wenn die noch nicht einmal vollständig unter Zwangmitteln besteht. Auch in Neukölln habe ich Freunde und kenne auch dort die Verhältnisse. ich schätze, daß Terrorismusbekämpfung in einem Ghetto sinnlos ist.
    Die ganze überhastete Reaktion auf Sarrazin muß abgepfiffen werden. -SOFORT-

  • "Vererbung der bildungsferne" Geht's noch? Es dürfte wohl naheliegen, dass "bildungsferne Eltern" ihren Kindern weniger beibringen können als andere. Da von Vererblichkeit zu sprechen deutet schon auf eine krankhafte Fixierung auf genetische Dispostionen. Woher diese Fixierung? Um sich eine schlichte Wahrheit für alle Lebenslagen zu basteln.

    Nach meiner Meinung geht es bei allem doch um Folgendes: Die bevölkerung nimmt ab. Die bürger haben Angst, dass der bevölkerungsrückgang durch Zuwanderung vor allem aus den bekannten Herkunftsländern ausgeglichen wird. ich finde, diese Sorge ist berechtigt.

    Falsch ist es, deshalb die immigranten anzufeinden. Schließlich ist es niemandes eigener Verdienst im europäischen Wohlstand hinein geboren zu werden.

    Angst vor einem bevölkerungsrückgang hat doch vor allem die Wirtschaft und die Politik. Denn ein Rückgang der bevölkerung bedeutet auch einen Rückgang des biP. Die Maxime permanenten Wirtschaftswachstums muss fallen, dann kann auch ein Rückgang der bevölkerung akzeptiert werden, der auch viele Vorteile hätte, nämlich weniger Energie und Flächenverbrauch, gesunde Umwelt etc. Der Übergang müsste nur organisiert und finanziert werden, inbes. durch Anwerben von Pflegekräften, bspw. aus Osteuropa, so dass es nicht zu kulturell bedingten berührungsängsten kommt.

    Diese Zusammenhänge müssen gesehen werden, anstatt auf das schwächste Glied einzuprügeln und unsägliche Thesen der Vergangenheit wiederzubeleben.

    mfG

  • Nähe zum Nationalsozialismus?
    ........ die Herren Genossen sollen bloß still sein! im Mai 1945 war doch jeder 2. mit braunem Parteibuch urpötzlich bei der SPD und das natürlich schon immer!

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