Nahende Staatspleite
Deutschland lässt Zypern zappeln

Der Fall des überschuldeten Zyperns könnte zu einer Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition werden. Umstritten ist, ob dem Land geholfen werden soll. Die Union zögert noch, die SPD stellt klare Bedingungen.
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BerlinKönnen sich die Euro-Retter eine zögerliche Lösung der Schuldenprobleme Zyperns erlauben? Die Bundesregierung lavierte bisher. Doch dann platzte plötzlich die Meldung herein, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern aufgegeben habe. Doch so einfach ist es wohl nicht. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, widersprach einem entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ und erklärte im Gespräch mit Handelsblatt Online: „Wir sollten aufhören, laufend irgendwelche Zwischenständen und Spekulationen nachzurennen.“

Das Verfahren für die Bewilligung von Hilfsmitteln aus dem Euro-Rettungsschirm ESM sei bekannt. Die Verhandlungen der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds liefen noch und würden sicherlich erst nach der Wahl in Zypern im Februar zu einem Abschluss kommen. „Dann wird die Bundesregierung gegebenenfalls dem Deutschen Bundestag im vereinbarten Beteiligungsverfahren die Notwendigkeit der Hilfe und die einzelnen Parameter darlegen“, betonte der CDU-Politiker.

Die „Süddeutsche“ hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass zwar vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble weiter große Vorbehalte habe. Der Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank sei aber so groß, dass man eine Rettungsaktion am Ende wohl werde mittragen müssen. Auch könnte das Paket kleiner ausfallen als bisher befürchtet, hieß es in dem Bericht.

Die Regierung in Nikosia hatte im Sommer 2012 um finanzielle Hilfe gebeten. Bisher rechneten die Euro-Partner mit 17,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld will der Mittelmeerstaat vor allem marode Banken stabilisieren. In einigen Euro-Staaten - vor allem in Deutschland - gibt es Vorbehalte gegen Hilfen, da Zypern die Banken mit Niedrigsteuersätzen ins Land gelockt hat und im Verdacht steht, halbherzig gegen Geldwäscheaktivitäten vor allem russischer Kontobesitzer vorzugehen.

Widerstand gegen ein Hilfspaket kündigte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, an. „Die SPD lehnt das vorliegende Anpassungsprogramm als Grundlage für einen Hilfskredit an Zypern ab“, sagte Schneider. Zugleich skizzierte er die Bedingungen, unter denen seine Fraktion möglichweise mitziehen werde. „Ohne eine effektive Beteiligung des in Zypern liegenden Kapitals an der Sanierung des Landes kann es keine Hilfe des ESM geben“, sagte er. „Wir werden nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zypriotischen Banken absichern.“

Kommentare zu " Nahende Staatspleite: Deutschland lässt Zypern zappeln"

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  • Das ist eine historische und einzigartige Gelegenheit alle von Deutschen Unternehmen geforderten Schmiergelder der russischen Oligarchen, Politiker, Oberschicht, ... auf einen Schlag mit Steuergeld zu begleichen und dies sogar mit Hilfe weiterer Zahlerstaaten/Organisationen und dies vorbei an diesen lästigen Compliance Richtlinien. Wir wollen doch Kraftwerke, Autos, Autoteile, Züge, ... verkaufen. Und auch die Versorgung mit Energie nicht vergessen!!! Dann läuft das auch wie geschmiert.

  • Sie denken an den Mann, der sich für zuständig und verantwortungslos hält. Jüngstes Beispiel war sein Auftritt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss.

    Abgeordnetenkorruption muss endlich in das deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen werden, so wie es von internationaler Seite seit 2003 eingefordert wird. Nur somkönnen sie rechtsstaatlich verfolgt und verurteilt werden.

    Es gehören endlich Commitments der Parteien auf den Tisch, dies endlich auf den Weg zu bringen.


  • Deutschland zappelt im Konzert wirtschaftlich ruinierter Staaten. Wo findet sich denn konkurrenzfähige Industrie ?
    Auf einem sehr hohen Niveau steht unser Land in paar Jahren vor nicht mehr steuerbaren Problemen.
    Da gucken die Verantwortlichen dann nur noch sich Ausschnitte an. Uns saufen sich vor Gram die Säuferleber voll.

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