„Nahezu irreparabler Schaden für CSU“ : Amigo-Affäre durchkreuzt Seehofers Pläne

„Nahezu irreparabler Schaden für CSU“
Amigo-Affäre durchkreuzt Seehofers Pläne

Eigentlich wollte die CSU an diesem Freitag demonstrieren, wie stark sie Bayern dominiert. Doch klar wird nun, wie sehr bayerische Politiker sich selbst bedient haben. Das trifft die CSU an einem empfindlichen Punkt.
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BerlinDie SPD erhöht in der Affäre um die Beschäftigung enger Familienangehöriger den Druck auf die CSU. Der Vorsitzende der Bayern-SPD und Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, schlug eine externe Aufsicht zur Kontrolle des Kabinetts von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor. „Selbst wenn sie nicht gegen das Gesetz verstoßen haben, ist es auffällig, wie viele CSU-Kabinettsmitglieder ohne Scham ihre Verwandten beschäftigt haben“, sagte Pronold Handelsblatt Online. "Ein solches Amigo-Kabinett braucht unbedingt unabhängige Kontrolle von außen.“

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude forderte den Rücktritt von fünf CSU-Kabinettsmitgliedern wegen der Beschäftigung von Verwandten. Bayern habe eine schwere Regierungskrise, sagte Ude in München.

Die CSU wies die Forderung zurück. „Das ist nichts anderes als ein übles und durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Ude“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Es wird Ude damit nicht gelingen, von der erheblichen Mitverstrickung von SPD-Abgeordneten abzulenken.“ Ude solle lieber dafür sorgen, dass die Aufklärung bei der SPD in Gang komme.

Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte Ude: „Von einer schweren Regierungskrise zu sprechen, ist dummes Geschwätz.“ Die Koalition sei „dank der stabilen Rolle der FDP“ handlungsfähig. „Die Selbstbedienung der betroffenen Politiker, egal von welcher politischen Farbe, muss natürlich schnellstens abgestellt werden.“

Konsequenzen forderte auch der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker. "Dass die Steuerzahler ganze Abgeordnetenclans durchfüttern, ist unentschuldbar und muss Konsequenzen haben. Wir sind hier schließlich nicht in irgendwelchen schlechten Mafiafilmen", sagte Becker Handelsblatt Online. Der JuLi-Chef begrüßte in diesem Zusammenhang den Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Vetternwirtschaft einen Riegel vorzuschieben und für klare Regeln zu sorgen.

Die Ministerin hatte neue Regeln angeregt, die zum 1. Juni in Kraft treten sollten. Der bayerische Landtag brauche schnell neue Regeln, die wie bei den Abgeordneten-Beschäftigungsverhältnissen im Bundestag jede Vetternwirtschaft ausschließen, hatte die FDP-Politikerin gesagt.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm will heute eine Liste aller Abgeordneten veröffentlichen, die Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter angestellt haben. Dies werde notfalls auch ohne die Zustimmung der Betreffenden geschehen, sagte die CSU-Politikerin in München. Es handelt sich um mehr als 30 Parlamentarier, die meisten von ihnen aus der CSU-Fraktion. Die Affäre um die Beschäftigung von engen Familienangehörigen dürfte auch die Wahl von Parteichef Seehofer zum Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl überschatten. Dazu veranstaltet die CSU heute Abend einen Parteikonvent.

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  • Das ist nichts anderes als Betrug am Volk. Aber sowas istman von deutschen Politikern gewönt. Es hilft nur eiens auswandern und dann können die ach so christlichen ihren Filz und Netzwerke weiter ausbauen. Hätten diese Poltiker Anstand müssten sie abtreten. Auch müsste ihre gesmte pensionsansprüche auf null herabgesetzt werden. Aber es passiert nicht. beispiel ist ja auch der Betrüger am Volk Mappus. Wrum müssen all diese leute nicht den finanziellen schaden an das Volk zurückzahlen. Hoch leben die Christen denn ihnen ist das vom Volk erarbeitet Himmelreich dank Ihrer Machenschaften sicher

  • Ein Forschlag an die csu zur Güte und insbesondere natürlich an den amtierenden MP Seehofer. Sattelt euer neues Zugpferd aus bayerischen Schwaben und ihr könnt getrost die vielen Berater in den Wind schießen. Mehr Geld sparen geht nicht. Geht aber nur, wenn der Uli direkt die Sachen im Finanzministerium selbst in die Hand nimmt.

    Solange müßt ihr noch rumeiern. Denn eine Vielzahl der Bayern Anhänger unter Hoeneß, wählen euer neues Zugpferd blind. Mehr Propaganda für die eigenen Farben geht nicht. Oder?

  • Tja, tolle Logik. Nicht der Verursacher der schlechten Nachricht ist schuldig, sondern deren Überbringer.
    Ihnen,werter Hermann wäre es wohl am Liebsten, wenn jedes Fehlverhalten unterm Teppich bliebe.
    Nur, die Gesellschaft, die über diesen Teppich liefe, würde sich schließlich doch wundern über die Buckel verursacht durch Anhäufung von Dreck unterm Teppich.
    Möglicherweise würden auch spitzte Steine, Nägel und Reißzwecken unterm Belag lauern und denselben schließlich durchscheuern und löchrig machen.
    Müffeln würde der Teppich auf jeden Fall, denn der feuchte Kehricht, um den sich niemand kümmert, stinkt schließlich zum Himmel und bis in die oberen Etagen. LOL

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