Nahles' Bilanz zum Mindestlohn
„Die Horrorstorys haben sich nicht bewahrheitet“

Was bringt der Mindestlohn? Andrea Nahles zieht – wenig überraschend – ein positives Zwischenfazit. Von einem „Jobkiller“ könne keine Rede sein, sagt die SPD-Arbeitsministerin. Die Arbeitgeber sehen das anders.

BerlinEin kleines Gefühl des Triumphs kann sich die Arbeitsministerin zum Auftakt nicht verkneifen. Welche Horrorszenarien hätten die Hans-Werner Sinns und Co. dieser Republik nicht alle an die Wand gemalt, als es um die Einführung des Mindestlohns ging. Die vom Gesetzgeber diktierte Lohnuntergrenze sei ökonomisch eine Katastrophe, die Große Koalition betreibe ein wirtschaftspolitisches Spiel mit dem Feuer und begebe sich auf den Holzweg. Doch neun Monate nach Einführung des Mindestlohns sei klar: „Die Horrorstorys haben sich nicht bewahrheitet“, sagt Nahles. „Wir befinden uns nicht auf dem Holzweg, sondern – was den Arbeitsmarkt angeht – immer noch auf dem Wachstumspfad.“

Die SPD-Arbeitsministerin hat ein Heimspiel beim Mindestlohnkongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Ramada-Hotel am Berliner Alexanderplatz. Ausdrücklich dankt sie den Gewerkschaften, die jahrelang für die Lohnuntergrenze gekämpft, ihr „an vielen Stellen den Rücken gestärkt“ und weiter Druck gemacht hätten. DGB-Vize Stefan Körzell dankt der „lieben Andrea“ dafür, dass sie Linie gehalten hat – auch gegen die übelsten Angriffe. Der Mindestlohn hat Gerhard Schröders Hartz-Reformen endgültig vergessen lassen und die Gewerkschaften mit der SPD versöhnt.

Sozialversicherungspflichtige Jobs
Veränderung April 2015 zum Vorjahr

in Prozent


Dass die Zwischenbilanz, die die Ministerin zieht, positiv ausfällt, überrascht indes nicht. Die Verdienste von Un- und Angelernten seien im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um vier beziehungsweise 2,8 Prozent gestiegen – und damit überdurchschnittlich. Von einem „Jobkiller“ könne keine Rede sein. Es gebe heute eine halbe Million mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, und viel spreche dafür, dass zahlreiche der verschwundenen Minijobs umgewandelt worden seien.

Das Hotel- und Gaststättengewerbe, das vor der Einführung des Mindestlohns am lautesten geschrien habe, freue sich über ein sattes Umsatzplus und einen Beschäftigungsrekord. Und besonders erfreulich sei, dass Ostdeutsche und Frauen überproportional vom Mindestlohn profitierten, der somit helfe, bestehende Einkommensunterschiede einzuebnen, lobt Nahles. Und auch die Zahl der Aufstocker – also jener Beschäftigten, die neben ihrem Arbeitseinkommen noch auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind – sei um 60.000 zurückgegangen.

Für eine echte Bilanz, warnt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, sei es indes noch viel zu früh. Deutschland profitiere momentan von einer „gedopten Konjunktur“, die durch den niedrigen Ölpreis und den schwachen Euro angetrieben werde, hatte er vor Beginn des DGB-Kongresses der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Seit Jahresbeginn sei die Beschäftigung nur wenig stärker gewachsen als in den Jahren zuvor. Kramer verweist auf 120.000 Minijobs, die der Mindestlohn gekostet habe. DGB-Vize Körzell nennt sogar die Zahl von 200.000 und fügt an, er sei nicht traurig über jeden verlorenen Minijob, der in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt würde. Wie viele das tatsächlich sind und sein werden, wenn die Konjunktur irgendwann wieder schwächelt, ist aber weiter unklar.

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Der Mindestlohn – eine unterste „Anstandsgrenze“

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