Nahles’ Rentenpläne: „Das Rentenniveau wird weiter ansteigen“

Nahles’ Rentenpläne
Streit um die Ost-West-Angleichung

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„Das Rentenniveau wird weiter ansteigen“

Immer klarer wird vor der Wahl: Die Differenzen zwischen SPD und Union in der Rentenpolitik sind auch grundsätzlicher Natur. So machte Nahles in einer Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion deutlich, dass es ihr Ziel sei, das Rentenniveau zu halten. Schluss sein solle mit Reformen, die immer nur Leistungseinschränkungen aus Spargründen gebracht hätten, sagte Nahles dort nach Teilnehmerangaben. „Die Rentenreformen seit 1989 waren nur unter der Knechtschaft der Lohnnebenkosten vonstattengegangen.“

Kauder hatte deutlich gemacht, dass er derzeit beim Rentenniveau wenig Handlungsbedarf sieht. Aktuelle Prognosen dazu passierten am Mittwoch das Bundeskabinett. Die Ministerrunde beschloss dazu den Rentenversicherungs- und den Alterssicherungsbericht. Daraus geht hervor, dass das Rentenniveau von derzeit 48 bis 2030 auf 44,5 Prozent sinken soll. Nahles will bis 2045 ein Rentenniveau von mindestens 46 Prozent garantieren. Ihr Ziel ist es sogar, das Rentenniveau von 48 Prozent zu halten. Dazu seien weitere Anstrengungen etwa auf dem Arbeitsmarkt nötig, bekräftigte sie.

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß wies darauf hin, dass das Rentenniveau ungeachtet der demografischen Entwicklung und entgegen allen früheren Voraussagen in diesem Jahr gestiegen sei. „Und es wird im kommenden Jahr erneut ansteigen und bis 2019 auf einem Niveau von 48 Prozent gehalten werden können“, sagte Weiß unter Berufung auf den Rentenversicherungsbericht. Das sei „eine echte Sensation“. Akuten Handlungsbedarf gebe es aber bei der zusätzlichen Altersvorsorge. Nahles kündigte an, das geplante Gesetz für die weitere Verbreitung von Betriebsrenten solle im Dezember im Kabinett beraten werden.

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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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