Nahles stellt Mindestlohn-Modell vor
Mindestlohn versus Kombilohn

Andrea Nahles rollt die Debatte um flächendeckende Mindestlöhne wieder auf. Das SPD-Präsidiumsmitglied hat ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Argumente für und gegen die jeweiligen Modelle von Mindestlohn und Kombilohn in der Übersicht.

HB BERLIN. „Wir brauchen in jeder Branche einen Mindestlohn und am besten eine gesetzlich definierte Grenze, unter die kein Lohn fallen darf“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ von Samstag. Die Einführung der Mindestlöhne solle in zwei Schritten geschehen, wobei der Gesetzgeber tätig würde, wenn sich die Tarifparteien nicht binnen zwölf Monaten einigten. Den Tarifparteien wolle sie ein Jahr Zeit geben, für jede Branche ein Mindestentgelt zu vereinbaren, der dann für diese Branche bundesweit für verbindlich erklärt werde. „Damit kann sich jede Branche an ihren wirtschaftlichen Bedingungen ausrichten.“

Nahles sagte, es gebe in 18 von 25 EU-Staaten Mindestlöhne und Studien hätten bisher keinen negativen Beschäftigungseffekt nachgewiesen. Der Kerngehalt liege darin, dass die Arbeitnehmer Sicherheit erhielten, „für ihre Arbeit menschenwürdig bezahlt zu werden“.

Die geplanten Neuregelungen im Niedriglohnbereich gelten als Knackpunkt in der großen Koalition. Die SPD fordert einen Mindestlohn, die CDU befürwortet dagegen einen Kombilohn.

Fragen und Antworten zu Mindestlohn und Kombilohn

Was bedeutet Mindestlohn?
Ein Mindestlohn wird durch Gesetz oder durch Tarifvereinbarung festgelegt. Damit wird eine untere Lohngrenze gezogen. Sie soll dafür sorgen, dass ein Vollzeitbeschäftigter mehr verdient als er für Nichtstun durch Sozialleistungen erhielte. Meist wird das Mindestentgelt in den Staaten der Europäischen Union als Monatslohn definiert.

Wie hoch liegen die niedrigsten Löhne?
Nach einer Übersicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände liegen die untersten Tariflöhne zwischen 3,06 Euro je Stunde (Friseurhandwerk Sachsen) und 7,59 Euro (Wach- und Sicherheitsgewerbe Baden- Württemberg).

Wie lauten die Argumente für und gegen Mindestlöhne?
Die Befürworter argumentieren mit sozialer Gerechtigkeit und der Sicherung des Existenzminimums. Für seine Gegner ist der Mindestlohn kontraproduktiv: Er erhöhe die Arbeitslosigkeit, da alle Arbeitsplätze wegfielen, deren Produktivität unter dem Mindestlohn liegt.

Wofür steht Kombilohn?
Beim Kombilohn handelt es sich um einen staatlichen Einkommenzuschuss, mit dem niedrige Löhne aufgebessert werden. Wer auf Grund mangelnder Ausbildung und Qualifikation nur einen geringen Lohn erzielen kann und für den es sich daher nicht lohnt, zu arbeiten, soll durch staatliche Zuschüsse einen Anreiz zur Aufnahme gering entlohnter Arbeit erhalten.

Wie lauten die Argumente für und gegen Kombilöhne?
Die Befürworter gehen davon aus, dass sich Kombilöhne für den Staat rechnen, weil statt teurer Sozialleistungen nur ein relativ geringer Lohnkostenzuschuss gezahlt werde. Kritiker sehen durch subventionierte Kombilöhne den Wettbewerb zu Lasten tariflicher Einkommen verzerrt. Es drohe Missbrauch durch die Unternehmen und damit eine „Lohnspirale nach unten“.

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