Nahles will Tarifeinheit erzwingen Lokführer, Piloten und Ärzte sollen an die Leine

Die Streiks der Lokführer und Lufthansa-Piloten legen die Republik lahm. Arbeitsministerin Andrea Nahles will deswegen Mini-Gewerkschaften mit einem Gesetz zur Tarifeinheit bremsen. Doch die Streiks könnten weitergehen.
Update: 28.10.2014 - 15:35 Uhr 13 Kommentare

Neues Gesetz zur Tarifeinheit vorgestellt

BerlinDas Streikrecht von Gewerkschaften wird durch das geplante Gesetz zur Tarifeinheit nach Darstellung von Arbeitsministerin Andrea Nahles nicht angetastet. Die SPD-Politikerin sagte am Dienstag vor Journalisten in Berlin, in ihrem Gesetzentwurf finde sich keine Aussage zu Arbeitskämpfen.

Bei einem Tarifkonflikt konkurrierender Gewerkschaften im selben Betrieb eines Unternehmen wie der Deutschen Bahn solle künftig das Mehrheitsprinzip gelten. Wirksam sei dann der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. „Im Fall einer Tarifkollision gilt der Tarifvertrag, der die größte Akzeptanz hat in der Belegschaft“, sagte Nahles.

Damit würden diejenigen Tarifkräfte gestärkt, die Verhandlungen im Sinne des gesamten Betriebes führten. Nahles hatte zuvor der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt, oberstes Ziel des Gesetzentwurfs sei eine „Stärkung der Tarifautonomie“. Dafür wolle sie einen „Konfliktlösungsmechanismus“ bei Tarifkollisionen schaffen.

Welche Auswirkungen die für Mitte 2015 geplante Regelung auf die Streiks der Lokführer bei der Deutschen Bahn und der Piloten bei Lufthansa hätten, ließ die SPD-Politikerin am Dienstag offen. Das Mehrheitsprinzip greife nur im Streitfall. Unterschiedliche Gewerkschaften in einem Betrieb könnten sich weiterhin absprechen, dass sie jeweils nur für bestimmte Arbeitnehmergruppen wie Piloten oder Ärzte verhandelten.

„Wir sind überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist und vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte“, sagte Nahles. Das Kabinett soll das Gesetz am 3. Dezember auf den Weg bringen. In Kraft treten soll es zum 1. Juli 2015. Nahles zeigte sich in der FAZ zuversichtlich, dass auch die Union das Gesetz unterstützen werde.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands (BVMW) begrüßt den Vorstoß von Nahles. „ Die jüngsten Streiks im Schienen- und Luftverkehr haben gezeigt, wie unklare Regelungen die Kompromissfindung in Tarifverhandlungen erschweren. Das hat dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer geschadet“, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven.

Auch klein- und mittelständische Betriebe, die zuletzt nicht direkt von Arbeitskampfmaßnahmen betroffen waren, würden von der gesetzlichen Klarstellung profitieren. „Mit der Einführung des Mehrheitsprinzips wird die Tarifeinheit wieder hergestellt, ohne das Streikrecht zu beschneiden.“ Langfristig brauche der Mittelstand aber noch mehr Autonomie auf Betriebsebene.

„Das zeugt von politischer Feigheit“

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Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) wirft dagegen der Bundesregierung vor, die Pläne zur Tarifeinheit seien ein Täuschungsmanöver. Der Marburger Bund ist genauso wie die Lokführergewerkschaft GDL und die Piloten-Vereinigung Cockpit eine Minderheiten-Vertretung. In Wahrheit solle das Streikrecht der Arbeitnehmer – anders als bisher angekündigt – massiv eingeschränkt werden, sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gültig ist, dann sind alle Beschäftigten im Betrieb an die Friedenspflicht dieses Tarifvertrages gebunden.“

Es spiele keine Rolle, ob diese Konsequenz der Tarifeinheit explizit im Gesetz stehe oder nicht. „Ein Arbeitskampf darf sich nach oberster Rechtsprechung immer nur auf die Durchsetzung eines tariflich regelbaren Ziels richten, also den Abschluss eines Tarifvertrages“, erläuterte Henke, der zugleich CDU-Abgeordneter ist.

Sobald der Marburger Bund aber in die Rolle einer Minderheitsgewerkschaft gedrängt werde und der MB-Ärzte-Tarifvertrag für die Kliniken nicht mehr gültig sei, „sind wir zum Stillhalten gezwungen“, sagte Henke weiter. „Ein Aufruf zu Arbeitskampfmaßnahmen wäre dann grob rechtswidrig.“ Die Arbeitsgerichte hätten dann gar keine andere Möglichkeit, als einen Streik zu verbieten.

Diese Beschneidung des Streikrechts werde bewusst geleugnet, um den Rückhalt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für das Gesetz nicht zu gefährden, meinte Henke. Eigentlich hätte die DGB-Spitze angesichts dieser Konsequenz die Pflicht, den Gesetzentwurf abzulehnen. „Stattdessen will man den Leuten bewusst Sand in die Augen streuen, um die wahren Folgen des Gesetzes zu verschleiern“, kritisierte der MB-Chef. Die Ärzte-Gewerkschaft hatte angekündigt, dass sie vor das Verfassungsgericht ziehen werde, weil sie sich in ihrer Existenz bedroht sähe.

Auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) wirft Nahles vor, mit der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit das Streikrecht einschränken zu wollen. Der vorgelegte Gesetzentwurf verlagere alle problematischen Fragen von der Gesetzgebung auf die Rechtsprechung, erklärte der DBB-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am Dienstag. „Wenn man die wahren Absichten, Streikrechte zu begrenzen und Organisationsfreiheit aller Berufe zugunsten von Einheitsgewerkschaften einzuengen, hinter Formalitätsregelungen verbirgt, zeugt das von politischer Feigheit“, sagte der Gewerkschaftschef. Die Koalition „kneift vor den unerlässlichen Konkretisierungen“, was Betrieb und Mitgliederstärke bedeuteten.

Es werde nicht lange dauern, bis das Verfassungsgericht das Gesetz für nichtig erkläre, fügte der DBB-Chef hinzu. Der Beamtenbund vertritt nach eigenen Angaben 1,27 Millionen Mitglieder bei 43 Einzelgewerkschaften. Darunter sind auch Angestellte im öffentlichen Dienst, die anders als Beamte ein Streikrecht haben. Unter seinem Dach versammeln sich viele kleinere Gewerkschaften, darunter auch die Lokführer-Gewerkschaft GDL. Der DBB gehört nicht zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), kooperiert aber in einzelnen Bereichen mit DGB-Gewerkschaften wie Verdi, mit der sie Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gemeinsam geführt haben.

  • rtr
  • afp
  • dpa
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13 Kommentare zu "Nahles will Tarifeinheit erzwingen: Lokführer, Piloten und Ärzte sollen an die Leine"

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  • Warum fehlen, Politiker, Banker und Manager in dieser Aufstellung??

  • Hätten wir noch vernünftige Gewrkschäften, gäbe es das Problem gar nicht
    Aber unsere Gewerkschaften sind längst Teil der Politik geworden.
    Und was Frau Nahles, die in ihrem Leben noch nie einen Tag gearbeitet hat, jetzt will, ist das Streikrecht beschränken.
    Mein liebe Mann, Merkels Politbüro wirkt aber
    Der alte Satz kommt offenbar wieder:
    Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten

  • Es war spätestens seit dem Eintritt der geschröderten SPD-Führung in die große Koalition klar, daß sie darin eine Schröder analoge Domestizierungsfunktion jeglichen entschiedenen Widerstands gegen Fortsetzung von Sozialabbau sowie die Disziplinierung kämpferischer kleiner Gewerkschaften übernehmen würde.Die Gewerkschaftsmehrheit hat SPD-man-frau -Sommer sei Dank-längst domestiziert.
    Wo ein Lafontaine das Recht auch auf politischen Streik fordert , geben Kofmichs wie Gabriel(z.B. im Umgang mit den großen Energiekonzernen), Nahles (z.B.im Umgang mit kämpferischen Gewerkschaften) die wirtschaftspolitischen Ge-N o s k e s des nach wie vor neoliberalen klassenkämpferischen BRD-Kapitals.
    Nahles Projekt der Tarifeinheit ist die tätige Bereitstellung gesetzlicher Zwangsmittel gegen gewerkschaftlichen Rest-Widerstand in der auf die BRD zukommende EU-Kapitalismuskrise. Die kommt spätestens,wenn die großen Bürgschaften für -auch von SPD-Gurus mit zuverantwortende- Zahlungsunfähigkeit jetzt schon krisengeschütttelter EU-Länder fällig werden.Zudem stoppen deren Krisen die nationalkapitalegoistische
    BRD-Exportwalze und wirken so als zweite Ursache der dann kommenden BRD-Kapitalismuskrise .
    Dann werden die Ge-Noskes ebenso wie die von ihnen abhängige Nach-Sommer-DGB-Führung als Führer der Tarifeinheits-Mehrheits-Gewerkschaft versuchen , jeglichen radikalen Gewerkschaftswiderstand oder gar "wilde Streiks" zunächst mit juristischer , also Geldstrafenerpressung zu brechen. Hilft das nicht, werden die ehedem ebenfalls von einer kapitaldevoten SPD-Führung verabschiedeten Notstandsgesetze zur Anwendung kommen. Die Verabschiedung des Nahles-Projekts wäre ein weiterer Schritt in den soft-totalitarism(Derrida). Die tapferen Linken in und außerhalb von DGB & SPD hierzulande sollten langsam an außerparlamentarischen Widerstand dagegen denken.Einziger Trost für mich: Der Kaputtalismus ist unheilbar(siehe Robert Kurz: Das Weltkapital, Geld ohne Wert)

  • Frau Merkel will Europa "vermischen" und gleich Afrika und Naher Osten mit künstlich erzeugten Flüchtlingen mit einmischen.

    Das ganze nennt sie "Freizügigkeit".

    240.000 soll Deutschland aufnehmen 2014 und 2015 kommen mindestens nochmal 300.000 dazu.

    WEN HAT SIE DENN GEFRAGT IN DER DEUTSCHEN BEVÖLKERUNG ?

    Das ganze ist nicht nur ein Problem der Finanzierung. NEIN, Frau Merkel, Wir WOLLEN diese Masseneinwanderung nicht ! Herr Cameron hat vollkommen recht, dass sich UK dagegen stellt. Nur Deutschland wird vollgestopft - und das alternativlos mit Frau Merkel als "Deutschland-Abriss-Birne".

    Zum Schämen ist das.

    ---

    So lange der "Kalte Putsch-Präsident Jazenjuk" an der Macht bleibt, als ferngesteuerter Agressor gegen Russland im Auftrage von "EU in Brüssel", so lange wird es keine friedliche Lösung Ukraine/Russland geben.

    Seine Reden und Blicke jedesmal ein kalter Aufguss, emotionslos, Befehl-ausführend. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ukrainer sich von sojemandem vertreten fühlen.

    Die Ukraine braucht jedenfalls ein gleichgutes Verhältnis zu den Europäischen Staaten wie auch zu ihrem Nachbarn Russland. Deutschland steht an der Seite Russlands in dieser schweren Zeit !

    Putin hatte ja stabile Gas-Versorgung für Europa und Asien (wie vertraglich geregelt) garantiert in seiner Rede. Es sei denn, Gas geht wieder "verloren und wird abgezweigt" beim Transfer durch die Ukraine, dann gibt es wieder Streit - wie schon 2008. Das wollen wir ja (von Jazenjuk) nicht hoffen !!

  • Fortsetzung
    Wir steuern damit immer weiter in eine neue Feudalordnung hinein, die, außer mit dem Namen, mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun haben wird!!!
    Zuerst trifft es wie immer “NUR“ Minderheiten bis es irgendwann auch alle treffen wird. Doofe Menschen begreifen es aber erst, wenn es zu spät ist.

  • Die subtile politische Verarschung wandelt sich immer mehr in eine offensichtliche, danach kommt dann nur noch die Diktatur der Feudalherren!

    Die größten Gewerkschaften, in der Regel DGB Gewerkschaften, sind erstens ein Selbstbedienungsladen für Funktionäre und zweitens ein integraler Bestandteil der politischen Mafia in Deutschland. Die eigentliche Vertretung ihrer Mitglieder ist als "Nebenbeschäftigung" tatsächlich nur noch zweitrangig.
    Den Funktionären der DGB Gewerkschaften kann natürlich nichts Besseres passieren, als die alleinige gesetzliche (Ohn-)Macht gegenüber den Arbeitgebern zu sein, das ist der Lohn jahrzehntelanger Anbiederung und Verflechtung mit der Politik. Die Mitglieder der Spartengewerkschaften können entweder unnütze Mitgliedsbeiträge bezahlen und sich an die ausgehandelten Tarifverträge der Großgewerkschaften halten oder aus ihrer Spartengewerkschaft austreten, sich den Mitgliedsbeitrag sparen, und ebenfalls den Tarifvertrag der Großgewerkschaft hinnehmen. Die Friedenspflicht wird das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften damit abschaffen. So werden mit bürokratischen Mitteln weitere demokratische Errungenschaften und Freiheitsrechte zurück genommen.
    Es ist typisch SPD gegenüber schwächeren Minderheiten bewusst juristische und gesetzliche Unklarheiten zu schaffen und bewusst damit mindestens über Jahre tiefstes Unrecht zu provozieren. Ein Jahrzehnt desaströseste und rechts-unkundige Hartz IV Praxis sprechen da eine eindeutige Sprache. Hier belässt man sogar eindeutig gegen das Grundgesetz erlassene Gesetze, weil niemand der Betroffenen das formale Recht besitzt vor dem Verfassungsgericht klagen zu dürfen und das Verfassungsgericht nur aufgrund einer berechtigten Klage oder eines Antrages eines anderen Verfassungsorgan tätig werden darf und die staatlichen sowie die Milliardärs-Medien schweigen oder decken dieses Unrecht propagandistisch zu.
    Fortsetzung

  • Die erste vernünftige Aktion von Nales.

    Es kann einfach nicht sein, dass Mini-Gewerkschaften die halbe Republik lahmlegen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Die Arbeitgeber haben gerne mit dem Christlichen Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen. Kein Geschrei, jetzt haben die Arbeitnehmer das umgedreht, und schon geht die welt unter. Wir haben das Problem, das 3 Freunde Studieren, einer geht in die Politik,einer in den DGB und einer in die Wirtschaft. Und diese Absprachen die dann zu lasten der Arbeitnehmer gehen werden von denen auch noch gefeiert. Und das Totschlagargument Internationale Wirtschaft.
    Dem Zeitungsboten wird gesagt wenn du nicht für den Mindestlohn arbeitest, lassen wir einen Chinesen einfliegen, der das dann für 1€ pro Stunde macht, und die Freunde glauben das und stimmen den niedrigen löhnen zu

  • und wer hat uns verraten
    die sozialdemokraten

    wie wäre es denn wenn die einheitsgewerkschaft mal was für die kutscher tut
    dann gäbe es auch keine unkontrollierten streiks

    die einheitsgewerkschaft hat das vertrauen und damit mitglieder verloren
    Die und die sozen haben sich zu sehr vom einfachen gewerkschaftsmitglied entfernt
    das hat abgestimmt
    mit den füßen

    aber frau nahles braucht die 500Mio€ die die regierung der bahn jährlich entzieht

    wenn das gesetz war wird verdient die sozialdemokratie ihre bezeichnung nicht mehr

    macht macht korrupt

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