Nahles will Tarifeinheit erzwingen
Lokführer, Piloten und Ärzte sollen an die Leine

Die Streiks der Lokführer und Lufthansa-Piloten legen die Republik lahm. Arbeitsministerin Andrea Nahles will deswegen Mini-Gewerkschaften mit einem Gesetz zur Tarifeinheit bremsen. Doch die Streiks könnten weitergehen.
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BerlinDas Streikrecht von Gewerkschaften wird durch das geplante Gesetz zur Tarifeinheit nach Darstellung von Arbeitsministerin Andrea Nahles nicht angetastet. Die SPD-Politikerin sagte am Dienstag vor Journalisten in Berlin, in ihrem Gesetzentwurf finde sich keine Aussage zu Arbeitskämpfen.

Bei einem Tarifkonflikt konkurrierender Gewerkschaften im selben Betrieb eines Unternehmen wie der Deutschen Bahn solle künftig das Mehrheitsprinzip gelten. Wirksam sei dann der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. „Im Fall einer Tarifkollision gilt der Tarifvertrag, der die größte Akzeptanz hat in der Belegschaft“, sagte Nahles.

Damit würden diejenigen Tarifkräfte gestärkt, die Verhandlungen im Sinne des gesamten Betriebes führten. Nahles hatte zuvor der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt, oberstes Ziel des Gesetzentwurfs sei eine „Stärkung der Tarifautonomie“. Dafür wolle sie einen „Konfliktlösungsmechanismus“ bei Tarifkollisionen schaffen.

Welche Auswirkungen die für Mitte 2015 geplante Regelung auf die Streiks der Lokführer bei der Deutschen Bahn und der Piloten bei Lufthansa hätten, ließ die SPD-Politikerin am Dienstag offen. Das Mehrheitsprinzip greife nur im Streitfall. Unterschiedliche Gewerkschaften in einem Betrieb könnten sich weiterhin absprechen, dass sie jeweils nur für bestimmte Arbeitnehmergruppen wie Piloten oder Ärzte verhandelten.

„Wir sind überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist und vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte“, sagte Nahles. Das Kabinett soll das Gesetz am 3. Dezember auf den Weg bringen. In Kraft treten soll es zum 1. Juli 2015. Nahles zeigte sich in der FAZ zuversichtlich, dass auch die Union das Gesetz unterstützen werde.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands (BVMW) begrüßt den Vorstoß von Nahles. „ Die jüngsten Streiks im Schienen- und Luftverkehr haben gezeigt, wie unklare Regelungen die Kompromissfindung in Tarifverhandlungen erschweren. Das hat dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer geschadet“, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven.

Auch klein- und mittelständische Betriebe, die zuletzt nicht direkt von Arbeitskampfmaßnahmen betroffen waren, würden von der gesetzlichen Klarstellung profitieren. „Mit der Einführung des Mehrheitsprinzips wird die Tarifeinheit wieder hergestellt, ohne das Streikrecht zu beschneiden.“ Langfristig brauche der Mittelstand aber noch mehr Autonomie auf Betriebsebene.

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„Das zeugt von politischer Feigheit“

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  • Warum fehlen, Politiker, Banker und Manager in dieser Aufstellung??

  • Hätten wir noch vernünftige Gewrkschäften, gäbe es das Problem gar nicht
    Aber unsere Gewerkschaften sind längst Teil der Politik geworden.
    Und was Frau Nahles, die in ihrem Leben noch nie einen Tag gearbeitet hat, jetzt will, ist das Streikrecht beschränken.
    Mein liebe Mann, Merkels Politbüro wirkt aber
    Der alte Satz kommt offenbar wieder:
    Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten

  • Es war spätestens seit dem Eintritt der geschröderten SPD-Führung in die große Koalition klar, daß sie darin eine Schröder analoge Domestizierungsfunktion jeglichen entschiedenen Widerstands gegen Fortsetzung von Sozialabbau sowie die Disziplinierung kämpferischer kleiner Gewerkschaften übernehmen würde.Die Gewerkschaftsmehrheit hat SPD-man-frau -Sommer sei Dank-längst domestiziert.
    Wo ein Lafontaine das Recht auch auf politischen Streik fordert , geben Kofmichs wie Gabriel(z.B. im Umgang mit den großen Energiekonzernen), Nahles (z.B.im Umgang mit kämpferischen Gewerkschaften) die wirtschaftspolitischen Ge-N o s k e s des nach wie vor neoliberalen klassenkämpferischen BRD-Kapitals.
    Nahles Projekt der Tarifeinheit ist die tätige Bereitstellung gesetzlicher Zwangsmittel gegen gewerkschaftlichen Rest-Widerstand in der auf die BRD zukommende EU-Kapitalismuskrise. Die kommt spätestens,wenn die großen Bürgschaften für -auch von SPD-Gurus mit zuverantwortende- Zahlungsunfähigkeit jetzt schon krisengeschütttelter EU-Länder fällig werden.Zudem stoppen deren Krisen die nationalkapitalegoistische
    BRD-Exportwalze und wirken so als zweite Ursache der dann kommenden BRD-Kapitalismuskrise .
    Dann werden die Ge-Noskes ebenso wie die von ihnen abhängige Nach-Sommer-DGB-Führung als Führer der Tarifeinheits-Mehrheits-Gewerkschaft versuchen , jeglichen radikalen Gewerkschaftswiderstand oder gar "wilde Streiks" zunächst mit juristischer , also Geldstrafenerpressung zu brechen. Hilft das nicht, werden die ehedem ebenfalls von einer kapitaldevoten SPD-Führung verabschiedeten Notstandsgesetze zur Anwendung kommen. Die Verabschiedung des Nahles-Projekts wäre ein weiterer Schritt in den soft-totalitarism(Derrida). Die tapferen Linken in und außerhalb von DGB & SPD hierzulande sollten langsam an außerparlamentarischen Widerstand dagegen denken.Einziger Trost für mich: Der Kaputtalismus ist unheilbar(siehe Robert Kurz: Das Weltkapital, Geld ohne Wert)

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