Nahost
Deutschland soll Boykott gegen Palästinenser beenden

Die deutsche EU-Präsidentschaft gerät zunehmend unter Druck, die Sanktionen gegen die Palästinenser zu lockern. „Nach der Bildung der palästinensischen Einheitsregierung können die EU und Deutschland den Boykott nicht einfach fortsetzen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow dem Handelsblatt.

HB BERLIN. „Ich denke, man muss mit den Hamas-Ministern reden“, sagte Kolbow. FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer kritisierte, „leider hat sich gerade Deutschland auf eine harte Haltung versteift“. Auch die Grünen forderte eine Änderung. Die Politiker reagierten damit auf einen Beschluss Norwegens, die Sanktionen gegen die Palästinenser nach Bildung der Einheitsregierung zu beenden.

„Man kann jetzt nicht unverändert zur Tagesordnung übergehen, wenn eine Regierung gebildet wurde, die auch das Vertrauen von Palästinenser-Präsident Abbas genießt“, mahnte Kolbow. „Es muss sichergestellt werden, dass mehr Geld zielgerichtet an die Menschen im Gazastreifen fließt.“ Hoyer warnte, die EU müsse Rücksicht auch auf die palästinensische Innenpolitik nehmen und zumindest ein Signal senden. „Die Alternative heißt Bürgerkrieg.“

Gegen ein Ende der Sanktionen ist dagegen der stellvertretende CDU/CSU–Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff. Die Regierung müsse erst die Kriterien des Nahost-Quartetts erfüllen. „Die Hamas muss beweisen, dass Worten auch Taten folgen“, sagte Schockenhoff dem Handelsblatt. So würden immer noch bis zu zehn Raketen täglich auf Israel abgeschossen. Schockenhoff plädierte für eine konditionierte Lockerung. „Man kann bestimmte Zahlungen anbieten, wenn die Regierung bestimmte Anforderungen erfüllt.“

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