Nahost-Friedensprozess: Merkel drängt Abbas zu neuen Verhandlungen

Nahost-Friedensprozess
Merkel drängt Abbas zu neuen Verhandlungen

Seit September 2010 gibt es im Nahost-Friedensprozess keine Bewegung, nun sollen Gespräche in Jordanien neue Impulse bringen. In Berlin traf Kanzlerin Merkel Palästinenserpräsident Abbas - und mahnte Fortschritte an.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fortschritte bei den laufenden Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern angemahnt. Es gehe darum einen Weg zu finden, wieder mit Verhandlungen zu beginnen, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Kanzleramt. Es sei „wichtig, dass Fortschritte erzielt werden“.

Nach monatelangem Stillstand gebe es nun wieder die Situation, dass „überhaupt beide Seiten miteinander sprechen“, sagte Merkel mit Blick auf die israelisch-palästinensischen Gespräche in Jordanien. „Und diese Situation wollen wir jetzt nutzen“, fügte sie hinzu. „Die Gespräche in Jordanien laufen noch, wir wollen hilfreich sein, dass es zu einem Ergebnis kommt“, sagte die Bundeskanzlerin. „Das Zeitfenster ist noch nicht geschlossen.“ Abbas bezeichnete die deutsch-palästinensischen Beziehungen als „stark“. Er dankte Merkel für die deutsche Unterstützung der Autonomiebehörde. Als Freund beider Seiten könne Deutschland „eine wichtige Rolle im Rahmen des regionalen Dialogs spielen“.

Abbas war zuletzt im Mai vergangenen Jahres bei Merkel. Bei dem Gespräch mit Abbas im Bundeskanzleramt ging es um den auf Eis liegenden Nahost-Friedensprozess sowie die Entwicklung in den Palästinensergebieten. Im Friedensprozess gibt es seit September 2010 keine Bewegung. Die Palästinenser zogen sich damals aus den Verhandlungen zurück, weil Israel sich weigerte, einen generellen Stopp des Siedlungsbaus in Ostjerusalem und im Westjordanland zu verlängern. Anfang Januar nahmen beide Seiten wieder Gespräche in Amman auf.

Der Besuch von Abbas in Berlin ist Teil einer einwöchigen Reise, die den Palästinenserpräsidenten zunächst nach London führte. Ab Donnerstag wird er für mehrere Tage nach Moskau reisen, um dort am Freitag mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew zusammenzukommen. Russland bildet gemeinsam mit der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und den USA das sogenannte Nahost-Quartett.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reist am kommenden Dienstag nach Israel und in die Palästinensergebiete, wie einer ihrer Sprecher bekannt gab. Ziel der Reise sei es, beide Seite davon zu überzeugen, wieder Verhandlungen aufzunehmen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Hanja fordert Einstellung der Friedensgespräche

    Gaza-Stadt (IRIB) - Der Premierminister der rechtmäßig gewählten palästinensischen Regierung forderte die Einstellung der Nahostgespräche mit dem zionistischen Regime. Nach dem heutigen Freitagsgebet in Gaza bezog sich Ismail Hanija auf die Festnahme des palästinensischen Parlamentsvorsitzenden durch israelische Soldaten am Donnerstag und forderte die Einstellung der ohnehin fehlgeschlagenen Versuche der Friedensgespräche mit dem zionistischen Regime.
    "Die Einstellung der Verhandlungen mit dem zionistischen Regime ist das Mindeste was man als Reaktion auf die Festnahme von Duwaik unternehmen kann", so Hanija.
    Die israelischen Soldaten haben am gestrigen Donnerstag den palästinensischen Parlamentschef an einem Kontrollposten in Ramollah festgenommen. Heute wurde auch der Hamas-Parlamentsabgeordnete, Khaled Tafesch festgenommen.

  • --@ RobinHood

    mit anderen Worten, sie wissen weder, was die SHAEF Gesetze sind, noch kennen Sie die UN-Charta zu Deutschland und Japan?

  • Die deutsche Außenpolitik ist in Bezug auf den Nahostkonflikt von purer Heuchelei geprägt (nicht untypisch für Merkel). Sie "drängt die Palästinenser zu Verhandlungen", betont aber gleichzeitig die uneingeschränkte Solidarität zu Israel. Auf Deutsch gesagt: Macht weiter so ihr Zionisten, baut Siedlungen, okkupiert besetztes Land und tretet die Rechte der Palästinenser mit Füßen. Da nützt es auch nichts, wenn unsere Bananenrepublik die Palästinenser wirtschaftlich unterstützt. Die Israelis bekommen eh ein Vielfaches, inkl. U-Boote, die nuklear bestückt werden können. Bravo Deutschland!

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