Nahost-Friedenstruppe
Koalition angeblich einig über Bundeswehreinsatz

Noch am Montag beteuerten Regierungsmitglieder, die Entscheidung über einen Nahost-Einsatz der Bundeswehr werde erst in den kommenden Wochen gefällt. Doch Zeitungsberichten zufolge hat sich die Koalition längst auf eine Beteiligung geeinigt. Besonders eine Teilstreitkraft soll demnach verstärkt in das Krisengebiet geschickt werden.

HB BERLIN. Die Bundeswehr soll sich Zeitungsberichten zufolge an der UN-Friedenstruppe im Libanon beteiligen. Allerdings sollten keine Kampftruppen angeboten werden, melden der "Tagesspiegel" und die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf "führende Regierungskreise". Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Franz Müntefering, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung hätten eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Die Öffentlichkeit solle nach Abschluss der Nahostreise Steinmeiers am Freitag informiert werden.

Gestern hatte auch Bundespräsident Horst Köhler gefordert, dass die Deutschen im Nahen Osten „Verantwortung übernehmen“. Der Frieden in der Region müsse für Deutschland wichtig sein, sagte Köhler im Nachrichtensender N24 und fügte hinzu, „natürlich dies mit einem Beitrag zur Sicherung des Existenzrechts Israels“. Köhler sagte: „Aber ich denke, da können wir uns nicht entziehen, sollten das aber sehr sorgfältig diskutieren, damit die Menschen in Deutschland begreifen, dass es sie alle angeht, nicht nur einsame Politiker-Entscheidungen sind.“

Laut „Tagesspiegel“ wird vor allem daran gedacht, die Marine zur Kontrolle der Seewege vor der Küste Libanons und Israels einzusetzen. Es zeichne sich zudem die Möglichkeit ab, dass die Bundespolizei im Grenzgebiet zu Syrien zum Einsatz kommen könnte. Auch hierüber sei in der vergangenen Woche auf Spitzenebene der Regierungskoalition mit einvernehmlicher Tendenz gesprochen worden, schrieb die Zeitung.

Nahezu ausgeschlossen werde dagegen der Einsatz von Sanitätskräften oder Hubschraubereinheiten. Diese seien schon durch ihre Missionen in Afghanistan und dem Kongo weitgehend an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt.

Im Kanzleramt habe es geheißen, ein derart reduziertes Engagement wäre ein signifikanter Beitrag Deutschlands nach Maßgabe der eigenen Kräfte, schrieb der „Tagesspiegel“. Eine derartige Beteiligung Deutschlands an einer UN-Mission sei auch am ehesten geeignet, von einer breiten Mehrheit des Bundestags getragen und mandatiert zu werden. Dies habe der SPD-Vorsitzende Kurt Beck Bundeskanzlerin Merkel erklärt.

Ein Sprecher des Bundespresseamtes sagte mit Blick auf den Bericht, zu den Äußerungen des Regierungssprechers Thomas Steg gebe es nichts hinzuzufügen. Steg hatte zuvor erklärt, die Regierung werde sich „nicht in frühzeitige Festlegungen drängen lassen“. In der Nahost-Krise setzt die Bundesregierung weiter auf eine diplomatische Lösung und will frühestens kommende Woche über eine Entsendung deutscher Soldaten entscheiden. Außenminister Steinmeier war am Montag zu seiner dritten Nahost-Reise nach Ausbruch des Krieges zwischen Israel und Libanon aufgebrochen.

Der von SPD-Chef Beck in Aussicht gestellte Bundeswehreinsatz im Libanon stieß in seiner Partei auf offenen Widerspruch. „Ein Einsatz der Bundeswehr im Libanon wird in der SPD mit großer Distanz betrachtet“, sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Susanne Kastner (SPD), der „Financial Times Deutschland“. Es sei schwer vorstellbar, dass deutsche Soldaten in ein Kriegsgebiet gingen, wo sie einer Situation ausgesetzt sein könnten, auf israelische Soldaten zu schießen. Beck hatte am Wochenende einem Bundeswehreinsatz im Libanon grundsätzlich zugestimmt und damit in dieser für Partei und Koalition schwierigen Frage die politische Richtschnur vorgegeben.

„Angesichts der Brisanz des Themas ist eine ausführliche Diskussion notwendig“, sagte der Juso-Vorsitzende Björn Böhning der Zeitung. „Solange die Waffenruhe nicht stabil ist, schließe ich einen Einsatz aus.“

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