Nahverkehr
Chef-Regulierer Kurth: Mehr Wettbewerb auf der Schiene

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, fordert schärfere gesetzliche Regeln, um den Wettbewerb auf der Schiene anzuheizen. Nach dem S-Bahn-Chaos in Berlin soll der Gesetzgeber für höhere Qualität sorgen. Politiker forderen, den Vertrag mit der DB AG fristlos zu kündigen.

BERLIN. "Die Wettbewerber können nur dann erfolgreich an Ausschreibungen teilnehmen, wenn sie ihre Betriebskonzepte rechtssicher planen und kalkulieren können", sagte Kurth dem Handelsblatt.

Dies ist heute noch längst nicht der Fall. Bei der Ausschreibung einer Strecke wissen Konkurrenten der Deutschen Bahn AG (DB AG) oft nicht, welche Kosten auf sie zukommen, wenn sie etwa Wartungseinrichtungen, Bahnhöfe oder auch die Vertriebswege etwa beim Kartenverkauf von der staatlich kontrollierten Bahn AG nutzen wollen. "Beim Vertrieb verfügt die DB AG faktisch über eine Monopolstellung, die nicht in allen Bereichen gesetzlich geregelt ist", kritisierte Kurth.

Die Bundesnetzagentur rechnet damit, dass in den kommenden Jahren bundesweit zwei Drittel der Verkehrsleistung im Schienenpersonennahverkehr ausgeschrieben werden. Dazu seien klare Regeln im Nah- wie im Fernverkehr nötig. "Wenn wir Wettbewerb im Fernverkehr wollen, dann brauchen die Neueinsteiger Planungssicherheit", sagte Kurth. "Das garantiert DB AG bislang nicht." Er forderte strenge Vorgaben wie im Energie- und Telekommunikationsbereich. Das würde für "Handlungssicherheit und Transparenz bei den Wettbewerbern sorgen". Im Nahverkehr hat die Bahn noch einen Marktanteil von 90 Prozent, im Fernverkehr sogar von 99 Prozent.

Bislang wurden etliche Strecken im Nahverkehr gar nicht erst ausgeschrieben, sondern direkt an die DB AG vergeben - mit zweifelhaftem Erfolg. So fahren in Berlin seit einer Woche wegen Sicherheitsmängeln nur noch ein Viertel aller S-Bahnen. Inzwischen wächst der Druck auf die Landesregierung, den Vertrag mit der DB AG fristlos zu kündigen, neu auszuschreiben und dann strenge Vorgaben für Qualität und Strafen bei Nichterfüllung festzulegen. Das allerdings lehnt Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ab. "Es gibt kein Unternehmen, dass die Verkehre so schnell übernehmen kann", sagte eine Senatssprecherin.

Das sehen die Privatbahnen allerdings anders: "Ich habe keine Zweifel, dass ein Privatunternehmen die Verkehre übernehmen würde", sagte Engelbert Recker, Hauptgeschäftsführer beim Privatbahnenverband Mofair. In der Tat hatte die Privatbahn Connex bereits 2003 angeboten, die Ringbahn in Berlin zu betreiben. Das lehnte Junge-Reyer damals mit dem Hinweis ab, der Nahverkehr müsse aus Sicherheitsgründen aus einer Hand betrieben werden.

Die Privatbahnen fordern, den Vertrag fristlos zu kündigen, damit das Land zumindest nachverhandeln kann. "Die Bahn versteht keine andere Sprache", sagte auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Franziska Eichstädt-Bohlig. Es könne nicht sein, dass die S-Bahn einen Gewinn von 125 Mio. Euro im Jahr 2010 einplane und 232 Mio. Euro Zuschüsse vom Land erhalte. Die Grünen wollen morgen entscheiden, ob sie ein Verfahren in Brüssel wegen unerlaubter Beihilfe anstrengen.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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