„Narkotikum für die Bevölkerung“

SPD und Grüne torpedieren Anti-Spionage-Abkommen

Als Konsequenz der NSA-Affäre wollen Deutschland und die USA gegenseitige Spionage per Vertrag ausschließen. Die Opposition im Bundestag hält das für ein Ablenkungsmanöver und erhöht den Druck auf die Bundesregierung.
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Ein Computer-Code auf einem Bildschirm: Angela Merkel zweifelt nicht an den Angaben der USA in der NSA-Spähaffäre. Quelle: dpa

Ein Computer-Code auf einem Bildschirm: Angela Merkel zweifelt nicht an den Angaben der USA in der NSA-Spähaffäre.

(Foto: dpa)

BerlinPolitiker von SPD und Grünen haben mit scharfer Kritik auf Pläne für ein "No-Spy"-Abkommen zwischen Deutschland und den USA reagiert. Die Regierung von Angela Merkel (CDU) trage die politische Verantwortung dafür, dass, wenn Edward Snowden Recht hat, massenhafte  Datenausspähung und die Verletzung von deutschem Recht offenbar stattgefunden hätten. „Weder die Aussicht auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA für die Zukunft noch der Versuch von Schwarz-Gelb Frank Walter Steinmeier zu diffamieren, aber seine Anhörung im Ausschuss zu blockieren, können das vertuschen oder vernebeln“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online. „Wir brauchen Aufklärung vor der Wahl und dann gerne ein solches Abkommen mit einer neuen Bundesregierung nach der Wahl.“ Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) meine, die Sache sei ausgestanden. „Er irrt", betonte Stegner.

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wertet das geplante Abkommen als Schuldeingeständnis Pofallas. „Es kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass ganz anders als Herr Pofalla die Dinge wertet, das Streben nach dem Abschluss eines solchen Abkommens das Eingeständnis ist, dass wir gegenwärtig Ziel der Spionage durch die USA sind, wie es auch die Unterlagen Snowdens belegen“, sagte von Notz Handelsblatt Online. „Ein Pofalla ist insoweit die neue Maßeinheit für den Abstand zwischen zwei Nebelkerzen. Was bitte schön soll denn in einer solchen Erklärung drinstehen? Dass die USA sich zukünftig bei der Spionage gegen Deutschland nur nach Recht und Gesetz verhalten werde, womöglich sogar deutschem Recht?“

Kanzleramtschef Pofalla hatte am Montag nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt, die USA hätten Deutschland den Abschluss eines „No-Spy“-Abkommens angeboten. Pofalla sieht allein das Angebot als Beleg dafür, dass die USA das Recht in Deutschland nicht brechen. „Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden“, betonte er. Dem SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verweigerte die Koalition einen Auftritt vor dem Geheimdienstausschuss, wo er sich gegen Vorwürfe rechtfertigen wollte.

Zugleich betrachtet Pofalla die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA und den BND als entkräftet. Die NSA habe schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhalte, erklärte Pofalla. Zudem hätten die NSA und der britische Geheimdienst zugesagt, dass sie keine flächendeckende Datenaufklärung in Deutschland betrieben. Die Datenströme, von denen der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden gesprochen habe, stammten aus der Auslandsaufklärung. „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch“, sagte Pofalla. „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird.“

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  • Das ist logische Konsequenz aus den Vorgängen.

    Jetzt ist dabei aber zu beachten, dass viele, vielleicht die Mehrzahl, aus Frustration nicht zur Wahl gehen werden. Das Wahlergebnis entspricht dann nicht dem Volkswillen, sondern dem Verhältnis der Parteimitglieder der Parteien zueinander unter Berücksichtigung der anderen durch andere Abhängigkeiten gebundenen Wähler.

    Die logische Konsequenz zum Fehlverhalten der Politiker kann also folglich nur von den bisherigen Nichtwählern, nicht aber von den abhängigen Wählern herbei geführt werden.

  • Da haben recht. Eigenartig und befremdend!

    Die Rot/Grüne-Bundesregierung hatte während ihrer Amtszeit den USA die Spionageerlaubnis erteilt und Joschka Fischer, zu dessen Amtszeit den USA auch die falschen Bilder zum Anlass des jüngsten IRAK-Kriegs fallen, der anschließend von den USA einen gut dotierten Beratervertrag erhielt, arbeitet anscheinend auch niemand auf.

  • Was sagte gestern Gregor Gysi gestern?

    SPD und GRÜNE sollten besser zum Interview von Gregor Gysi vom 13.08.2013 Stellung nehmen und das Volk über das aufklären, was derzeit auf dem Theaterspielplan steht.

    Hier der Link:

    http://www.youtube.com/watch?v=ZzHm0AsG6cc

    Wohlmerklich zum Interview, nicht zum Abspann.

  • @Thomas

    Die Piraten haben leider den Fehler gemacht, sich für Mitglieder anderer Parteien zu öffnen. Sie wurden daher von den typischen Karriere(geilen) Linken überflutet, die sich damit einen Freikarte zu einem der von diesem Typus Mensch bevorzugten Apparatschik-Jobs erhoffte, die ihnen in den Ursprungsparteien wegen zu großer Konkurrenz versagt blieben.

    Diese Leute interessieren sich daher nicht für Datenschutz, genausowenig wie sich damals die Kommunisten, die in den 80ern die Grünen flutenden, für Öko(land)wirtschaft interessierten. Auch wenn sich der Kommunist Trittin um das Dosenpfand große Verdienste erworben hat.

  • Gast44, das sehe ich genauso! Wir sollten endlich Demokratie leben und auch mal angebliche Volksparteien abwählen und neue Wege versuchen. Im Wahlkampf wird alles versprochen, danach bleibt nichts davon übrig. Wieso solchen "Blockflötenparteien" dann immer wieder die Stimme geben.

  • ... und die Erde ist eine Scheibe ...

  • Absolut richtig!
    Es ist sinnlos sich über die Grünen oder SPD aufzuregen oder zu meinen eine dieser Parteien wäre irgendwie besser als die Andere. (damit meine ich CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne).
    Alle diese Parteien sind unfähig und nicht Willens irgendwas zu ändern.
    Gegenseitige Angriffe sind nur Scheingefechte und dem Wahlkampf geschuldet.
    In Wirklichkeit wollen sie alle das Gleiche: die Bürger immer mehr überwachen und als Melkvieh für ihre Macht- und Geldansprüche zu mißbrauchen.

    Damit gibt es zur Bundestagswahl nur zwei Regeln:
    1. NICHT diese Blockflötenparteien wählen
    2. wählt eine andere Partei die Chancen hat in den Bundestag zu kommen
    (Afd, Piraten, PdV, Freie Wähler) sucht euch was aus.

  • Hey Leute...immer noch nicht begriffen...es ist egal, wen ihr von den Blockparteien CDU/CSU/FDPSPD/GRÜNE wählt...sie verar....n euch nur alle!

    Wer es tut...dem ist nicht zu helfen!

    Fragt mal "Frank3"...der ist echt gut!! :-))

  • @Wolfsfreund

    ja diese Inaktivität des HB und die gedämpfte Reaktion der restlichen Mainstreampresse insgesamt ist doch sehr aufschlußreich. Man stelle sich mal vor, es würde irgendwelche rechtsradikale Schlägertrupps versuchen die Grünenfunktinäre einzuschüchtern und deren Kinder zu bedrohen. Dann wäre aber was los im deutschen Blätterwald und die Polizei hätte diesen Spuk schnell beendet.

    Natürlich, in einem Bananenstaat, wo (in Niedersachsen) die verantwortliche Partei mit an der Regierung ist und wo Politiker gegenüber Staatsanwälte wie zu Nazi-Zeiten "weisungsbefugt" sind, funktioniert die Staatsgewalt bei den linken "Anti-"Faschisten nicht so recht.

    Wo bleibt eigentlich die grüne Empörungskanone Roth, wenn es darum geht, mal vor der eigenen Türe zu kehren?

  • @Wolfsfreund,
    was erwarten Sie? Die Medien haben doch fleißig diffamierend die angeblich rechte Suppe genüsslich hochgekocht. Das dies eine breite Bürgerbewegung ist, wird völlig unter den Tisch gekehrt.

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