Nationale Fonds

Schäubles neuer Plan zur Bankenabwicklung

Nationale Abwicklungsfonds für Finanzinstitute sollen sich nach Vorstellungen von Wolfgang Schäuble künftig mit Krediten aushelfen können. Zudem sollen die EU-Finanzminister entscheiden, ob eine Bank geschlossen wird.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble: Der CDU-Politiker will neue Ansätze bei der Bankenabwicklung durchsetzen. Quelle: dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Der CDU-Politiker will neue Ansätze bei der Bankenabwicklung durchsetzen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen neuen Plan für den EU-Bankenabwicklungsmechanismus präsentiert. Den Vorschlag hat er am Mittwoch bei einem geheimen Gespräch mit Vertretern von Union und SPD im Finanzministerium präsentiert, erfuhr das Handelsblatt (Donnerstagausgabe) aus dem Teilnehmerumfeld.

Schäuble hat eine europäische Agentur vorgeschlagen, in der die Vertreter der nationalen Abwicklungsbehörden sitzen und über in Schieflage geratene Banken beraten. Ihre Entscheidung soll dann von den EU-Finanzministern abgesegnet werden, so Schäubles Plan. Im Normalfall soll eine einfache Mehrheit ausreichen, damit einzelne Länder die Schließung einer Bank nicht blockieren können.

Das zweite Element von Schäubles Vorschlag dreht sich um die Frage, wer künftig für die Abwicklungskosten aufkommen soll. Bis ein von den Banken zu füllender europäischer Fonds ausreichend groß ist, braucht es eine Übergangslösung. Schäuble will ein Netzwerk aus den nationalen Abwicklungsfonds bilden. Sie sollen sich notfalls mit Krediten gegenseitig helfen. Allerdings, so die Idee aus dem Finanzministerium, soll der Empfängerstaat für die Rückzahlung des Geldes garantieren.

Beim Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche in Brüssel möchte Schäuble für diese Position mit Rückendeckung von Union und SPD werben. Deshalb soll es bei den Koalitionsverhandlungen vorher eine Grundsatzeinigung geben. Am Donnerstagsnachmittag will sich Schäuble mit den Vorsitzenden der zuständigen Unterarbeitsgruppe Europa, Herbert Reul (CDU) und Martin Schulz (SPD), beraten. Eventuell kommen auch schon die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) hinzu, hieß es in Verhandlungskreisen. Ansonsten soll das Treffen auf höchster Koalitionsebene schnell nachgeholt werden, um eine Einigung zu erreichen, bevor Schäuble nächste Woche nach Brüssel fliegt.

  • jhi
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20 Kommentare zu "Nationale Fonds: Schäubles neuer Plan zur Bankenabwicklung"

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  • Wenn dieser Dilettant Schäuble seine kriminelle Energie voll entfalten kann,so kommt man nicht umhin zu konstatieren, daß die Mehrheit der Menschen in dieser BRD aus Dämlichkeit, Faulheit und Desinteresse diese Polit-Verbrecher möglich macht.
    Was diese Clique der ferngelenkten Polit-Verbrecher sich immer und immer wieder ausdenkt um die Mehrheit der Denkfaulen und geistig Deformierten bei der Stange zu halten um ihr bisheriges verbrecherisches Wirken zu übertünchen und fortzuführen,muß jeden kleinen Gauner und Betrüger vor Neid erblassen lassen.

  • Zitat : Schäuble will ein Netzwerk aus den nationalen Abwicklungsfonds bilden. Sie sollen sich notfalls mit Krediten gegenseitig helfen.

    - Das „Sparschweinchen im Waegelchen“ will immer noch nicht zugeben, dass Kredite fuer Pleitebanken, die nicht zurueckgezahlt werden koennen, SCHENKUNGEN sind, die vom Steuerzahler stammen.

    Der EURO ist auch KEINE Waehrung, sondern ein politisch kastriertes TAUSCHMITTEL, das nie eine Daseinsberechtigung hatte.

    Das ganze Fiasko laeuft aehnlich ab, wie die Energiewende. Bis zum Endsieg der SED ( Sozialistische Einheitsdiktatur Deutschlands, CDU/CSU/SPD ).

    Und das ENDE naht ! Und es sieht nicht gut aus !


  • @banana_republican:
    Wenn sie hier schimpfen stellt sich die Frage, wen von denen sie vor erst 7 Wochen gewählt haben?
    __________________

    Darauf kann ich Ihnen beruhigt versichern, keinen der von Ihnen genannten, da ich mal Finanzwirtschaft bis zum erfolgreichen Ende studiert habe und Dilettanten mir in so einer Angelegenheit zuwider sind.

  • Daß das Bundesverfassungsgericht dieser Tage verkündet hat, sich bis auf weiteres nicht zu einem abschließenden Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des ESM durchringen zu wollen, liegt sicher auch Ihrer Redaktion als Pressemeldung vor.

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/15666-esm-bverfg-mauert

    Warum wird darüber nicht berichtet? Wenn sich einer von der FDP an der Nase kratzt, ist das doch auch jederzeit einen Beitrag wert.

  • Herr Schäuble glaubt offensichtlich ernsthaft,das rein virtuell "aus dem Nichts" erschaffenes Buchgeld (Fiatgeld)- das von Banken an Dritte "verliehen" wird - zu "faulenen Krediten", sprich realen Vermögensverlusten einer Bank führen könnte! LOl! Seit wann kann eine Bank virtuelles Buchgeld verlieren, das sie "aus dem Nichts" erschaffen hat?

    Zitat: "..Allerdings, so die Idee aus dem Finanzministerium, soll der Empfängerstaat für die Rückzahlung des Geldes garantieren..."

    Da erinnere ich Herrn Dr. Schäuble mal kurz an den Art. 15 GG bzw. an die HRE, die auf Grund der Haftung von uns Steuerzahlern verstaatlicht wurde!
    Es ist natürlich völlig klar,das nationale Banken grundsätzlich keine Sollzinsen mehr erheben dürfen,da sie letztlich nicht mehr ihr Eigenverantwortung übernehmen, sondern wir Steuerzahler!

    Zitat: "..Er wolle nicht einer Verstaatlichung der Banken das Wort reden, das sei nicht wünschenswert, stellt Kirchhof klar. Aber Gewinne rein privatwirtschaftlich zu verbuchen bei gleichzeitiger Ausfall-Garantie des Staates, „das gibt die Verfassung nicht her,“ betont Kirchhof..."

    Siehe dazu: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/schuldenkrise-nieder-mit-der-macht-der-banken_aid_592459.html

  • "Einem fachlich kompetenten Finanzminister hätte der Stern schon lange aufgegangen sein müssen."

    @Mazi, sie sollten nicht glauben, das es Unfähigkeit ist. Allerdings sind die Ziele des "Herrn Schäuble" ganz andere, als die, die WIR uns wünschen würden...

  • Schon wieder so ein Geldtopf und schon wieder Milliarden-Garantien von hochverschuldeten und reformmüden Staaten!!!
    Für wie blöd hält uns der Schäuble eigentlich????

    Ich bin dafür, dass die Staaten ganz klar selbst für ihre miesen Banken aufkommen müssen. Das ist ganz klar. Alles andere ist ohnehin nicht legitimiert.

    Was mich vor allen Dingen stört ist, dass derzeit in den PIIGS die Banken ALLE faulen Kredite in sog. Bad-Banks auslagern, um somit der Überprüfung durch die EZB standzuhalten. Ich frage mich: Was passiert mit der Bad-Bank??? Sollen also WIR die Bad-Bank retten und die Altaktionäre der Good-Bank kommen ungeschoren davon???

    Mein Vorschlag: Die Bad-Banks gehen an die jeweiligen Staaten über, z.B. Spanien......und für jede abgewickelte Bank wird es eine NEUE Bank geben. Und die Rekapitalisierung dieser Banken darf durchaus von anderen Staaten erfolgen. In der Konsequenz ist z.B. Deutschland Teilhaber einer spanischen quasi-neugegründeten gesunden spanischen Bank, die dann entsprechend der strengen Regeln agieren darf!!!

    Ich sehe nicht ein warum wir für die spanischen Bankschulden bürgen oder haften sollen.

  • die pläne der Superretter sind nicht nachvollziehbar. es ist ein Gestöpsel immer nur auf Kosten aller und künftiger Generationen. sagt uns lieber dass dieses Finanzsystem im Eimer ist und ihr all´ unser Geld brauchr. das wäre mal Ehrlich, nicht die ständige verfluchte lügerei, ihr pfeifen

  • Die PIIGS sollen jetzt noch Kredite verteilen ? 'Aus welchen Ressourcen denn ?
    Und diese Länder sollen Rückzahlungsgarantien geben ? Womit ist diese Garantie substantiiert ?

  • Dem Bundesfinanzministerium obliegt es den Finanzmarkt zu überwachen.

    Wie wäre es damit, damit anzufangen?

    Da gibt es eine Behörde, die BaFin, die ihm unterstellt ist. Deren Aufgabe ist es nach eigener Sicht, in den Konten der Privaten rumzuschnüffeln statt die Banken zu überwachen.

    Einem fachlich kompetenten Finanzminister hätte der Stern schon lange aufgegangen sein müssen.

    Zuerst die eigene Arbeit professionell verrichten, bevor man andere zur Kasse bittet, um eigene Fehler zu bezahlen.

    Wir brauchen eine Institution der Sparer, die die Überwachung der Banken selbst in die Hand nimmt. Das was wir heute haben ist Kindergarten.

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