"Nationale Interessen müssen zurücktreten"
Bundeskanzler Schröder bedauert Scheitern des EU-Gipfels

Nach dem Scheitern des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Schröder die Länder kritisiert, die seiner Ansicht nach ihre nationalen Interessen in den Vordergrund gestellt haben. Er forderte einen Wandel im Denken.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das Scheitern des EU-Gipfels in Brüssel bedauert. Nationale Interessen hätten eine zu große Rolle gespielt, sagte er mit Blick auf Polen und Spanien am Samstagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Ohne die beiden namentlich zu erwähnen, betonte er, zwei Länder hätten sich nicht bewegt. Hier müsse es einen Wandel im Denken geben.

Europa könne nur führend bleiben, so Schröder, wenn die nationalen Interessen zurückträten. Dann gebe es auch eine Chance, doch noch eine Einigung zu erzielen. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, der Verfassungsprozess sei «nicht zu Ende».

Zu Deutschlands Rolle beim Gipfel in Brüssel, sagte er, es sei «uns» nicht darum gegangen, ein Höchstmaß an Einfluss herauszuschinden. Vielmehr glaube man, dass das Prinzip der doppelten Mehrheit notwendig sei, damit die EU handlungsfähig bleibe. Deutschland wolle kein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, sagte Schröder weiter. Es bestehe aber die Gefahr, dass es eine solche Entwicklung geben werde.

Er werde sich jetzt dafür einsetzen, dass die Verfassungspläne nicht endgültig scheitern, fügte der Kanzler hinzu. Die Bundesregierung sei aber notfalls auch bereit, nur mit einigen Ländern wie Frankreich und Großbritannien die Zusammenarbeit zu verstärken.

Schröder warnte überdies davor, der italienischen Rats-Präsidentschaft die Schuld am Ausgang des Gipfels zu gegeben. Das dürfe jetzt nicht geschehen, sagte er. Das Scheitern werde auch keine negativen Auswirkungen auf das deutsch-polnische Verhältnis haben, betonte Schröder. Dieses liege ihm «in besonderer Weise am Herzen».

Auf dem Gipfel hatten auch bilaterale Gespräche am Freitagabend und Samstagvormittag keinen Fortschritt gebracht. Vor allem Polen und Spanien blockierten eine Einigung. Beide Länder waren nicht bereit, auf die in Nizza beschlossene neue Stimmverteilung innerhalb der EU zu verzichten, die ihnen überproportionale Vorteile verschafft.

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