Nationalen Stabilitätspakt aufgekündigt
Eichel riskiert neuen Krach mit den Ländern

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat den nationalen Stabilitätspakt aufgekündigt und damit erheblichen Streit mit den Bundesländern ausgelöst. Ohne vorherige Ankündigung änderte er im jetzt fertigen Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform einseitig die im März 2002 mit den Ländern gefundene Aufteilung der Kreditaufnahme-Möglichkeiten, erfuhr die „Süddeutsche Zeitung“.

HB/dpa BERLIN. Der Entwurf, der der dpa am Montag ebenfalls vorlag, soll an diesem Mittwoch - ebenso wie der Gesetzentwurf zum Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 und zum dazugehörigen Sparpaket - vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte der Zeitung: „Offenbar schaut der Kanzler tatenlos zu, wie Eichel das Verhältnis des Bundes zu den Ländern bewusst vor die Wand fährt.“ Auch SPD- Länder hätten Widerstand angekündigt. Dabei ist die Bundesregierung bei diesen Gesetzen am Ende auf den unionsbeherrschten Bundesrat angewiesen.

Am Mittwoch will Rot-Grün ferner über die Arbeitsmarkt-Gesetze zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und zur Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe entscheiden. Darüber - wie über die geplanten Änderungen zur Gewerbesteuer - gibt es bereits erheblichen Streit mit den Kommunen. Deshalb wollen die SPD-Finanz- und Kommunalpolitiker an diesem Dienstag in einer Sondersitzung versuchen, nicht nur die Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht einzubeziehen, sondern auch ertragsunabhängige Teile wie Zinsen, Mieten und Pachten.

Der Bundesfinanzminister will mit der Änderung des Kreditschlüssels von 45 auf 50 % für den Bund und von 55 auf 50 % für Länder und Gemeinden beide Staats-Ebenen zur Einhaltung der 3-prozentigen EU-Defizitgrenze besonders im Jahr 2004 in die Pflicht nehmen. Im laufenden Jahr soll Deutschland mit rund 3,6 % Defizit zum dritten und letzten Mal sein Stabilitätsziel verfehlen dürfen. Möglicherweise reagiert Eichel auf die gewachsenen Defizite der Bundesländer, die nach Berechnungen seines Ministeriums bereits im ersten Halbjahr 20,2 Mrd. neue Schulden aufnehmen mussten. Dabei sind für das Gesamtjahr 24,2 Mrd. € geplant.

In der Begründung der Gemeindefinanzreform erläutert Eichel die neue Kreditaufteilung damit, dass den Gemeinden nunmehr dauerhaft drei Mrd. € zusätzlich zur Verfügung stünden. Er appelliert „in diesem Zusammenhang an die Länder und ihre Gemeinden, ihren Beitrag zur Einhaltung des Maastricht-Defizits zu leisten“.

In dem jetzt geschnürten Sparpaket sind vor allem die Abschaffung der Eigenheimzulage, der Wohnungsbauprämie und der Pendlerpauschale für Strecken bis 20 Kilometer sowie der Abbau von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Beamte und Pensionäre enthalten.

Durch Privatisierungsmaßnahmen bei der Telekom und/oder der Post im Umfang von zwei Mrd. € will Eichel erreichen, dass die von ihm zuletzt mit 30,8 Mrd. eingeplanten neuen Schulden im Bundeshaushalt 2004 auf knapp 29 Mrd. € gesenkt werden sollen. Das Haushaltsbegleitgesetz macht nur einen Teil der geplanten Sparmaßnahmen aus. Die weitere Kürzung der Steinkohleförderung in späteren Jahren sowie weitere Subventionsabbau-Maßnahmen sind darin noch nicht berücksichtigt.

Enthalten sind aber Kürzungen beim Erziehungsgeld für Besserverdienende durch die Senkung der Einkommensgrenzen, der Wegfall der Eigenheimzulage sowie die Eingrenzung der Entfernungspauschale von 40 Cent je Kilometer auf Strecken bis 20 Kilometer. Kürzungen gibt es auch beim Agrardiesel und den Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter.

Das Sparpaket dient im kommenden Jahr der Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform, die dann 15,6 Mrd. € verschlingt. Das Begleitgesetz zum Etat 2004 bringt aber im ersten Jahr nur 5,5 Milliarden. In den Folgejahren verbleiben den öffentlichen Haushalten mit zum Beispiel 10,7 Mrd. in 2005 oder 13 Mrd. in 2007 echte Sparbeträge. Das Defizit soll dann auf zehn Mrd. abgebaut sein.

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