Nationaler Sicherheitsrat
SPD: Angriff auf das Außenministerium

Ein nationaler Sicherheitsrat soll künftig die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik koordinieren. Das fordert die CDU-Bundestagsfraktion in einem neuen Papier für eine neue nationale Sicherheitsstrategie, das dem Handelsblatt vorliegt. Die SPD warnt vor einer „Amerikanisierung“.

Mit dem Nationalen Sicherheitsrat soll sichergestellt werden, dass Deutschland künftig eigene außenpolitische Interessen definiert und zielgerichteter verfolgen kann. Ausdrücklich soll die deutsche Wirtschaft im Rahmen einer „Sicherheitspartnerschaft“ einbezogen werden. In den anderen Parteien stießen die Vorschläge auf harsche Kritik.

Seit längerem arbeitet die Union an einem umfassenden Konzept, wie die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik besser gebündelt werden kann. Das mit der Kanzlerin abgestimmte Konzept bekennt sich zu einem umfassenden Begriff der Sicherheitspolitik.

Als zentrale Herausforderungen werden der internationalen Terrorismus, die Verbreitung von Atomwaffen und die Bereiche Migration, Klimaschutz und Energieversorgung genannt. Befürwortet wird unter anderem der von der Nato geplante Raketenabwehrschirm. Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass sich die Bundeswehr auf „weitere, länger andauernde Einsätze zur Friedensstabilisierung und Friedenserzwingung“ vorbereiten müsse.

Strittig ist vor allem der erneut vorgeschlagene Einsatz der Bundeswehr im Inneren, weil sich Innere und Äußere Sicherheit nicht mehr trennen ließen. Politisch heikel ist zudem der Vorschlag, den bestehenden Bundessicherheitsrat unter Vorsitz der Bundeskanzlerin zu einem schlagkräftigen neuen „Nationalen Sicherheitsrat“ auszubauen. Dieser soll als „politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum“ dienen und sowohl die Aktivitäten der Ressorts als auch die von Bund und Ländern im Auge haben.

In der SPD wird dies als Angriff auf die Kompetenz des Außenministeriums verstanden. „Wir haben hier grundlegende Auffassungsunterschiede", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow dem Handelsblatt. „Die Union strebt offenbar eine Amerikanisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an.“

Die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates nach US-Vorbild passe nicht in die deutsche Struktur, in der Entscheidungen über den Einsatz des Militärs vom Bundestag getroffen werden. Kolbow warnte vor verfassungswidrigen Plänen. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierten den Vorschlag.

Streit gibt es aber auch um die Passage in dem CDU-Konzept über eine „Europäischen Energiesicherheitsunion“, in der es heißt, dass „für die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung auch der Einsatz militärischer Mittel notwendig sein kann“. Kolbow warnte vor einer „Militarisierung der Außenpolitik“. „Die Nato ist auch keine Energiesicherheitsagentur.“

Auch der Wirtschaft weist die CDU eine klare Rolle zu: Die Unternehmen müssten in eine erweiterte Sicherheitsvorsorge einbezogen werden – „durch gemeinsame Risikobewertungen, den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen und die Entwicklung gemeinsamer Schutz- und Abwehrmaßnahmen gegen den Terrorismus oder die Organisierte Kriminalität.“

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