Nationales Luftverkehrskonzept
„Ein gut getarnter Lobbybeitrag“

Die gebeutelte Luftverkehrsindustrie will über ein nationales Konzept mehr Nachtflüge durchsetzen. Doch die Vorschläge einer Bund-Länder-Kommission lehnt das Stuttgarter Verkehrsministerium als „Lobbybeitrag“ ab.
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BerlinGegen die Vorschläge einer vom ehemaligen hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) geleiteten Bund-Länder-Kommission für ein nationales Luftverkehrskonzept formiert sich massiver Widerstand. Bei dieser Kommission handle  es sich um eine „von der Luftverkehrsbranche initiierte Veranstaltung“, sagte die Staatsekretärin im baden-württembergischen Verkehrsministerium, Gisela Splett (Grüne), Handelsblatt Online. „Zur Mitarbeit angefragt waren Personen, von denen sich der Vorsitzende und die Branche einen Nutzen versprachen.“ Grüne Verkehrspolitiker seien jedenfalls nicht vertreten gewesen.

„Der Kommission fehlt somit aufgrund der Entstehungsgeschichte und der Zusammensetzung eine demokratische Legitimation“, betonte Splett. „Sie kann deshalb weder für den Bund noch für die Länder sprechen.  Ihre Ausarbeitung ist ein – zugegeben gut getarnter – Lobbybeitrag.“ Dass sich Bund und Länder auf Grundzüge für ein nationales Luftverkehrskonzept verständigt haben, sei daher auch nicht richtig. Die Posch-Kommission habe lediglich Anforderungen an ein Luftverkehrskonzept in Deutschland formuliert und diese an die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern herangetragen.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Bei den Empfehlungen handle es sich „nicht um ein fertiges Konzept von Minister Posch, sondern um Vorschläge, die mit allen Ländern abzustimmen wären“, sagte Meyer Handelsblatt Online. Für Schleswig-Holstein gelte das im August beschlossene Norddeutsche Luftverkehrskonzept. Generell halte er allerdings, wie von der Posch-Kommission empfohlen, die Konzentration auf Flughäfen mit besonderer Bedeutung für richtig. Hier gehöre der Flughafen Hamburg dazu. Bedenkenswert sei jedoch „die fragwürdige Subventionierung von Regionalflughäfen“, fügte Meyer hinzu.

Splett wies darauf hin, dass die Große Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart habe, im Dialog mit den Ländern und der interessierten Öffentlichkeit ein Luftverkehrskonzept zu erarbeiten. „Diese Arbeit bleibt abzuwarten“, sagte die Staatssekretärin. Baden-Württemberg werde sich jedenfalls in diesen noch ausstehenden Dialog einbringen. „So werden wir in Übereinstimmung mit dem Beschluss der Umweltministerkonferenz vom 15. Nov. 2013 fordern, dass in dem Luftverkehrskonzept die Belange des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, insbesondere des Lärmschutzes, angemessen berücksichtigt und die Belastungen durch den Luftverkehr deutlich vermindert werden“, sagte Splett.

Über die Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission hatte das Handelsblatt berichtet. Bund und Länder sollten demnach Flughäfen von nationaler Bedeutung für die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschlands festlegen. An den wichtigen Flughäfen müssten die Airlines „Tag und Nacht fliegen dürfen“ hatte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) dem Handelsblatt gesagt.

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Massive Anwohner-Proteste gegen Lärmbelastung

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  • Es ist schon bemerkenswert, dass in Deutschland plötzlich ein nationales Konzept nach dem anderen aus dem Boden sprießt, während in Europa längst die kontinentalen Verkehrsprojekte entschieden werden, was gerade für den Flugverkehr auch die richtige Instanz ist (Abgage usw).
    Nicht das der Bund hier außen vor wäre, allerdings sollten sich die Nationen lieber darauf beschränken Ihre Länder und Provinzen auf Europäischer Ebene zu moderieren und im Europäischem Rat deren Interessen vertreten. Denn durchgesetzt und meist auch bezahlt muss jeder Flughafen, zumindest hier, von den Ländern. Daran wird, muss und sollte sich auch nichts ändern (Bürgerferne etc...)

  • alles was deutschland insgesamt dient- eine verbesserte infrastruktur wie hier - ist eine aktion deer lobby. außerdem ist das viel zu schwer für unsere bequemen populistischen politiker. ´wenn etwas einer egoistischen minderheit dient ist der politische konsenz schnell da.

  • Es wird nicht lange dauern, und der hessische Flughafenminister Posch folgt Roland Koch zu Bilfinger Berger. Oder zu einem anderen Unternehmen, das vom Flughafenbau profitiert.

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