„Nationalsozialistischer Untergrund“

Ermittler stellen neue Erkenntnisse zu Neonazi-Terror vor

Die Bundesanwaltschaft gibt heute neue Details über die Neonazi-Terrorzelle bekannt. Sollten weitere Verbindungen des Terror-Trios zur NPD ans Licht kommen, ist ein Verbot der rechtsextremen Partei wohl unausweichlich.
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Mutmaßliche Terroristen Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos: Die Bundesanwaltschaft will heute neue Erkenntnisse über das Terror-Trio vorstellen. Quelle: dapd

Mutmaßliche Terroristen Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos: Die Bundesanwaltschaft will heute neue Erkenntnisse über das Terror-Trio vorstellen.

(Foto: dapd)

Karlsruhe/Berlin/HalleZum ersten Mal seit Beginn ihrer Ermittlungen zur Thüringer Neonazi-Terrorzelle will die Bundesanwaltschaft am Donnerstag die Öffentlichkeit umfassend über den Stand der Ermittlungen informieren. Generalbundesanwalt Harald Range und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Zierke, haben zu einer Pressekonferenz in Karlsruhe eingeladen.  

Bei der Suche nach Helfern der Terrorgruppe wollen die Ermittler nach Informationen der „Tageszeitung“ (taz/Donnerstag) die Öffentlichkeit um Unterstützung bitten. Heute werde ein Fahndungsplakat veröffentlicht, schreibt das Blatt. Derzeit sitzen drei mutmaßliche Helfer der Neonazi-Terrorzelle in Untersuchungshaft, außerdem die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe. Die zwei weiteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich am 4. November in Eisenach das Leben genommen.

Am Dienstag war mit dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der terroristischen Vereinigung „Nationalistischer Untergrund“ (NSU) in Untersuchungshaft genommen worden. Der Gruppe werden unter anderem neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern, ein Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie mehrere Sprengstoffanschläge zur Last gelegt. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu kommt heute nach Deutschland, um Angehörige der Mordopfer zu treffen. Dabei will er nach Angaben türkischer Medien auch über Entschädigungszahlungen des deutschen Staates sprechen. Davutoglu startet seine Rundreise in Hamburg. Danach sind bis Sonntag Stationen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Berlin geplant, ehe der Minister an der Afghanistan-Konferenz in Bonn teilnimmt.  

Bund und Länder arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Derzeit seien 400 Ermittler im Einsatz, teilte der Vorsitzende des Innenausschusses, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, am Mittwoch nach der Ausschusssitzung in Berlin mit. Weitere 50 Beamte sollen noch hinzukommen. Allein 2.500 Asservate sollen ausgewertet werden. Ziel sei es herauszufinden, ob die Zwickauer Zelle allein gearbeitet habe oder Teil eines größeren Netzwerkes gewesen sei.    

Zugleich lehnte Bosbach die von Linken und Grünen erhobene Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab. „Im Moment sehe ich nicht, was ein Untersuchungsausschuss oder ein Sonderermittler mehr herausfinden können als 400 Beamte.“    

Neue Chancen für ein NPD-Verbot
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14 Kommentare zu "„Nationalsozialistischer Untergrund“: Ermittler stellen neue Erkenntnisse zu Neonazi-Terror vor"

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  • Eine einfache Mehrheit reicht. Ich würde das Quorum ändern.“ Wenn man das Gesetz aber jetzt unmittelbar vor Beginn eines womöglich neuen Verbotsverfahrens ändern würde, „dann hätte das ein Geschmäckle“. (Zitat)

    Rechtzeitig noch richtig erkannt, denn man kann nicht parteispezifische Gesetze „zimmern“ wollen, um welche Partei -dann auch immer- ausgliedern zu können. Ausnahmen bestimmen die Regel – heißt es zwar im Volksmund – aber justiziabel ist so etwas in einer Demokratie nun nicht. Übrigens sagt das Grundgesetz klar und deutlich, wer gegen die Grundgesetze verstößt, hat „strafrechtlich“ die Folgen zutragen. Also die Gesetze sind „vollständig“ da – also? Übrigens V-Leute sind nun einmal im Grundgesetz nicht vorgesehen-aus gutem Grund, denn mit der Geschichte der braunen und roten Vergangenheit kann man ja schlecht neue Grundrechte basteln bzw. begründen wollen

  • Wie es nur Leute geben kann, die meinen, dass es bei dem Terrortrio nicht mit rechten Dingen zuging?

    Liegt es daran, dass sie sich wundern, wie zwei kaltblütige Killer, die zig Muslime mit Rohrbomben schwer verletzten, die nicht nur (scheinbar) muslimische Kleinunternehmer wahllos ermordeten, sondern auch zwei Polizisten gezielt durch Kopfschüsse regelrecht hinrichteten, vor ein paar Thüringer "Provinzsheriffs" so große Furcht bekamen, dass sie sich selber erschossen? Pardon, erst erschoss einer den anderen, dann sich selbst.

    Wundern sie sich, wie ein braver Bürger dazu kommt, sich zu wundern, dass zwei Radler ihre Bikes in ein Wohnmobil laden und sich Teile des Kennzeichens merkt?

    Können sie es nicht fassen, dass Beate Z. die gemeinsame Wohnung abfackelt, so gründlich, dass ein Zwickauer Feuerwehrmann in eine Fernsehkamera staunte, was dort noch gefunden werden konnte?

    Und sie anschließend flüchtete - nicht nach Osteuropa oder Südafrika - sondern in die Arme der Polizei?

    Finden sie es merkwürdig, dass bei einem der "Dönermorde" ein Geheimdienstler vor Ort war und dasselbe nun auch vom Heilbronner Polizistenmord kolportiert wird?

    Kann es sein, dass da jemand zu viele gallige Politfilme der späten 1970er Jahre gesehen hat?

    Was kommt als nächstes?

    Soll vielleicht die NPD nur deswegen verboten werden, um sie als Konkurrenz im Falle eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs Deutschlands auszuschalten?

    Wäre das tatsächlich das Drehbuch für einen dieser galligen Filme, dann würde Beate Z. im Laufe des Verfahrens Selbstmord begehen, das NPD-Verbotsvefahren würde wiederum scheitern; woraufhin in der Schlusssequenz jede Menge rechte Funktionäre Killerkommandos zum Opfer fallen.

    Ok, den Schluss hab ich dann doch aus dem "Paten" geklaut.

    Als alternatives Ende könnte man den Verteidiger von Beate Z. sehen, wie er in 30 Jahren als Bundesinnenminister vereidigt wird. Oder in 3 Jahren..?

    Egal, wäre ja nur ein Film.

  • Ja es gab seit der Wende 1989 (22 Jahre her) etwa 150 rechtsextreme Gewalttaten mit Todesfolge und/oder Morde. Fast 7 Todesfälle pro Jahr. Das ist schlimm.

    2009 überflügelt die linksextreme Gewalt diejenige von Rechtsextremen erstmals mit 1115 zu 891 Gewaltdelikten, darunter 7 versuchte Tötungsdelikte der Linken (Wikipedia).
    Das ist auch schlimm.

    Seit 9/11 (10 Jahre her) gab es über 18070 (In Worten achtzehntausendsiebzig) dokumentierte Terroranschläge mit noch mehr Toten, ausgeführt von "Islamisten" (http://www.thereligionofpeace.com/).
    Das finde ich auch schlimm.

  • @ Siesindunteruns,

    Ist die Liste so kurz, dass man sie ständig wiederholen muss?

    Sprach der Tagsspiegel nicht von 138 Opfern rechter Gewalt?

    Außerdem: Es gibt keine Toleranz gegen Rechte.

    Ein Mieter, der vor seiner Tür (laut?) spielende ausländische Kinder beschimpfte und seinen Dackel auf sie hetzte, hätte nur noch im Hintergrund Sat1 laufen lassen müssen, dann wäre er der durchschnittliche (damalige) PDS-Wähler gewesen (nach einer repräsentativen Umfrage).

    Tatsächlich wurde er wegen versuchter gefähricher Körperverletzung verurteilt und seine Tat in die Statistik des Staatsschutzes aufgenommen.

    Ob man es mag oder nicht:

    So wie es in den USA für die Erhaltung von körperlicher Unversehrtheit nicht ratsam ist, gewisse Autobahnabfahrten zu nehmen, so wie es nicht ratsam ist, in die tiefere Sahara ohne bewaffneten Schutz zu reisen, so sollte man auch in Deutschland seinen Aufenthaltsort mit Bedacht wählen. Ob als Fahrer von Autos mit süddeutschem Kennzeichen in Berlin oder als Mensch mit dunklem Teint (wie ich) in Gegenden mit mehr als durchschnittlicher Arbeitslosenquote.

  • linksextremistisches Gelumpe haben schon ganze Strassenzuege niedergebrannt und massenweise Leute verpruegelt! Ja, genau diese Idioten sind unter uns. Darum braucht man aber noch keine Partei verbieten.
    .
    Wenn unser System keine Rechte Partei vertragen kann, haben wir keine Demokratie mehr.
    Genau DAS kommt unseren Linken SEHR gelegen.

  • Sie können diese Liste beliebig lang fortsetzen mit Personen jedlicher politischer, religiöser, gesellschaftlicher, nationaler, kultureller Herkunft/Einstellung die Ihnen einfällt, jedoch wird auch das das Problem nicht ändern, besonders nicht die Vergangenheit. Ein Verbot und der erhobene Zeigefinger werden solche Taten auch in Zukunft nicht verhindern und irgendwelche Altnazis oder solche die davon überzeugt sind lassen sich sowieso nicht ändern. Es geht hier viel mehr darum junge Menschen davon abzuhalten sich in diese Richtung zu entwickeln und Sie wissen so gut wie ich das ein Verbot daran absolut nichts ändert. Das funktioniert mit Drogen ja auch nicht.
    Und sie als einfachste Lösung an den Rand der Gesellschaft zu drängen ist ebenso, auch wenn das keiner hören will, eine Art von Neofaschismus.

  • Ist eingentlich niemandem aufgefallen, der tote Täter 1 und 2 sind die gleichen Personen? Das mittlere Foto zeigt ihn in jüngeren Jahren.
    Die ganze Sache sieht sehr konstruiert aus, wie bei den Terroristen gegen Amerika. Einfach unglaubwürdig. Was will man damit erreichen? Alles verbieten was rechts der FDP ist?

  • 46. Hans-Peter Zarse, 18, Skinhead stritt am 12. März 1993 mit einem Freund bei Uelzen (Niedersachsen). Der fühlte sich in seiner „Ehre beeinträchtigt“ und erstach den 18-Jährigen.
    47. Matthias Lüders, 23, wurde bei einem Überfall von 40 Skinheads auf eine Diskothek in Obhausen (Sachsen-Anhalt) am 24. April 1993 zusammengeschlagen. Er erlag seinen Verletzungen.
    48. Belaid Baylal, 42, starb am 4. November 2000 an den Folgen eines Angriffs von Skinheads am 8. Mai 1993 in einer Gaststätte in Belzig (Brandenburg).
    49. Jeff Dominiak, 25 Jahre, wurde am 26. Mai 1993 bei Waldeck von einem betrunkenem 17-jährigen Neonazi mit einem gestohlenen Auto überfahren.
    50. Gürsün Inçe, 27 Jahre (A)
    51. Hatice Genç, 18 Jahre (A)52. Hülya Genç, 9 Jahre (A)
    53. Saime Genç, 4 Jahre (A) Sie starben am 29. Mai 1993 bei einem Brandanschlag auf das von der Familie Genç bewohnte Haus in Solingen (Nordrhein-Westfalen).
    55. Horst Hennersdorf, 37, wurde am 5. Juni 1993 in Fürstenwalde (Brandenburg) von zwei jungen Rechtsextremisten zu Tode gequält. Mehrere Zeugen beobachteten die Tat.
    56. Obdachloser, 33 Jahre (A), wurde am 16. Juli 1993 in Marl (Nordrhein-Westfalen) als „Judensau“ beschimpft und von einem Skinhead mit Schlägen und Tritten bewusstlos geschlagen. Er starb drei Monate später.

  • Ein Erfolg wie die Einführung des Euro -

  • Die ganze Sache mit dem Verbotsverfahren ist mal wieder nach dem Motto : mit ner guten Idee angefangen und in der Ausführung stark nachgelassen.
    OK dann wird die NPD verboten ... und dann ? Löst sich alles in wohl gefallen auf ? Ist doch Schwachsinn, dann gründen sie eben eine neue Partei oder radikalisieren sich noch mehr und was hat man dann gewonnen ? Nichts.
    Diese idiotische Denkweise man spricht ein Verbot und damit ist alles geregelt. Ein Verbot löst doch das Problem nicht nach der eigentlichen Frage, warum lassen sich Menschen zu so was hinreißen. Das sind nicht die Nazis von irgendwo her, aus fernen Gestaden die nach Deutschland kommen um uns zu terrorisieren, sondern Menschen aus unserer Gesellschaft die
    sich radikalisieren und das bestimmt nicht aus Spass an der Freude.
    Aber dieser Frage nachzugehen würde für die Politik ja richtige Arbeit mit überlegen und so weiter bedeuten, also völlig inakzeptabel. Lieber wieder mal eine Lösung die auch ein Vorschulkind zusammen bringt.

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