„Nationalsozialistischer Untergrund“
Ermittler stellen neue Erkenntnisse zu Neonazi-Terror vor

Die Bundesanwaltschaft gibt heute neue Details über die Neonazi-Terrorzelle bekannt. Sollten weitere Verbindungen des Terror-Trios zur NPD ans Licht kommen, ist ein Verbot der rechtsextremen Partei wohl unausweichlich.
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Karlsruhe/Berlin/HalleZum ersten Mal seit Beginn ihrer Ermittlungen zur Thüringer Neonazi-Terrorzelle will die Bundesanwaltschaft am Donnerstag die Öffentlichkeit umfassend über den Stand der Ermittlungen informieren. Generalbundesanwalt Harald Range und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Zierke, haben zu einer Pressekonferenz in Karlsruhe eingeladen.  

Bei der Suche nach Helfern der Terrorgruppe wollen die Ermittler nach Informationen der „Tageszeitung“ (taz/Donnerstag) die Öffentlichkeit um Unterstützung bitten. Heute werde ein Fahndungsplakat veröffentlicht, schreibt das Blatt. Derzeit sitzen drei mutmaßliche Helfer der Neonazi-Terrorzelle in Untersuchungshaft, außerdem die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe. Die zwei weiteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich am 4. November in Eisenach das Leben genommen.

Am Dienstag war mit dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der terroristischen Vereinigung „Nationalistischer Untergrund“ (NSU) in Untersuchungshaft genommen worden. Der Gruppe werden unter anderem neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern, ein Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie mehrere Sprengstoffanschläge zur Last gelegt. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu kommt heute nach Deutschland, um Angehörige der Mordopfer zu treffen. Dabei will er nach Angaben türkischer Medien auch über Entschädigungszahlungen des deutschen Staates sprechen. Davutoglu startet seine Rundreise in Hamburg. Danach sind bis Sonntag Stationen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Berlin geplant, ehe der Minister an der Afghanistan-Konferenz in Bonn teilnimmt.  

Bund und Länder arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Derzeit seien 400 Ermittler im Einsatz, teilte der Vorsitzende des Innenausschusses, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, am Mittwoch nach der Ausschusssitzung in Berlin mit. Weitere 50 Beamte sollen noch hinzukommen. Allein 2.500 Asservate sollen ausgewertet werden. Ziel sei es herauszufinden, ob die Zwickauer Zelle allein gearbeitet habe oder Teil eines größeren Netzwerkes gewesen sei.    

Zugleich lehnte Bosbach die von Linken und Grünen erhobene Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab. „Im Moment sehe ich nicht, was ein Untersuchungsausschuss oder ein Sonderermittler mehr herausfinden können als 400 Beamte.“    

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  • Eine einfache Mehrheit reicht. Ich würde das Quorum ändern.“ Wenn man das Gesetz aber jetzt unmittelbar vor Beginn eines womöglich neuen Verbotsverfahrens ändern würde, „dann hätte das ein Geschmäckle“. (Zitat)

    Rechtzeitig noch richtig erkannt, denn man kann nicht parteispezifische Gesetze „zimmern“ wollen, um welche Partei -dann auch immer- ausgliedern zu können. Ausnahmen bestimmen die Regel – heißt es zwar im Volksmund – aber justiziabel ist so etwas in einer Demokratie nun nicht. Übrigens sagt das Grundgesetz klar und deutlich, wer gegen die Grundgesetze verstößt, hat „strafrechtlich“ die Folgen zutragen. Also die Gesetze sind „vollständig“ da – also? Übrigens V-Leute sind nun einmal im Grundgesetz nicht vorgesehen-aus gutem Grund, denn mit der Geschichte der braunen und roten Vergangenheit kann man ja schlecht neue Grundrechte basteln bzw. begründen wollen

  • Wie es nur Leute geben kann, die meinen, dass es bei dem Terrortrio nicht mit rechten Dingen zuging?

    Liegt es daran, dass sie sich wundern, wie zwei kaltblütige Killer, die zig Muslime mit Rohrbomben schwer verletzten, die nicht nur (scheinbar) muslimische Kleinunternehmer wahllos ermordeten, sondern auch zwei Polizisten gezielt durch Kopfschüsse regelrecht hinrichteten, vor ein paar Thüringer "Provinzsheriffs" so große Furcht bekamen, dass sie sich selber erschossen? Pardon, erst erschoss einer den anderen, dann sich selbst.

    Wundern sie sich, wie ein braver Bürger dazu kommt, sich zu wundern, dass zwei Radler ihre Bikes in ein Wohnmobil laden und sich Teile des Kennzeichens merkt?

    Können sie es nicht fassen, dass Beate Z. die gemeinsame Wohnung abfackelt, so gründlich, dass ein Zwickauer Feuerwehrmann in eine Fernsehkamera staunte, was dort noch gefunden werden konnte?

    Und sie anschließend flüchtete - nicht nach Osteuropa oder Südafrika - sondern in die Arme der Polizei?

    Finden sie es merkwürdig, dass bei einem der "Dönermorde" ein Geheimdienstler vor Ort war und dasselbe nun auch vom Heilbronner Polizistenmord kolportiert wird?

    Kann es sein, dass da jemand zu viele gallige Politfilme der späten 1970er Jahre gesehen hat?

    Was kommt als nächstes?

    Soll vielleicht die NPD nur deswegen verboten werden, um sie als Konkurrenz im Falle eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs Deutschlands auszuschalten?

    Wäre das tatsächlich das Drehbuch für einen dieser galligen Filme, dann würde Beate Z. im Laufe des Verfahrens Selbstmord begehen, das NPD-Verbotsvefahren würde wiederum scheitern; woraufhin in der Schlusssequenz jede Menge rechte Funktionäre Killerkommandos zum Opfer fallen.

    Ok, den Schluss hab ich dann doch aus dem "Paten" geklaut.

    Als alternatives Ende könnte man den Verteidiger von Beate Z. sehen, wie er in 30 Jahren als Bundesinnenminister vereidigt wird. Oder in 3 Jahren..?

    Egal, wäre ja nur ein Film.

  • Ja es gab seit der Wende 1989 (22 Jahre her) etwa 150 rechtsextreme Gewalttaten mit Todesfolge und/oder Morde. Fast 7 Todesfälle pro Jahr. Das ist schlimm.

    2009 überflügelt die linksextreme Gewalt diejenige von Rechtsextremen erstmals mit 1115 zu 891 Gewaltdelikten, darunter 7 versuchte Tötungsdelikte der Linken (Wikipedia).
    Das ist auch schlimm.

    Seit 9/11 (10 Jahre her) gab es über 18070 (In Worten achtzehntausendsiebzig) dokumentierte Terroranschläge mit noch mehr Toten, ausgeführt von "Islamisten" (http://www.thereligionofpeace.com/).
    Das finde ich auch schlimm.

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