Nationalstaaten Schäuble will Zuständigkeiten neu ordnen

Wolfgang Schäuble setzt sich für eine Reform der parlamentarischen Demokratie und der Zuständigkeiten der Nationalstaaten in Europa ein. Die CDU befürworte in ihrem Programm eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte, dass in der EU stärker über die Nutzung präsidialer Elemente nachgedacht wird. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte, dass in der EU stärker über die Nutzung präsidialer Elemente nachgedacht wird.

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine Reform der parlamentarischen Demokratie und der Zuständigkeiten der Nationalstaaten in Europa ausgesprochen. Die Globalisierung habe Politik und Gesellschaften dramatisch verändert, sagte Schäuble am Montag in Berlin. Er verwies auf eine stärkere Heterogenität der Gesellschaften und eine zunehmende „Modernitätsverweigerung“. Außerdem würden die Nationalstaaten an Einfluss verlieren. „Der Nationalstaat hat sein Regulierungsmonopol verloren“, sagte Schäuble etwa mit Blick auf die Steuergesetzgebung. Jede Bank könne heute jedes Geldgeschäft an jedem Ort der Welt tätigen, was eine Regulierung für eine einzelne Regierung sehr schwierig mache.

„Ich glaube, dass wir unter diesen Gesichtspunkten unsere parlamentarischen Institutionen und Regierungssysteme ein Stück weit überdenken müssen.“ Man müsse stärker über die Nutzung präsidialer Elemente nachdenken. Schäuble verwies darauf, dass die CDU deshalb in ihrem Programm auch eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten befürworte. Dies würde die EU völlig verändern. „Fünf Jahre später hätten wir eine europäische Regierung“, sagte er.

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3 Kommentare zu "Nationalstaaten: Schäuble will Zuständigkeiten neu ordnen"

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  • Herrn Schäuble fehlt jede Idee, die Probleme des Finanzmarktes in den Griff zu bekommen. Eine Regulierung durch die EU ist jedenfalls keine Lösung, denn die EU hat schon mehrfach versagt.

  • Allein das Wort "Modernitätsverweigerer", zeigt wie tief die Kluft zwischen der politischen "Kaste" und den einfachen Bürgern ist. Schäuble benutzt dieses Wort als Totschlagargument weil er zwar den Willen des Volkes zur Kenntnis nimmt, ihn aber nur widerwillig akzeptiert.

  • Ach, der Schäuble denkt. Nein, die Nationalstaaten haben keineswegs ihre Berechtigung verloren. Wenn sich diese aber der Hochfinanz unterordnen, dann führt das genau dahin was Schäuble beschreibt. Nicht die Banken, Hedgefonds u.ä. dürfen die Richtung der Politik bestimmen, sondern die Politik ist hier derjenige der bestimmt.

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