Nato-Aufklärungsflieger
Streit um neuen Afghanistan-Einsatz

Die Bundesregierung hofft, einer Debatte über den Einsatz deutscher Mannschaften an Bord von Nato-Aufklärungsfliegern in Afghanistan aus dem Weg gehen zu können. Sollte die Nato jedoch die in der Nähe von Aachen stationierten Awacs-Aufklärer anfordern, stünde dem Bundestag eine heiße Debatte um ein weiteres Mandat bevor.

BERLIN. Politiker der beiden die große Koalition tragenden Parteien äußerten sich am Wochenende zuversichtlich, dass der Nordatlantikpakt letztlich keine der in Geilenkirchen bei Aachen stationierten Awacs-Aufklärer anfordern werde. SPD und Union wollen sich so eine Debatte um ein weiteres Einsatzmandat für den Kampf in Afghanistan ersparen. Sozialdemokraten und Opposition stehen zudem einem Awacs-Einsatz mit deutscher Beteiligung skeptisch gegenüber.

Im Herbst soll der Bundestag ohnehin eine Aufstockung der Zahl der in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten von 3 500 auf 4 500 beschließen. Diese sind dort Teil der Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) und führen den Einsatz im Norden des Hindukusch-Staates. Zugleich soll die Anzahl der im Rahmen der von den USA geführten Anti-Terror-Truppe "Operation Enduring Freedom" (OEF) einsetzbaren Bundeswehr-Spezialkräfte von 1 400 auf 800 Mann reduziert werden.

Der Einsatz von Nato-Awacs-Maschinen wäre wegen des hohen Anteils deutscher Soldaten an Bord der Jets nicht möglich ohne Zustimmung der Bundesrepublik. Dafür aber braucht das Verteidigungsministerium ein neues Mandat des Bundestags. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich in einem Grundsatzurteil verlangt, dass die Abgeordneten über die deutsche Beteiligung bei Awacs-Einsätzen mitentscheiden müssen.

Die bisherigen zwei deutschen Afghanistan-Mandate "würden einen derartigen Einsatz nicht erlauben", beendete Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Wochenende Diskussionen, ob ein Awacs-Einsatz ohne Zusatz-Mandat des Bundestages möglich sei. Zugleich unterstrich der CDU-Politiker, dass es "keinen Antrag des Nato-Oberfehlshabers an den Nato-Rat" in Sachen Awacs gebe und eine Diskussion deshalb derzeit unnötig sei. Jungs Sprecher Thomas Raabe betonte sogar: "Auch die Briten haben diese Fähigkeiten" - also eigene Awacs-Flugzeuge.

Die Koalitionsfraktionen wollen so der Debatte um ein weiteres Afghanistan-Mandat entkommen. Schon die Entscheidung über eine von der Bundeswehr-Führung für militärisch dringend geboten gehaltene Aufstockung der Zahl deutscher Soldaten war wegen der bevorstehenden Bayern-Wahl nicht vorgezogen worden.

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