Nato-Gipfel
Bundeswehrsoldaten für Südafghanistan sind kein Thema mehr

Die Forderung nach deutschen Truppen für den Süden Afghanistans ist endgültig vom Tisch. Dies sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dem Handelsblatt am Rande des Nato-Gipfels in Bukarest.

BUKAREST. Beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Bukarest habe die umstrittene amerikanische Forderung keine Rolle mehr gespielt, so Jung. Er rechne auch nicht damit, dass das Thema künftig erneut angesprochen wird. Zufrieden zeigte sich Jung mit der neuen Afghanistan-Strategie der Nato. Es sei ein „großer Erfolg“, dass das Bündnis das deutsche Konzept der „vernetzten Sicherheit“ übernommen habe. Damit werde erstmals offiziell die Bedeutung von Entwicklungshilfe und Wiederaufbauteams für den Erfolg in Afghanistan anerkannt.

Jung setzt sich bereits seit 2006 für das Konzept der „vernetzten Sicherheit“ ein. Bei einem Nato-Treffen in Nordwijk (Niederlande) im Herbst 2007 hatte er ein detailliertes Papier vorgelegt. Dies sei nun von der Nato übernommen worden, so Jung. Er hoffe, dass der neue zivilmilitärische Ansatz auch in die neue Bündnis-Strategie übernommen werde, die für 2009 geplant ist.

Merkel und Sarkozy wollen die Nato ziviler und europäischer machen

Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit in der Nato ausbauen und die Allianz auf neue, nicht nur militärisch definierte Ziele ausrichten. Dies sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy beim Nato-Gipfel in Bukarest. Das Bündnis solle politischer werden und einen starken europäischen Pfeiler erhalten, betonten sie. Die deutsch-französischen Vorstellungen sollen auch in eine neue Gesamtstrategie des Bündnisses einfließen, die für 2009 geplant ist. US-Präsident George W. Bush habe bereits Zustimmung signalisiert.

Merkel und Sarkozy kündigten ihre Pläne demonstrativ auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an. Sarkozy sagte, Frankreich wolle künftig wieder stärker in der Nato tätig werden und auch über eine Rückkehr in die militärische Integration nachdenken. Es gehe darum, ein „Europa der Verteidigung“ zu gründen und „einen größeren Platz für Europa“ im Bündnis zu schaffen. Konkrete Pläne legte er aber nicht vor. Sie sollen erst im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 entwickelt werden. 2009 wollen Paris und Berlin den Nato-Gipfel gemeinsam veranstalten.

Die Pläne richteten sich nicht gegen die USA, betonte Sarkozy. Bush habe sich in Bukarest ausdrücklich zur Aufwertung der europäischen Verteidigung bekannt. Dies sei eine „historische Wende“. Die europäische Verteidigung und die Nato stünden nicht in Konkurrenz, sondern sollten sich ergänzen.

Auch Merkel sprach sich für eine Neuausrichtung der Nato aus. Das für 2009 geplante neue strategische Konzept dürfe sich nicht auf militärische Fragen beschränken. Es gehe auch um eine „friedenserhaltende Nato.“

Merkel und Sarkozy traten dem Eindruck entgegen, in Bukarest habe es wegen der Ost-Erweiterung der Nato Streit mit den USA gegeben. „Ich habe das nicht festgestellt“, sagte sie. „Alles ist in Ordnung“, versicherte Merkel. Zuvor hatten die Regierungschefs fast zwei Stunden lang gemeinsam mit den Außenministern um einzelne Wörter und Formulierungen in einer Erklärung über die Erweiterung des Nordatlantikpakts gerungen. Normalerweise sind solche Erklärungen bei Nato-Treffen schon fertig, bevor die Politiker anfangen, miteinander zu reden.

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