Nato-Kommandeur warnt vor Dramatisierung
Flugzeugabsturz bietet neuen Stoff für Sicherheitsdebatte

Der Absturz eines Kleinflugzeugs vor dem Reichstagsgebäude in Berlin hat die Diskussion über die Sicherheit am Regierungssitz und bei Großveranstaltungen neu entfacht. Eine erste Konsequenz aus dem Absturz wurde bereits gezogen: Künftig gilt über der Berliner Innenstadt ein Flugverbot für Privatflieger und Hobbypiloten. Darauf einigten sich am Sonntag Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD).

HB BERLIN. Stolpe sagte, der Zwischenfall von Freitag habe gezeigt, dass auch von kleineren Fluggeräten eine massive Gefahr ausgehen könne. Es gebe allerdings „keine Garantie für die Vermeidung von Katastrophen“.

Vor allem Innenpolitiker dringen auf den besseren Schutz des Regierungsviertels vor Anschlägen und eine wirksamere Kontrolle des Luftraums. Zugleich fachten die jüngsten Terrorattacken in London und Ägypten den Streit über eine Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsätze im Innern an. Während sich die Union am Wochenende erneut mit Nachdruck dafür einsetzte, erteilte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) entsprechenden Vorstößen eine klare Absage.

Der Doppeldecker war am Freitagabend auf die Rasenfläche zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt gestürzt. Der 39-jährige Pilot starb kurz nach dem Aufprall, er stürzte wahrscheinlich mit Absicht in den Tod. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schloss einen terroristischen Anschlag umgehend aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war zum Zeitpunkt des Absturzes nicht in seinem Amtssitz. Am Sonntag beriet Körting mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) über mögliche Konsequenzen aus dem Flugzeugabsturz.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangte in der „Berliner Morgenpost“ den verstärkten Einsatz von Soldaten. „Geprüft werden muss der Einsatz von Luftabwehrraketen und Kampfhubschraubern“, sagte er. Für die Kontrolle von Flugverboten seien technische Verbesserungen erforderlich, da die herkömmliche Radartechnik erst ab 300 Meter Flughöhe greife. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Zeitung: „Nötig ist eine Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Kampfhubschraubern in Berlin.“ Bei Kleinflugzeugen sei die Bundeswehr mit ihren viel zu schnellen Abfangjägern „überfordert“.

CDU-Chefin Angela Merkel forderte am Samstag in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) mit Blick auf die jüngsten Terroranschläge in London und Ägypten: „Wenn es die Gefahrenlage erfordert, dann darf es kein Tabu geben, darüber nachzudenken, ob die Bundeswehr nicht auch neue Aufgaben übernehmen kann.“ Als Beispiel nannte sie den Schutz gefährdeter Gebäude durch Soldaten. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) nannte verbesserte Möglichkeiten für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern unverzichtbar.

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