Nato will Einsatz im umkämpften Süden
Afghanistan-Mandat wird nicht angetastet

Die Bundesregierung machte am Donnerstagabend deutlich, dass es keine Änderung des Afghanistan-Mandats geben werde. Die Nato tritt somit mit ihren Bemühungen um einen Einsatz deutscher Militärausbilder im Süden Afghanistans auf der Stelle.

HB BERLIN. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung betonten, der Schwerpunkt des deutschen Einsatzes bleibe auch in Zukunft der Norden. „Unsere Position ist unverändert“, sagte Jung.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer ist derweil dem Eindruck entgegengetreten, die Allianz dränge Deutschland zum Bundeswehr-Einsatz im umkämpften Süden Afghanistans. Er erklärte, die Nato übe keinerlei Druck in der Frage aus. Ihre Kommandeure wünschten sich aber mehr Flexibilität der Bündnispartner beim Einsatz der zur Verfügung gestellten Kräfte. Die Forderungen nach einem größeren Engagement richteten sich nicht allein an Deutschland. „Es ist sehr wichtig, dass alle 26 Nato-Mitglieder in Afghanistan bleiben“, sagte er. Die Bundeswehr hat knapp 3000 Soldaten im Isaf-Einsatz der Nato.

Das Verteidigungsressort ist strikt gegen eine Entsendung in den Süden, was im Außenministerium teilweise nicht ausgeschlossen worden war. Nach Bundestagsmandat und den Nato-Absprachen kann die Bundeswehr bereits jetzt zeitlich und personell begrenzt in anderen Regionen eingesetzt werden, wenn der Gesamteinsatz der internationalen Schutztruppe ISAF sonst gefährdet wäre.

Nach einem Gespräch mit dem Nato-Generalsekretär unterrichtete Kanzlerin Angela Merkel die Fraktionsvorsitzenden über die deutsche Afghanistan-Strategie. FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung, den Einsatz nicht auf den Süden des Landes auszudehnen. Dagegen kritisierte Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer, dass das Mandat für den Anti-Terror-Einsatz verlängert werden solle. Der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, warnte, durch die vielen zivilen Opfer entstehe eine nur schwer zu durchbrechende Spirale der Gewalt.

Die USA und Nato-Vertreter hatten Deutschland aufgefordert, Ausbilder in den Süden zu schicken, um die Nato-Truppen zu entlasten, die dort seit Monaten verstärkt von Taliban-Extremisten angegriffen werden. Der Bundestag entscheidet im November über die Mandate für den Einsatz der deutschen Soldaten am Hindukusch. Dabei ist besonders die Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Kampf umstritten. Ihn lehnen weite Teile der SPD, der Grünen und alle Abgeordneten der Linkspartei ab.

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