"Natürlicher Konflikt zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitikern"
Arbeitsgruppen streiten über Energiepolitik

Die Positionen von Umwelt- und Wirtschaftspolitikern einer künftigen großen Koalition liegen in zentralen Fragen der Energiepolitik weit auseinander. Mitglieder der Arbeitsgruppe Wirtschaft machten deutlich, dass sie die Forderungen ihrer Kollegen aus der Arbeitsgruppe Umwelt zur Förderung von Ökostrom nicht mittragen.

BERLIN. „Es gibt eine Einigung der Arbeitsgruppe Umwelt in Energiefragen. Diese Einigung entspricht aber nicht den Vorstellungen der Arbeitsgruppe Wirtschaft“, sagte SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend dem Handelsblatt. Die Wirtschaftsfachleute streben eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an. Die Umweltfachleute dagegen hatten am Mittwoch beschlossen, dass EEG zumindest bis 2008 unangetastet zu lassen.

Man wolle das EEG bereits 2007 neu gestalten und „Übersubventionierungen“ verhindern, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Außerdem sind sich Union und SPD in der Arbeitsgruppe einig, dass energieintensive Unternehmen ganz von der EEG-Umlage befreit werden sollen. „Es gibt ein starkes Bemühen auf beiden Seiten des Tisches, den energieintensiven Unternehmen ein Angebot zu machen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt (SPD) dem Handelsblatt.

Das EEG garantiert den Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energiequellen feste Vergütungen, die deutlich über den Marktpreisen liegen. Für die Förderung des Ökostroms werden die Verbraucher nach Berechnungen des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) über die Stromrechnung in diesem Jahr 2,7 Mrd. Euro zahlen.

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft betrachte sich als „Anwalt für günstige Energiepreise“, sagte Hartmut Schauerte, Mitglied der Arbeitsgruppe und mittelstandpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. „Das ist ein natürlicher Konflikt zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitikern. Es muss aber klar sein, dass sich bei der Konfliktlösung nicht eine Seite auf Kosten der anderen durchsetzen kann.“ In den Fragen, die zwischen den beiden Arbeitsgruppen umstritten sind, werden nun die Spitzen der künftigen Koalition das letzte Worte haben.

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