Naturschutz Teilweiser Baustopp für „Stuttgart 21“

Politisch ist „Stuttgart 21“ nach dem Volksentscheid kaum zu stoppen. Juristisch haben die Gegner aber einen Sieg errungen. Wegen einer geschützten Käferart werden wichtige Vorarbeiten für das Bahnprojekt gestoppt.
Update: 16.12.2011 - 16:48 Uhr 33 Kommentare
Wichtige Bauarbeiten an dem umstrittenen Bahnprojekt werden bis auf weiteres gestoppt. Der Grund: ein Käfer. Quelle: dpa

Wichtige Bauarbeiten an dem umstrittenen Bahnprojekt werden bis auf weiteres gestoppt. Der Grund: ein Käfer.

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Mannheim/StuttgartWichtige Bauarbeiten an dem umstrittenen Bahnprojekt werden bis auf weiteres gestoppt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) gab am Freitag einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) statt und verlangte Nachbesserungen beim Artenschutz im Stuttgarter Schlossgarten. Die Mannheimer Richter rügten das Grundwassermanagement des Bahnprojekts. Es soll den Bau des Tiefbahnhofs in einer weitgehend wasserfreien Grube garantieren. Laut Urteil wurden die Auswirkungen von versetzten Rohrleitungen, Brunnen und Messstellen auf die Natur nicht berücksichtigt. Insbesondere geht es um Bäume im an den Bahnhof angrenzenden mittleren Schlossgarten, auf denen geschützte Juchtenkäfer leben. Der zentrale Bestandteil des Milliardenprojekts liegt ohne diese Grundwasser-Vorarbeiten für die nächsten Wochen auf Eis. Experten rechnen mit Verzögerungen von bis zu drei Monaten.

Der BUND hatte dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vorgeworfen, bei einer Änderung des Grundwasserkonzepts mögliche Gefahren für den Juchtenkäfer und für Vögel- und Fledermausarten nicht ausreichend geprüft zu haben; zudem hätte der BUND an dem Verfahren beteiligt werden müssen. In der Verhandlung vor dem VGH am Donnerstag hatte die Bahn die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Gericht teilte mit, die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene Änderung des Planfeststellungsbeschlusses sei „rechtswidrig und nicht vollziehbar“.

Gegen das Urteil im Hauptsacheverfahren ist keine Revision zugelassen, doch dagegen könne Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden, erklärte der VGH. Zugleich entschied das Gericht im Eilverfahren, dass die Baumaßnahmen am Grundwasserkonzept vorläufig unterbleiben müssten. Dieser Beschluss sei unanfechtbar.

Die Bahn setzte daraufhin die Bauarbeiten am Grundwassermanagement aus. Dies gelte bis zur abschließenden Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes über die beantragte Änderung der Baugenehmigung, erklärte die Bahn in Stuttgart. Sie rechnet mit zusätzlichen Auflagen zum Artenschutz. Eine Beteiligung des BUND bei Fragen des Arten- und Naturschutzes „kann aus Sicht der Bahn ohne weiteres erfolgen und wird von der Deutschen Bahn im weiteren Prozess unterstützt“. Der für Januar geplante Abbruch des Bahnhof-Südflügels und das Fällen vieler Bäume sind nach Einschätzung des Unternehmens von dem Urteil aber nicht betroffen.

BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß erklärte, der Verband sei „sehr glücklich darüber, dass der VGH dem Artenschutz die Bedeutung einräumt, die auch wir gesehen haben“. Der BUND werde nun Vorschläge zum Schutz der Tiere machen, darunter der Verzicht auf Bauarbeiten während der Brutzeit sowie unter Einsatz starken Lichts. Der Verband sieht in dem Urteil im Gegensatz zur Bahn auch weiterreichende Folgen. Denn damit rückten auch für Anfang 2012 geplante Baumfällarbeiten in den Fokus, sagte Landeschefin Brigitte Dahlbender. Für die Rodung der Bäume müsse die Bahn ebenfalls nachweisen, dass sie Auflagen des Natur- und Artenschutzes beachte. „Wenn die Bahn diese Grundsätze nicht beachtet, drohen ihr weitere rechtliche Schritte“, warnte Dahlbender.

  • dpa
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33 Kommentare zu "Naturschutz: Zwangspause für „Stuttgart 21“"

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  • Wer im Tresor lebt, sollte vielleicht mal wieder unter die Leute gehen. Das hilft, Sie werden sehen. Es geht ja gar nicht bloß um den Juchtenkäfer und den Park, es geht um Sinn oder Unsinn eines Investments der öffentlichen Hand ins Schienennetz der Zukunft. Und diese Zukunft findet nicht unbedingt im Tunnel statt. Wir brauchen nämlich ein leistungsfähiges Netz in der Fläche und ein Konzept für den Ausbau von Güterstrecken. Und da hilft Stuttgart 21 eben gar nicht weiter. Also: Sie geben ihr Geld ja bestimmt auch nicht einfach so für Ramsch-Anleihen aus. Green Investments und Nachhaltigkeit als Kaufkriterium sind auch im Börsen- und Bankgeschäft ziemlich im Kommen. Die wilden Zertifikate-Zocker-Zeiten sind endgültig vorbei. Und das ist auch gut so.

  • Höchste Eisenbahn: Macht "Frieden in Stuttgart"!

    Die Lage ist verfahren. Die Bahn will beweisen, dass sie im Recht ist, das Land will zeigen, dass "konstruktiv-kritische" Begleitung funktioniert. Viele Bürger spüren aber weiterhin, dass hier eine Sache ins Rollen kommt, die man besser hätte komplett stoppen sollen. Es geht hier eben nicht nur um einen Bahnhof, es geht um viel mehr, es geht ums Gemeinwohl, es geht um die Stadt, um die Zukunft der Mobilität. Auch ein juristischer Faktencheck vermag im Moment die verfahrene Lage nicht mehr retten. - Die Bahn pocht aufs Baurecht, weil sie sich bei diesem Projekt in der komfortablen Situation wähnt, dass sie auf jeden Fall ein "Schnäppchen" macht. Denn der Löwenanteil der Umbaukosten für den Bahnknoten Stuttgart wird so oder so aus öffentlichen Kassen bezahlt.
    Logische Einwände und berechtigte Zweifel an der Effizienz, an der Legitimität und der städtebaulichen Richtigkeit des Vorhabens werden an den DB-Projektplanern abprallen wie der Computervirus an einer Firewall. Wer Karsthöhlen mit Beton verfüllt, nimmt am Ende auch einen kippenden Bonatzbau in Kauf. Falls der OB nicht doch noch eine Lanze für das Mineralwasser bricht, könnte diese Baustelle dazu führen, dass die Mineralbäder in Zukunft eben mit Bodensee- oder Neckarwasser gefüllt werden müssen.

    Wer für diesen ganzen Prozess letztlich die "Verantwortung" trägt, wird sowieso nie klar zu benennen sein. Heiner Geißler hat das Problem im Kern erkannt, aber in der Stadt und bei den anderen Projektbeteiligten wollte niemand seine warnenden Worte hören. Auch den K21-Kombi-Bahnhof der Schweizer SMA wollte niemand so recht ins Spiel bringen. Wenn es ganz dumm läuft, bleibt am Ende ein Bau-Torso, um dessen Schicksal sich die Gerichte streiten. "Friede für Stuttgart", der Kombi-Bahnhof K21+, wäre die bessere Lösung gewesen. Noch bleibt Zeit für Korrekturen, aber die Uhr läuft. Keiner traut sich, den "Exit"-Knopf zu drücken ...

  • Richtig
    Und wenn die Bahn schlau ist, läßt sie im Stuttgarter Raum jede Menge Züge ausfallen für eine geraume Zeit

    Deutschland wird derzeit von Ideologie gepaart mit Fanatismus regiert.
    Es wird Zeit, dass die Grünen wieder dahin verschwinden wo sie herkamen. In die Bedeutungslosigkeit
    Die richten einen Schaden an, der gar nicht mehr in Ordnung zu brignen ist

  • Insbesondere geht es um Bäume im an den Bahnhof angrenzenden mittleren Schlossgarten, auf denen geschützte Juchtenkäfer leben.(Zitat)

    Der Eremit(Osmoderma eremita) ist ein Käfer aus derUnterfamilie derRosenkäfer(Cetoniinae), er wird auch Juchtenkäfer genannt Ein guter Brutbaum kann jahrzehntelang bewohnt werden, vielleicht sogar über hundert Jahre lang.(Quelle Wikipedia)
    Ja – da muss man halt jetzt 100 Jahre warten und mit dem Fahrrad wieder radeln bis der Käfer sich dann ausgesiedelt hat -vorausgesetzt keine andere Käfer Art nistet sich inzwischen in den Bahnhofsbäumen ein. Die Vorfahren hätten eben gleich die Bahnhöfe nur unterirdisch bauen dürfen, jetzt haben wir den Salat bzw. die Käferbrut am Hals.

  • Wenn sich die Bahn an das geltende Recht halten würde, dann hätte sie jetzt keinen Ärger am Hals. Da sie sich aber eben bei ihrem am besten geplanten Projekt aller Zeiten so viele Fehler selbst verursacht hat, bietet sie halt immer wieder Angriffspunkte. Die Bahn macht sich so selbst zum Kostentreiber und das aus reiner Unfähigkeit!!!!!!!!!!!!

  • Wisst ihr noch Anno 1983: Karl der Käfer
    http://www.youtube.com/watch?v=euWqCKR5eGo

  • Die Mehrheit sind die 4 Millionen baden-württembergischen Nichtwähler, die ihre Stimmabgabe komplett verweigert haben - das ist Fakt.
    Rund 7,6 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über das S21-Kündigungsgesetz abzustimmen. Bei der Volksabstimmung am 27. November haben sich 58,9 Prozent der Abstimmenden gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von S21 ausgesprochen, 41,1 Prozent stimmten für den Ausstieg. Die Projektgegner verfehlten zudem das Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten um eine Million Stimmen. Damit ist das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung gescheitert.

    Die Abstimmungsbeteiligung war überraschend hoch und lag mit 3,68 Millionen abgegebenen Stimmen bei 48,3 Prozent (Landtagswahl 2011: 66,3 Prozent), 14.300 Stimmen waren ungültig.

    Ja-Stimmen: 1.507.961 (41,1 Prozent)
    Nein-Stimmen: 2.160.411 (58,9 Prozent)
    (Quelle: http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html)

    Allein in diesem Bericht sieht man die Art und Weise der Meinungsmache und Manipulation. Von „überraschend hoher Wahlbeteiligung bei 48,3 %“ zu sprechen, ist ja wohl der Witz des Jahrhunderts.

  • Stuttgart 21 wird durch die sog. "Baum- und Juchtenkäferschützer" zur Lachnummer in ganz Europa.
    Deutschland ist das waldreichste Land europas, auf ein paar Bäume im Schlosspark kann jeder vernünftige Mensch wohl verzichten.Ich empfehle ein umweltfreundliches Insektizid um das Juchtenkäferproblem zu lösen oder kann mir ein Parkschützer erklären warum gerade dieser Käfer millionen € Bauverzögerungskosten wert ist??

  • Wenn man nur lange genug sucht, kann man überall Ungeziefer finden.

  • kann mir einer sagen in welcher großstadt es einen unterirdischen bahnhof gibt? rom nein, paris nein. lissabonn nein, madrid nein usw. hongkong baut demnächst einen kopfbahnhof für ca. 900 mill euro. kopfbahnhöfe sind die zukunft.hier geht es nur um die immobilien und sonst um gar nichts anderes. der dumme ist der zug fahrer und nicht der autofahrer. ich weiß aus meinen gesprächen mit menschen auf der straße. die meisten welche mit nein gestimmt haben sind autofahrer und keine zug fahrer.ende

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