Mannheim/StuttgartWichtige Bauarbeiten an dem umstrittenen Bahnprojekt werden bis auf weiteres gestoppt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) gab am Freitag einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) statt und verlangte Nachbesserungen beim Artenschutz im Stuttgarter Schlossgarten. Die Mannheimer Richter rügten das Grundwassermanagement des Bahnprojekts. Es soll den Bau des Tiefbahnhofs in einer weitgehend wasserfreien Grube garantieren. Laut Urteil wurden die Auswirkungen von versetzten Rohrleitungen, Brunnen und Messstellen auf die Natur nicht berücksichtigt. Insbesondere geht es um Bäume im an den Bahnhof angrenzenden mittleren Schlossgarten, auf denen geschützte Juchtenkäfer leben. Der zentrale Bestandteil des Milliardenprojekts liegt ohne diese Grundwasser-Vorarbeiten für die nächsten Wochen auf Eis. Experten rechnen mit Verzögerungen von bis zu drei Monaten.
Der BUND hatte dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vorgeworfen, bei einer Änderung des Grundwasserkonzepts mögliche Gefahren für den Juchtenkäfer und für Vögel- und Fledermausarten nicht ausreichend geprüft zu haben; zudem hätte der BUND an dem Verfahren beteiligt werden müssen. In der Verhandlung vor dem VGH am Donnerstag hatte die Bahn die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Gericht teilte mit, die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene Änderung des Planfeststellungsbeschlusses sei „rechtswidrig und nicht vollziehbar“.
Gegen das Urteil im Hauptsacheverfahren ist keine Revision zugelassen, doch dagegen könne Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden, erklärte der VGH. Zugleich entschied das Gericht im Eilverfahren, dass die Baumaßnahmen am Grundwasserkonzept vorläufig unterbleiben müssten. Dieser Beschluss sei unanfechtbar.
Die Bahn setzte daraufhin die Bauarbeiten am Grundwassermanagement aus. Dies gelte bis zur abschließenden Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes über die beantragte Änderung der Baugenehmigung, erklärte die Bahn in Stuttgart. Sie rechnet mit zusätzlichen Auflagen zum Artenschutz. Eine Beteiligung des BUND bei Fragen des Arten- und Naturschutzes „kann aus Sicht der Bahn ohne weiteres erfolgen und wird von der Deutschen Bahn im weiteren Prozess unterstützt“. Der für Januar geplante Abbruch des Bahnhof-Südflügels und das Fällen vieler Bäume sind nach Einschätzung des Unternehmens von dem Urteil aber nicht betroffen.
BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß erklärte, der Verband sei „sehr glücklich darüber, dass der VGH dem Artenschutz die Bedeutung einräumt, die auch wir gesehen haben“. Der BUND werde nun Vorschläge zum Schutz der Tiere machen, darunter der Verzicht auf Bauarbeiten während der Brutzeit sowie unter Einsatz starken Lichts. Der Verband sieht in dem Urteil im Gegensatz zur Bahn auch weiterreichende Folgen. Denn damit rückten auch für Anfang 2012 geplante Baumfällarbeiten in den Fokus, sagte Landeschefin Brigitte Dahlbender. Für die Rodung der Bäume müsse die Bahn ebenfalls nachweisen, dass sie Auflagen des Natur- und Artenschutzes beachte. „Wenn die Bahn diese Grundsätze nicht beachtet, drohen ihr weitere rechtliche Schritte“, warnte Dahlbender.
An eine Ermüdung der Protestbewegung nach erfolglosen Volksabstimmung will Rockenbauch nicht glauben, vor allem nicht wenn es wieder emotionale Situationen gibt wie das Fällen von Bäumen und den Abriss des Südflügels. Die Ergebnisse einer Umfrage der Stadt, nach der sich mehr Menschen für als gegen das Projekt aussprechen, lassen den Aktivisten und Stadtrat kalt.
Die Gräben sind fast noch tiefer als bisher. Denn Kompromisslinien wurden in der heftigen Debatte weder deutlich, noch gesucht. Die Gegner und Befürworter des 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhabens haben die Präsentation als Plattform genutzt, vor Tausenden von Zuschauern live und am Fernsehen ihre unterschiedlichen Meinungen zu verdeutlichen.
Die Gegner betonten, dass aus ihrer Sicht der geplante Tiefbahnhof im Stresstest durchgefallen ist, weil er Verspätungen nicht abbaut und keine Stör- und Notfälle berücksichtigt wurden. „Es ist ein mangelhaft“, übersetzte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zudem das Testat der Gutachterfirma sma.
Die Bahn bescheinigt sich dagegen, sowohl den Stresstest als auch die Begutachtung bestanden zu haben. Die unterirdische Durchgangsstation kann nach den Worten von Bahnvorstand Volker Kefer bei wirtschaftlich guter Betriebsqualität 49 Züge in der Hauptverkehrszeit pro Stunde abfertigen.
Für die Stuttgart-21-Gegner ist die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes (K21) die Alternative zu Stuttgart 21. Für nur etwa ein Drittel der Summe lasse sich der bislang schon zweitpünktlichste Großbahnhof Deutschlands weiterentwickeln und für bis zu 54 Züge pro Stunde ertüchtigen.
Die Bahn sieht diese Möglichkeiten wegen Problemen bei Zulaufstrecken und Gleisvorfeld am Kopfbahnhof nicht. Die von den Gegnern wie Verkehrsministern Winfried Hermann (Grüne) geforderte Überprüfung der Kapazität des Kopfbahnhofes sieht Bahn-Technikvorstand Volker Kefer als letzten Strohhalm für die Gegner: „Das ist das letzte verbliebene Argument, was Sie noch bringen können.“ Es sei erst vorgebracht worden, als das positive Stresstestergebnis bekanntgeworden sei.
Die Hürde für ein gültiges Ergebnis der Abstimmung ist erst bei einer Beteiligung von einem Drittel der Wahlberechtigten übersprungen. Kaum einer glaubt, dass sich so viele Menschen für ein Einzelthema mobilisieren lassen. Deshalb wird die notwendige Zahl von 2,5 Millionen Stimmen voraussichtlich gar nicht erreicht werden. Dann könnte das für den Frieden in Schwaben ungünstigste Ergebnis lauten: Quorum verfehlt, aber eine Mehrheit der Abstimmenden sind gegen Stuttgart 21. Laut Landesverfassung wäre die Landesregierung dann dennoch gezwungen, weiterhin den Landeszuschuss zu gewähren.
Genau dagegen werden die Gegner auf die Barrikaden gehen. Denn die Volksabstimmung mit ihren hohen Quoren und Regeln sei ein Instrument zur Verhinderung von direkter Demokratie, meint der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch. „Für uns ist nur die Mehrheit relevant.“
Die Bahn will an diesem Wochenende die Aufträge für zwei Tunnel vergeben, darunter der fast zehn Kilometer lange Tunnel zum Landesflughafen. Das Gesamtvolumen beträgt 750 Millionen Euro. Die tatsächlichen Bohrungen sollen allerdings erst in einem Jahr beginnen. Zudem sind als nächste Schritte geplant: die Installation eines 17 Kilometer langen Rohleitungssystems für das Grundwassermanagement, der Bau des unterirdischen Technikgebäudes, der Abriss des Südflügels.
Da Grün-Rot in Sachen Stuttgart 21 gespalten ist, soll eine Volksabstimmung helfen. Beim Termin der Befragung Ende des Jahres oder Anfang 2012 sollen die Bürger darüber abstimmen, ob das Land aus seiner Finanzierung des Projektes - 824 Millionen Euro - aussteigen soll. Dann hätten die anderen Projektträger ein Finanzierungsproblem und dem Vorhaben drohte das Aus.
Die Einigkeit der Landesregierung in der Bewertung des Stresstests ist sehr brüchig. Der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte unmittelbar vor der Stresstest-Präsentation eine neue Simulation ins Gespräch gebracht. Denn der erste Belastungstest habe erhebliche Mängel des geplanten Tiefbahnhofs und der Anschlüsse offenbart.
Der Fraktionschef der Stuttgart-21-freundlichen SPD, Claus Schmiedel, bemühte sich, rasch wieder Harmonie nach außen zu signalisieren. Er unterstrich: „Die Regierung bleibt bei ihrer Bewertung, dass der Stresstest bestanden ist.“
Wer im Tresor lebt, sollte vielleicht mal wieder unter die Leute gehen. Das hilft, Sie werden sehen. Es geht ja gar nicht bloß um den Juchtenkäfer und den Park, es geht um Sinn oder Unsinn eines Investments der öffentlichen Hand ins Schienennetz der Zukunft. Und diese Zukunft findet nicht unbedingt im Tunnel statt. Wir brauchen nämlich ein leistungsfähiges Netz in der Fläche und ein Konzept für den Ausbau von Güterstrecken. Und da hilft Stuttgart 21 eben gar nicht weiter. Also: Sie geben ihr Geld ja bestimmt auch nicht einfach so für Ramsch-Anleihen aus. Green Investments und Nachhaltigkeit als Kaufkriterium sind auch im Börsen- und Bankgeschäft ziemlich im Kommen. Die wilden Zertifikate-Zocker-Zeiten sind endgültig vorbei. Und das ist auch gut so.
Höchste Eisenbahn: Macht "Frieden in Stuttgart"!
Die Lage ist verfahren. Die Bahn will beweisen, dass sie im Recht ist, das Land will zeigen, dass "konstruktiv-kritische" Begleitung funktioniert. Viele Bürger spüren aber weiterhin, dass hier eine Sache ins Rollen kommt, die man besser hätte komplett stoppen sollen. Es geht hier eben nicht nur um einen Bahnhof, es geht um viel mehr, es geht ums Gemeinwohl, es geht um die Stadt, um die Zukunft der Mobilität. Auch ein juristischer Faktencheck vermag im Moment die verfahrene Lage nicht mehr retten. - Die Bahn pocht aufs Baurecht, weil sie sich bei diesem Projekt in der komfortablen Situation wähnt, dass sie auf jeden Fall ein "Schnäppchen" macht. Denn der Löwenanteil der Umbaukosten für den Bahnknoten Stuttgart wird so oder so aus öffentlichen Kassen bezahlt.
Logische Einwände und berechtigte Zweifel an der Effizienz, an der Legitimität und der städtebaulichen Richtigkeit des Vorhabens werden an den DB-Projektplanern abprallen wie der Computervirus an einer Firewall. Wer Karsthöhlen mit Beton verfüllt, nimmt am Ende auch einen kippenden Bonatzbau in Kauf. Falls der OB nicht doch noch eine Lanze für das Mineralwasser bricht, könnte diese Baustelle dazu führen, dass die Mineralbäder in Zukunft eben mit Bodensee- oder Neckarwasser gefüllt werden müssen.
Wer für diesen ganzen Prozess letztlich die "Verantwortung" trägt, wird sowieso nie klar zu benennen sein. Heiner Geißler hat das Problem im Kern erkannt, aber in der Stadt und bei den anderen Projektbeteiligten wollte niemand seine warnenden Worte hören. Auch den K21-Kombi-Bahnhof der Schweizer SMA wollte niemand so recht ins Spiel bringen. Wenn es ganz dumm läuft, bleibt am Ende ein Bau-Torso, um dessen Schicksal sich die Gerichte streiten. "Friede für Stuttgart", der Kombi-Bahnhof K21+, wäre die bessere Lösung gewesen. Noch bleibt Zeit für Korrekturen, aber die Uhr läuft. Keiner traut sich, den "Exit"-Knopf zu drücken ...
Richtig
Und wenn die Bahn schlau ist, läßt sie im Stuttgarter Raum jede Menge Züge ausfallen für eine geraume Zeit
Deutschland wird derzeit von Ideologie gepaart mit Fanatismus regiert.
Es wird Zeit, dass die Grünen wieder dahin verschwinden wo sie herkamen. In die Bedeutungslosigkeit
Die richten einen Schaden an, der gar nicht mehr in Ordnung zu brignen ist
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