Nazi-Vergleich von Bachmann
Pegida-Kritiker, entspannt euch!

Im Streit mit dem politischen Gegner werden immer wieder Nazi-Vergleiche bemüht. Bei Pegida gehört solche Hetze jedoch zum Konzept. Darauf sollte man bei aller berechtigter Empörung nicht hereinfallen.

Berlin„Ehrabschneidend“, „geschichtsvergessen“, „ekelhaft“, „unfassbare Entgleisung“: Die jüngsten Aussagen von Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit Nazi-Chefpropagandist Joseph Goebbels verglichen hat, haben vor allem bei der SPD einen regelrechten Empörungssturm ausgelöst.

„Mir reicht es mit diesen geschichtsvergessenen Idioten von Pegida. Wer zu Veranstaltungen von jemandem geht, der sich selbst gerne als Adolf Hitler verkleidet, sollte Nazivergleiche wohl eher bei sich selbst suchen“, sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, dem Handelsblatt. Andere führende Sozialdemokraten forderten die Justiz sogar ultimativ auf, gegen den „wahnsinnigen Faschisten“ (SPD-Generälin Yasmin Fahimi) zu ermitteln.

Bachmann hatte Maas bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden am Montagabend in einem Atemzug mit NS-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels genannt und als „eiskalten Hetzer“ bezeichnet. Außerdem bezeichnete er den SPD-Politiker vor rund 8000 Anhängern der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ als „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung „Der schwarze Kanal“ jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

Maas selbst rief die Staatsanwaltschaft erst gar nicht zu Hilfe, er verzichtete auf eine Strafanzeige. Die zuständige Behörde in Dresden wurde selbst aktiv und leitete ein Verfahren gegen Bachmann wegen Beleidigung ein. Der gibt sich davon unbeeindruckt. Und poltert weiter.

„Nun“, schreibt Bachmann auf seiner Facebook-Seite, „das System schlägt wild um sich und Hetzer wie Maas, die seit 1 Jahr mit Nazi-Vergleichen um sich werfen, machen auf einmal MIMIMIMI, wenn man den Spieß umdreht und sie bloßstellt mit ihrer eigenen Rhetorik.“ In einem weiteren Facebook-Eintrag wird der Pegida-Chef dann konkret und erklärt, dass er lediglich „SPD-Sprüche gegen die SPD“ verwende. Er verweist auf Willy Brandt.

Der langjährige SPD-Vorsitzende hatte tatsächlich selbst einmal einen Nazi-Vergleich bemüht, als er dem einstigen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler attestierte, „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land“ zu sein. Bachmann kommen solche historische Vorlagen sehr gelegen. „Brandt der alte Volksverhetzer von der SPD - ich brauche offensichtlich neue Vorbilder“, hält er seinen Kritikern voller Schadenfreude entgegen.

Woran sich Bachmann hier genüsslich abarbeitet, ist Teil seiner Strategie. Darauf weist der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hin. Er rät deshalb dazu, die Hetze der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung nicht noch durch Empörungswellen aufzuwerten. „Wir sollten nicht auf das Pegida-Konzept reinfallen“, sagte Beck dem Handelsblatt. Auf ihren montäglichen Kundgebungen in Dresden hetzten Bachmann & Co. bis an die Grenze der Legalität, um so mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%