Nebelkerze der Politik
Eine Börsensteuer kann nicht zaubern

Eine Finanztransaktionssteuer soll gleich zweierlei besorgen: Spekulationen eindämmen und Wachstum finanzieren. Doch wie soll das funktionieren? Schließlich ist die Börsensteuer keine eierlegende Wollmilchsau.
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DüsseldorfSteuern sollen dem Staat vor allem Geld einbringen, damit er seine im Haushalt festgelegten Ausgaben finanzieren kann. Eine Zweckbindung von Steuern gibt es nicht. Doch weil Steuererhöhungen oder gar neue Steuern beim Wähler auf wenig Gegenliebe stoßen, verknüpft die Politik sie gerne politisch mit ehrenwerten Zielen - auch wenn das haushaltsrechtlich nur Nebelkerzen sind.

Dass der Anti-Terror-Kampf teuer würde, lag nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf der Hand. Also musste El Kaida für die Erhöhung von Tabak- und Versicherungssteuer herhalten. Folgte man der Logik, hätten die Steuern nach der Liquidierung des Chef-Terroristen Osama bin Laden eigentlich wieder sinken müssen. Doch nichts dergleichen geschah.

Der zweite beliebte Trick der Politik ist es, hehre Lenkungswirkungen in den Vordergrund zu stellen. Das gilt etwa für die Hoffnung, dass sich junge Leute weniger betrinken, wenn man Alcopops kräftig besteuert. Allerdings mischen nun umso mehr Jugendliche Cola und Schnaps selbst - und praktizieren so das erste Steuersparmodell ihres Lebens.

Richtig knifflig wird es freilich, wenn man - wie bei der geplanten Finanztransaktionsteuer - beide steuerpolitischen Ziele mixt. Zum einen soll sie Börsenspekulation eindämmen und die Welt damit krisensicherer machen. Zum anderen soll damit eine Wachstumsinitiative für Südeuropa finanziert werden. Und außerdem soll noch Geld übrig bleiben, um die Bundesländer vor möglichen schärferen Sparregeln eines europäischen Fiskalpakts zu schützen.

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Keine eierlegende Wollmilchsau

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  • NACHTRAG FINANZTRANSAKTIONSSTEUER:

    Leute ich sage euch nur noch das eine. Jedes Mal wenn irgendein Politclown nach irgendeiner Steuer schreit, dann seid bitte nicht so naiv und glaubt, dass er damit die Banken oder die Großindustrie meint. Gemeint seid immer IHR und sonst niemand. Wer da glaubt, dass das dieses Mal nicht der Fall ist, sollte weiter Märchenbücher lesen und keinesfalls jammern, wenn es ihn dann später, besonders hart trifft.
    Dies sei besonders allen jungen Menschen empfohlen, die noch besonders gefährdet sind, von scheinheiligen Politbetrügern, gnadenlos über den Tisch gezogen zu werden.
    Meine Empfehlung: Haut auf den Tisch bei jeder Steuer, die ihr bezahlen müsst; nehmt diese unfähigen Geldverschwender in die Pflicht und entzieht ihnen das politische Mandat wenn sie weiter sorglos und verantwortungslos euer Geld vergeuden. Sorgt dafür, dass Steuern verschwinden; besonders die, die keinen Sinn mehr machen. (Solizuschlag, Branntweinsteuer etc. ) Seid aber besonders dann auf der Hut, wenn man euch wieder scheinheilig anbaggert und euch täuschen will, indem man erklärt, die Steuer sei nur für irgendwelche bösen, bösen Buben, wohl wissend, dass ihr es sein werdet, die diese Steuer bezahlen.

  • FINANZTRANSAKTIONSSTEUER Teil 3

    6. Ein weiterer noch schwerer wiegender Nachteil für uns Bürger liegt in der Gefahr der Erweiterung der Steuerbasis. Die scheinheiligen Politiker tun heute so, als gelte die Finanztransaktionssteuer nur für Börsengeschäfte und das für alle Zeiten. Frage an Euch wer garantiert uns das? Das Wort Finanztransaktion ist ein sehr weiter Begriff. Allein wenn wir Geld am Automaten abheben ist das eine Finanztransaktion; wenn wir Rechnungen bezahlen, wenn wir unser Gehalt überwiesen bekommen, wenn die Oma ihrem Enkel etwas auf das Sparbuch einbezahlt; all das sind Finanztransaktionen. Werden Gabriel und Konsorten heute nach solchen Beispielen befragt, wird man das Ganze natürlich entrüstet und scheinheilig weit von sich weisen und uns „garantieren“, dass sich das Ganze nur auf Börsengeschäfte beschränken wird.
    Wie naiv muss man sein um das zu glauben? Erinnern wir uns an den Kohl mit seinem Versprechen („Auf keinen Fall länger als 3 Jahre; dann waren es 5 und heute Dauereinrichtung). Wenn der Staat Geld braucht, dann nimmt er es, wo er es kriegen kann. Wenn das aber nicht reicht was macht er dann? Genau er erhöht die Steuer. Wenn er dies aber nicht mehr machen kann, weil z.B. keine Bank mehr im Land ist, die er schröpfen kann; was macht er dann? Genau er erweitert die Steuerbasis. Spielen wir das mal durch. 5 Jahre mögen vergangen sein und der treudoofe Michel hat die Finanztransaktionssteuer akzeptiert. Die Staatskassen sind leer, geplündert über den ESM, von unseren lieben europäischen „Freunden“. Jetzt aber kommt der liebe Gabriel, weil er dringend Geld braucht, auf die glorreiche Idee, man könnte die Finanztransaktionssteuer doch erweitern, denn Finanztransaktion bedeutet schließlich ...... s.o.
    So bezahlen wir schließlich für alles, wo auch nur ein Cent die Hand wechselt, diese verdammte Finanztransaktionssteuer und auch dem Dümmsten, dämmert es, dass dies KEINE gute Idee war mit der Finanztransaktionssteuer.

  • FINANZTRANSAKTIONSSTEUER Teil 2
    Fortsetzung: Denkfehler
    4. Wenn die Bürger einem scheinheiligen Gabriel glauben, man könne mittels Finanztransaktionssteuer die Finanzszene in den Griff bekommen, dann haben sie, ebenfalls keine Ahnung. Sie übersehen dümmlich, efolgenden gravierenden Nachteil: Jede Art von Steuer, wurde irgendwann mit einer windigen politischen Begründung eingeführt, aber meist niemals wieder abgeschafft, selbst wenn vorher versprochen wurde sie nur über einen bestimmten Zeitraum behalten zu wollen. Wir erinnern uns noch gut an den Soli-Zuschlag des Herrn Kohl für seine blühenden Landschaften. Blühende Landschaften gibt es nicht, vor allem im Westen, aber den Soli haben wir immer noch. Wie lange noch; dass will merkel nicht sagen.
    5. Ein noch größerer Nachteil für uns Bürger erwächst aber aus dem Umstand, dass jede Steuer, die es bisher gab, kontinuierlich erhöht wurde. Ein leidiges Beispiel ist hier die Mehrwertsteuer. Als mein Vater unser Haus kaufte hatte er keine Mehrwertsteuer zu bezahlen. Das Haus kostete damals 80000 DM. Für das gleiche Haus bezahle ich heute neu 50000 Euro also 1000000 DM. Beim heutigen Mehrwertsteuersatz von 19 % wären das 190000 DM. Das bedeutet ich bezahle heute fast das 2,5 fache, allein für die Mehrwertsteuer. Oder anders ausgedrückt für das, was ich an Mehrwertsteuer bezahle, hätte sich mein Vater noch locker 2 weitere Häuser kaufen können. Eine Finanztransaktionssteuer macht man uns heute mit 0,01 % schmackhaft. Wer garantiert uns, dass das morgen nicht 1% oder gar 5% sind? Richtig; keiner. Kauft man dann ein Haus sagen wir für 500000 dann wären das sage und schreibe 25000 Euro. Dafür könnte man 5-mal den schönsten Urlaub machen.
    Fortsetzung folgt.

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