Neben dem UN-Gipfel
Altmaier wirbt für Klimaallianzen

Die Verhandlungen auf dem Klimagipfel in Doha treten auf der Stelle. Gelöst haben die Minister noch keinen der Knackpunkte wie etwa höhere Klimaziele. Umweltminister Altmaier ist für eine neue Form des Klimaschutzes.
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DohaNeben den UN-Klimakonferenzen ist nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ein eigener Zusammenschluss ambitionierter Staaten beim Klimaschutz nötig. „Wir haben es auf der Konferenz Rio+20 gesehen und nun in Doha wieder, dass diese großen Verfahren ihre Grenzen haben“, sagte er am Rande des UN-Klimagipfels am Donnerstag in Doha (Katar).

Es gebe neben Deutschland viele Staaten, die auf erneuerbare Energieen umschwenkten. „Das heißt nicht, dass ein Prozess der Klimakonferenzen wie in Doha überflüssig ist.“ Es müsse beides geben, bindende Ziele auf der einen Seite und wirtschaftlich attraktive alternative Energien auf der anderen. „Wir werden nicht in einer Welt ohne Wirtschaftswachstum leben.“

Derzeit hätten bereits 118 Länder eigene nationale Ziele zum Einsatz erneuerbarer Energien. Altmaier möchte die ambitioniertesten von ihnen zusammenschließen, um diese Energien weltweit noch wettbewerbsfähiger zu machen. „Das wird uns helfen, Kohlendioxid-Minderungen zu erzielen, die viel größer sind als es heute erwartet wird.“

Altmaier hatte ein öffentliches Treffen mit Vertretern Chinas, Marokkos und Südafrikas organisiert, damit sie ihre Wege zu alternativen Energien vorstellen. Besonders ambitioniert präsentierte sich Südafrika, das bis 2030 die aus Kohle gewonnene Energie von derzeit 86 Prozent auf 15 Prozent reduzieren möchte. Kräftig zulegen sollten in knapp 20 Jahren dagegen die erneuerbaren Energien (auf 42 Prozent), Wasserkraft (auf 6 Prozent) und Kernenergie (auf 23 Prozent), erläuterte die südafrikanische Politikerin und Umweltexpertin Nandi Mayathula-Khoza. Das könne mit Hilfe von Konzernen, Geld und dem Know-How aus Industrieländern gelingen.

Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) hängt die Eurokrise wie ein Schatten über der Konferenz von Doha. „Diese Krisen lassen sich nur gemeinsam lösen, sonst verstärken sie sich gegenseitig“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa am Rande des Treffens. Insgesamt sei der Fortschritt beim Klimaschutz derzeit höchstens eine Schnecke. „Auf der anderen Seite glaube ich, dass der Erhalt dieser Verhandlungsstruktur ganz wichtig ist, damit man sie noch hat, wenn es einen gestärkten politischen Willen gibt, um dann ein entsprechendes Zeitfenster rasch nutzen zu können.“

Lemke warf Altmaier widersprüchliche Aussagen vor. „Warum hat er zu Hause dicke Backen gemacht und liefert hier nur heiße Luft“, kritisierte sie. „Altmaier kämpft nicht für 30 Prozent weniger CO2-Ausstoß in der EU bis 2020“, kritisierte Lemke. Dies hatte er im Vorfeld der Konferenz als klares Ziel angekündigt - in Doha hatte er dies dann aber relativiert.

Er betonte, nicht gegen den Widerstand Polens so eine neue Klimaschutzvorgabe durchsetzen zu wollen. „Wir sehen, dass Deutschland nicht mehr Vorreiter ist“, sagte Lemke. Altmaier fehle der Rückhalt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Polen hätte mit speziellen Angeboten und einer Paketlösung gewonnen werden müssen.

Die Klimakonferenz soll am Freitagabend oder Samstagmorgen enden - ein Problem für Fortschritte ist auch mangelnde Einigkeit der EU.

 


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Derzeit stehen die Subventionen für "Eneuerbare Energien" in vielen Ländern auf Kürzungs- oder Streichlisten.

    In den USA gibt es das sog. Fiscal Cliff. Die republikanische Mehrheitsfraktion hat die Subventionen für "Erneuerbare Energien" auf die Streichliste gesetzt. Einige europäische Staaten möchten ein wenig sparen und haben diese Subventionen auf Kürzungslisten gesetzt. Beispielsweise hat die CSR beschlossen die Subventionen für Oekostrom ab 2014 zu beenden.

    Das EEG in Deutschland wird seitens des Bundesverfassungsgerichts und seitens der EU Kommission in Frage gestellt.

    Windmühlen und Solarzellen in China und Indien werden über CDM Zertifikate (Klimasündenablasszertifikate) und Entwicklungshilfe subventioniert. Wenn das Anschlussprotokoll zum Kyoto Protokoll scheitert, dann gibt es keine neuen Windmühlen in China.

    Man kann annehmen, dass Herr Altmaier Angst hat ziemlich alleine darzustehen. Deshalb wird er vermutlich sehr offen gegenüber Subventionszahlungen für "Erneuerbare Energien" an arme Länder sein. Das die Länder wenig Nutzen von diesen religiösen Monumenten haben, es wird lediglich ein wertloser Zufallsstrom generiert, stört nicht. Entscheidend sind die Medienberichte in Deutschland die eine ökoreligiöse Verzückung auszulösen scheinen.

    Vandale

  • Interessant ist die Aussage...Das könne mit Hilfe von Konzernen, Geld und dem Know-How aus Industrieländern gelingen...Letztlich will Südafrika Geld und andere Unterstützung aus Deutschland um damit irgend etwas zu machen.

    Gleichwohl ich in Deutschland geboren, aufgewachsen und viele Jahre gelebt habe, habe ich nie verstanden warum man in Deutschland mit derart grossem Vergnügen extreme Steuersätze bezahlt. Allerdings dürfte auch diese Einnahmen nicht ausreichen um die Kosten der Sozialleistungen im Inland für Inländer und Ausländer im Zuge einer Vergreisung, die Alimentierung Südeuropas, die "Energiewende", "Klimawandel" in Deutschland und den Klimawandel im Rest der Welt, zu alimentieren.

    Aehnlich wie vor 70 überschätzt Deutschland seine Kraft und auch dieser Versuch den Rest der Welt zu beeinflussen wird in einem Desaster enden.

    Ich hatte mehrfach vorgeschlagen den "Klimawandel" auf Länder zu beschränken in denen die Oekoreligion populär ist. Die "Klimaforscher" könnten mit ihren Computermodellen errechnen, dass nur CO2 aus diesen Ländern "klimaschädlich" ist. Da viele Menschen den grössten Unsinn glauben wenn er amtlich, oder durch die Staatsmedien verkündet wird, man denke an "Erneuerbare Energien", "Ungelöste Endlagerfrage" sollte es nicht schwierig sein die Menschen mit dieser geringfügige Modifikation des Klimawandels zu indoktrinieren.

    Vandale

  • Dieser Altmaier mit seinen Ansichten gehört als deutscher Volksverräter angeprangert. Er knechte das deutsche Volk weiter mit einer EEG-Zwangsabgabe und schützt damit die Gewinne der Erneuerbaren Energieerzeugerabzocker!
    Das ist nicht zum Wohl des Volks sondern dies schadet extrem dem deutschen Wohl-(stand)!!!

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