Nebeneinkünfte
Bundestag fasst größere Transparenz ins Auge

Die Debatte über großzügig vergütete Vorträge des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück könnte zu strengeren Transparenzvorschriften für Bundestagsabgeordnete führen. Die Fraktionen sollen sich einig sein.
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BerlinDer Bundestag will Nebeneinkünfte von Abgeordneten genauer veröffentlichen. Alle Fraktionen seien sich einig, dass es mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften geben solle, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Über Details werde noch verhandelt. Dem Abgeordneten zufolge schlägt die Union vor, dass es statt bisher drei Stufen für die Höhe von Nebeneinkünften in Zukunft mindestens sechs Stufen geben soll.

Der Bundestag veröffentlicht seit 2007 auf seiner Webseite die Angaben der Abgeordneten über ihre Tätigkeiten neben dem Mandat. Die Parlamentarier müssen die Einkünfte für jede einzelne Tätigkeit anzeigen, wenn sie monatlich über 1000 Euro oder jährlich über 10.000 Euro betragen. Bislang gibt es drei Stufen: Stufe 1 erfasst Einkünfte von 1.000 bis 3500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro. Grosse-Brömer zufolge soll die höchste Stufe künftig im sechsstelligen Bereich liegen.

Die Diskussion kam wieder in Gang, weil der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit Vorträgen in den vergangenen drei Jahren mehrere Hunderttausend Euro verdiente. Nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten kündigte er an, auf bezahlte Vorträge ab sofort zu verzichten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nebeneinkünfte: Bundestag fasst größere Transparenz ins Auge"

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  • Scheinheilig und verlogen, dann sollen CDU und FDP auch mal offen legen wie viel ihre Abgeordneten nebenher einsacken.
    G. Buschmann Essen

  • Vollkommen richtig- aber, von einem Parlament in dem Bestechung erst dann geahndet wird, wenn VOR der Tat Geld geflossen ist, ist nicht mehr zu erwarten

  • Das Lügenparlament verschaukelt uns damit seit Jahren.
    Die Damen und Herren sollten die Antikorruptionscharta der UNO unterschreiben, um einen Rest an Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

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