Nebeneinkünfte
„Campact“ fordert Transparenz für alle Politiker

Die Initiative „Campact“ fordert die vollständige Transparenz von Politiker-Nebeneinkünften. Mehr als 50.000 Unterstützer haben einen entsprechenden Online-Appell bereits unterschrieben - und es werden immer mehr.
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DüsseldorfDie Diskussion über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück setzt offenbar einige(s) in Bewegung: Am Montagnachmittag hat die Initiative „Campact“ eine virtuelle Unterschriftenliste ins Netz gestellt.

Unter dem Motto „Transparenz muss für alle gelten!“ fordert die Organisation unter anderem den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert sowie die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags auf, dafür zu sorgen, dass künftig alle Politiker-Nebeneinkünfte „auf den Euro genau“ abgerechnet werden.

„Als Wähler möchte ich erfahren können, welche Parlamentarier neben ihrem Abgeordnetengehalt wie viel Geld von wem und für was erhalten“, erklären die Macher von „Campact“, die in der Vergangenheit mit Aktionen gegen ein Comeback der Atomenergie und gegen die Bild-Zeitung von sich reden gemacht haben.

„Offensichtlich haben nun auch einige Politiker der schwarz-gelben Koalition bemerkt, dass sie nicht einerseits von Steinbrück die vollständige Offenlegung seiner Nebentätigkeiten fordern und gleichzeitig Regeln blockieren können, die mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten aller Abgeordneten vorschreiben würden“, erläutert „Campact“. Jetzt könnten CDU/CSU und FDP beweisen, dass es ihnen nicht nur um „Wahlkampfgetöse“, sondern um die Sache gehe, wenn sie „endlich strengeren Transparenzregeln zustimmen würden“.

Die aktuelle Transparenz-Kampagne soll auch dazu beitragen, dass „Abgeordnetenbestechung endlich wirksam unter Strafe gestellt wird“. Deutschland müsse umgehend die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren, heißt es auf der „Campact“-Internetseite, auf der sich innerhalb von nur drei Tagen mehr als 50.000 Unterstützer verewigt haben, Tendenz steigend. Die einzelnen Unterschriften werden öffentlich nicht angezeigt, aber ein Zähler verrät, dass sich stündlich weitere Bürger an der Aktion beteiligen.

Zunächst möchte „Campact“ die 60.000-Marke knacken, auf lange Sicht sind aber 100.000 Unterschriften angepeilt, erklärt „Campact“-Pressesprecher Yves Venedey. Diese sollen den zuständigen Abgeordneten übergeben werden. Wann, das ist noch nicht klar.

Auf der „Campact“-Facebook-Seite finden die Fans jedenfalls lobende Worte für die jüngste Kampagne. Stellvertretend für viele bringt es Carola Vonhof-Stolz auf den Punkt: „Wozu“, fragt sie, „braucht jemand, der sich in dieser Gehaltsklasse bewegt, eigentlich Nebeneinkünfte?“

Tina Halberschmidt, Social-Media-Redakteurin
Tina Halberschmidt
Handelsblatt / Teamleiterin und Redakteurin Social Media

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