Nebeneinkünfte
Die Koalition der Getriebenen

Union und FDP wollen ein Thema beenden, mit dem die Opposition punktet: Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Ihr Vorschlag: Die Einkünfte sollen detaillierter offengelegt werden. "Heuchelei", sagen die Grünen dazu.
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BerlinBei den Bemühungen um mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten gibt es Fortschritte. Union und FDP schlugen am Donnerstag bei der Sitzung der Rechtstellungskommission des Bundestages vor, die Stufen für die Zusatzverdienste der Parlamentarier von bislang drei auf zehn zu erhöhen.

Die Opposition begrüßte dies. Die Vorschläge gingen in die richtige Richtung, reichten aber noch nicht aus, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. SPD, Grüne und Linkspartei plädieren bislang dafür, die Zusatzverdienste komplett offenzulegen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte: „Die Koalition schreitet voran in Sachen Transparenz.“ Künftig müssten Nebeneinkünfte von Abgeordneten in zehn Stufen - ab 1000 bis mehr als 250 000 Euro - offengelegt werden. Dies habe die Rechtstellungskommission des Ältestenrates mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen und so das parlamentarische Verfahren eingeleitet.

Bisher müssen Abgeordnete ihre Nebenverdienste lediglich pauschal in drei Stufen angeben. Nach Ansicht von Fachleuten wird damit häufig die tatsächliche Größenordnung der Einkünfte verschleiert.

SPD und Grüne haben die von der Koalition beschlossene Neuregelung für die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten als unzureichend kritisiert. "Dies ist noch nicht das letzte Wort", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin. Die Grünen warfen der Koalition "Heuchelei" vor.

"Die SPD will weiterhin eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nach Euro und Cent", erklärte dazu Oppermann. Mit ihrem Beschluss habe sich die Koalition zwar bewegt, sie "ist aber immer noch nicht bereit, echte Transparenz herzustellen", kritisierte der SPD-Politiker. Seine Partei werde daher die weiteren Gespräche in der Kommission nutzen, um eine weitergehende Regelung zu erreichen.

"Die Koalition hat sich unter dem Druck der Opposition bewegt, aber bleibt weit hinter unseren Vorschlägen zurück", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Er kritisierte, dass Union und FDP in der Debatte über Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von diesem eine Transparenz verlangt hätten, die sie aber jetzt nicht für alle gelten lassen wollten. Wichtig sei es zum Beispiel, Nebeneinkünfte zumindest nach Branchen aufzuschlüsseln. Die Grünen fordern eine vollständige Veröffentlichungspflicht, mindestens aber ein 13-Stufen-Modell.

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Es sei allerdings bedauerlich, dass sich der SPD-Vorschlag nicht durchgesetzt habe, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, in Berlin.

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  • es soll ja auch keine Trasparenz Herschen der Bürger soll nur in Sicherheit gewogen werden, wenn dei könnten würden Sei das wie in Russland jetzt mit den Geheimagenten Gsetzt machen aber unser Grundgesetz ist Ihnen im Weg. Ausserdem hat die FDP ja mit Mövenpik und Gauselmann vor gemacht was Interressiert uns der Bürger

  • naja wer kennt das nicht, die lässtigen Kleinbeträge von 300.000 € als Nebenverdienste korrekt zu versteuern oder jedes mal dran zu denken.
    Mein Opa hat noch 1 Billion altes Geld im Schubfach leider sind es keine wertlosen Euros. Das Elend....

  • @ Neptun
    Dieser arrogante Blindgranatenwerfer hat uns aber nicht erzählt, daß er mit 5 Mrd. € dutscher Steuergelder jahrlich den korrupten Karsai am Leben hällt und diese Demokratie im Indokusch verteidigt...?!
    Und erzählt hat er es uns deshalb nicht, weil er auch zu den Schoßhündchen der Staatsratsvorsitzender gehört !

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