Nebeneinkünfte im Bundestag: Unions-Abgeordnete verdienen am meisten dazu

Nebeneinkünfte im Bundestag
Unions-Abgeordnete verdienen am meisten dazu

Viele Bundestagsabgeordnete haben neben ihren Diäten hohe Einkünfte – durch neue Regeln lässt sich der Verdienst besser abschätzen. Die Topverdiener sind von der Union. Kritiker fordern noch schärfere Vorschriften.
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BerlinDie Abgeordneten des Bundestags verdienen neben der Vergütung für ihr Mandat teilweise kräftig dazu. Die aktuellen Nebentätigkeiten und -einkünfte wurden am Freitag auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht, wie ein Parlamentssprecher mitteilte. So geben vier Parlamentarier von CDU und CSU Einnahmen der höchsten Verdienststufe mit mehr als 250.000 Euro an, wie zuerst „Spiegel Online“ berichtete.

So listet der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler für das Jahr 2013 exakt 19 Mandate als Rechtsanwalt auf – darunter „Mandat 02“ der Stufe 10 mit Einkünften über 250.000 Euro. Bei dem CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth findet sich der Hinweis auf Stufe 10 in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Mannheimer SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG.

Der CSU-Politiker Hans Michelbach erreichte diese Stufe als Mitglied der Geschäftsführung der KIZ – MIBEG Group Unternehmensgruppe in Bad Soden-Salmünster. Der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann verbuchte den Angaben zufolge Einkünfte von mindestens 250.000 Euro für eine Tätigkeit bei der Kooperative Milchverwertung eG in Emlichheim.

Seit dieser Wahlperiode müssen Mitglieder des Bundestags Nebeneinkünfte in zehn statt früher drei Stufen veröffentlichen – bis hin zu Einnahmen von mehr als 250.000 Euro. Zuvor erfasste die höchste Stufe alle Einkünfte über 7000 Euro.

Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder erreicht mit einer Tätigkeit für den teNeues Verlag in Kempen Stufe 8 mit Einkünften zwischen 100.000 und 150.000 Euro. Der frühere CDU-Forschungsminister Heinz Riesenhuber von der CDU verdient als Beiratsvorsitzender der Reclay Holding GmbH, Köln, mehr als 75.000 Euro. Laut „Spiegel Online“ haben drei CSU-Parlamentarier Stufe 6 angegeben – mindestens 50.001 Euro.

„Es ist gut, dass die Öffentlichkeit nun detaillierter über Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten informiert wird“, sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. Weitere Schritte seien aber nötig. So sei es weiterhin möglich, zugleich Mandatsträger und bezahlter Lobbyist zu sein. „Das ist nicht akzeptabel.“

Kurz zuvor hatte die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland Aufklärung gefordert, warum die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte noch ausstehe. Bundestagssprecher Ernst Hebeker führte den Termin der Veröffentlichung unter anderem darauf zurück, dass nach der Bundestagswahl im Herbst über ein Drittel neue Bundestagsabgeordnete dazugekommen seien, deren Unterlagen mit hohem Beratungsbedarf der Verwaltung erstmalig zur Verfügung gestellt worden seien, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wir haben uns leider an das korrupte Niveau der Politiker und ihrer Komplizen gewöhnt.
    Machthaber, und das sind die Demokraten in diesem System, haben überhaupt keine Nebeneinkünfte zu beziehen.
    Man muss sich nicht wundern, wenn von den "Volksvertretern" nur noch Minderheitsinteressen vertreten werden.
    Halb so viele Abgeordnete, doppeltes Gehalt und bei irgendwelchen Zahlungen, von wem auch immer, 20 Jahre Arbeitslager.
    So kann aus Deutschland doch noch eine Demokratie werden.

  • Als wissenschaftlicher Angestellter an der Uni hatte ich eine 1/3 Stelle. Eine Nebentätigkeit wurde mir nicht genehmigt. Kafka lässt grüßen.

  • @Logo20:
    "Ab einer Summe der Nebeneinkünfte in Höhe von 200000 Euro pro Jahr sollten die Einkünfte aus dem Bundestagsmandat bis gegen Null gekürzt werden."

    Sollte wohl besser heißen: "...sollten die MdB's aus ihrem Amt geworfen werden".

    MdB ist ja wohl ein Fulltime-Job. Wie können die überhaupt was Anderes nebenher machen?

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