Nebeneinkünfte
Schily schlägt zurück

Der frühere Innenminister Otto Schily setzt seinen Streit mit dem Bundestagspräsidium über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften vor dem Bundesverwaltungsgericht fort. Unmittelbar nach der Verhängung eines Bußgeldes von 22 000 Euro gegen ihn kündigte Schily die Klage an.

HB BERLIN. Er werde vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage erheben, sagte der SPD-Abgeordnete am Mittwoch. Als Anwalt werde ihn der Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Uwe Wesel vertreten. Schily zeigte sich überzeugt, dass er mit seiner Position zur Offenlegung von Einkünften aus seiner Anwaltstätigkeit Recht behalten werde. Darin habe ihn auch ein Gutachten der Berliner Rechtsanwaltskammer bestärkt, das er dem Parlament zugeleitet habe.

Das Gutachten komme zu dem Ergebnis, dass in seinem Fall eine „Deanonymisierung“ von Angaben über die von ihm vertretenen Mandaten drohe, wenn die Einzelfälle publik würden. Dies wäre mit seiner Verschwiegenheitspflicht als Anwalt aber nicht vereinbar. Schily betonte, dass er seine Gesamtumsätze als Anwalt dem Bundestag ebenso wie seine Einnahmen aus Vorträgen mitgeteilt habe.

Schily muss das Bußgeld wegen unterlassener Offenlegung von Nebeneinkünften ein Bußgeld zahlen. Bereits Ende Februar war der SPD-Abgeordnete gerügt worden, weil er Anwaltshonorare nicht angezeigt und damit die Verhaltensregeln für Parlamentarier verletzt hatte.

Der Abgeordnete sei auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des Bundestages nachgekommen, heißt es in der Erklärung der Bundestagspressestelle. Bei dem Ordnungsgeld handelt es sich um einen Betrag von rund 22 000 Euro. Die Summe liegt unter der Hälfte der möglichen Obergrenze.

Vor der Entscheidung über das Bußgeld wurde Schily nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die er fristgerecht Ende März einreichte. Ein Bußgeld kann bis zu 44 034 Euro betragen. Der 75-jährige Alterspräsident des Bundestages, der von 1998 bis 2005 der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder angehörte, hatte sich trotz mehrfacher Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert geweigert, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen. Zur Begründung verwies er auf seine anwaltliche Schweigepflicht.

Die Verhaltensregeln des Bundestages sehen aber eine Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten vor. „Darunter fallen z.B. die Fortsetzung einer vor der Mitgliedschaft ausgeübten Berufstätigkeit sowie Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter-, publizistische und Vortragstätigkeiten“, heißt es in dem Regelwerk. Die Anzeigepflicht entfalle nur, „wenn die Höhe der jeweils vereinbarten Einkünfte den Betrag von 1000 Euro im Monat oder von 10 000 Euro im Jahr nicht übersteigt“.

Im Fall Schily geht es aber um mehr Geld. Nach Medienberichten soll der SPD-Politiker für eine anwaltliche Beratung des Siemens-Konzerns ein Honorar von 140 000 Euro erhalten haben.



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