Nebeneinkünfte
Steinbrück findet Union und FDP scheinheilig

Der Kanzlerkandidat der SPD will die Transparenzrichtlinien für Abgeordnete verschärfen. Der CDU und der FDP warf er „Bigotterie“ vor, da sie schärfere Regeln bisher blockiert hätten.
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Frankfurt (Main)/BerlinDer designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will in den nächsten zwei Wochen den angekündigten Bericht eines Wirtschaftsprüfers über seine Nebeneinkünfte vorlegen. „Es bleibt bei meiner Zusage“, sagte er am Samstag in Frankfurt nach Gesprächen mit der hessischen SPD-Spitze. Der Kanzlerkandidat war wegen seiner Nebeneinkünfte angegriffen worden.

Er kündigte, die SPD werde zudem einen Vorschlag zur Verschärfung der Transparenzrichtlinien für Abgeordnete machen. Seinen Kritikern in den Reihen von Union und FDP warf er „eine erstaunliche Scheinheiligkeit und Bigotterie“ vor. Sie hätten schärfere Regeln bislang blockiert und reagierten auf neue Vorschläge verhalten. Nachteile für seinen Wahlkampf fürchtet Steinbrück durch die Debatte über Nebeneinkünfte nicht: „Das ist dann abgefrühstückt.“

„Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen“, kündigte Steinmeier in der „Bild am Sonntag“ an. Die SPD werde auch Auskünfte über Nebenverdienste von vier- und fünfhunderttausend Euro verlangen.

Steinmeier kritisierte insbesondere FDP-Generalsekretär Patrick Döring und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wegen ihrer Nebenverdienste scharf: Döring kassiere als Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, und Westerwelle habe noch als Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten. Die SPD versuche schon seit Jahren, die Angabe der Nebenverdienste transparenter zu gestalten, sagte Steinmeier. Blockiert hätten dies Union und FDP. „Ob die es jetzt wirklich ernst meinen, wird sich schon bald zeigen.“

Steinmeier nahm Steinbrück vor Angriffen in Schutz, dieser habe sich durch seine Vorträge in Abhängigkeit von der Finanzwelt begeben: „Wer nach dem Papier von Peer Steinbrück zur Bankenregulierung behauptet, er würde der Finanzwelt nach dem Munde reden, hat entweder das Konzept nicht gelesen oder ist böswillig.“ Steinbrück habe zudem in Schulen, Universitäten und gesellschaftlichen Verbänden dutzende Vorträge honorarfrei gehalten.

Die SPD-Spitze hatte Steinbrück Ende September als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Schon kurz darauf war der ehemalige Bundesfinanzminister wegen seiner lukrativen Nebeneinkünfte unter Druck geraten. Steinbrück hat angekündigt, in einigen Wochen Einzelheiten über seine Vortragstätigkeit zu veröffentlichen.

Zu Steinbrücks Kandidatur sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem „Tagesspiegel am Sonntag“, diese sei am Anfang „etwas rumpelig gelaufen“. Die Parteizentrale habe aber nun mit Steinbrück eine Tour durch die Landesverbände geplant. Sie selbst werde sich als Wahlkampfleiterin ihrer Partei in den Dienst des designierten Kanzlerkandidaten stellen, der offiziell auf dem Parteitag am 9. Dezember gekürt werden soll.

Das Verhältnis von Nahles und Steinbrück gilt als schwierig. Kürzlich hatte Steinbrück in einer TV-Sendung die Aussage „Ohne Andrea Nahles wäre mein Leben ...“ mit den Worten vervollständigt, „... genauso reich wie vorher“. Später entschuldigte er sich für die Äußerung.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nebeneinkünfte: Steinbrück findet Union und FDP scheinheilig"

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  • Bitte Herr Steinbrück, erklären Sie uns doch bitte ihre Verbindungen:

    - zu den Bilderbergern
    - zu den illuminierten Bankern der FED
    - warum sie die West-Lb für amerikanische Giftpaiere geofert haben

  • Selber scheinheillig! Baehh... wie im Kindergarten! Die sPD kann es selber auch nicht, also "nehmen wir mal die Wahlkampf-Kiste" - erschreckend, was aus der ehemals doch deutlich sachbezogeneren Politik geworden ist. Das "proagandistische Wahlkampf-Beiwerk" der Brandts, Schmidts, Strauss usw. ist heute durch das algemeine "Dreckbewerfungs-Ritual" als Hauptsache ersetzt worden, wir werden immer amerikanischer!

  • Herr Steinbrück der Sozialjunkee, dass ich nicht lache. Erstmal vor der eigenen Tür kehren - Herr Steinrück. Wenn das der neue Kanzler wird, dann gute Nacht Deutschland.

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