Nebeneinkünfte Steinbrück fordert mehr Transparenz

Der Kanzlerkandidat der SPD will die Transparenzrichtlinien für Abgeordnete verschärfen. Der CDU und der FDP warf er „Bigotterie“ vor, da sie schärfere Regeln bisher blockiert hätten.
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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will seine Nebeneinkünfte offenlegen. Quelle: dapd

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will seine Nebeneinkünfte offenlegen.

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Frankfurt (Main)/BerlinDer designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will in den nächsten zwei Wochen den angekündigten Bericht eines Wirtschaftsprüfers über seine Nebeneinkünfte vorlegen. „Es bleibt bei meiner Zusage“, sagte er am Samstag in Frankfurt nach Gesprächen mit der hessischen SPD-Spitze. Der Kanzlerkandidat war wegen seiner Nebeneinkünfte angegriffen worden.

Er kündigte, die SPD werde zudem einen Vorschlag zur Verschärfung der Transparenzrichtlinien für Abgeordnete machen. Seinen Kritikern in den Reihen von Union und FDP warf er „eine erstaunliche Scheinheiligkeit und Bigotterie“ vor. Sie hätten schärfere Regeln bislang blockiert und reagierten auf neue Vorschläge verhalten. Nachteile für seinen Wahlkampf fürchtet Steinbrück durch die Debatte über Nebeneinkünfte nicht: „Das ist dann abgefrühstückt.“

„Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen“, kündigte Steinmeier in der „Bild am Sonntag“ an. Die SPD werde auch Auskünfte über Nebenverdienste von vier- und fünfhunderttausend Euro verlangen.

Steinmeier kritisierte insbesondere FDP-Generalsekretär Patrick Döring und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wegen ihrer Nebenverdienste scharf: Döring kassiere als Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, und Westerwelle habe noch als Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten. Die SPD versuche schon seit Jahren, die Angabe der Nebenverdienste transparenter zu gestalten, sagte Steinmeier. Blockiert hätten dies Union und FDP. „Ob die es jetzt wirklich ernst meinen, wird sich schon bald zeigen.“

Steinmeier nahm Steinbrück vor Angriffen in Schutz, dieser habe sich durch seine Vorträge in Abhängigkeit von der Finanzwelt begeben: „Wer nach dem Papier von Peer Steinbrück zur Bankenregulierung behauptet, er würde der Finanzwelt nach dem Munde reden, hat entweder das Konzept nicht gelesen oder ist böswillig.“ Steinbrück habe zudem in Schulen, Universitäten und gesellschaftlichen Verbänden dutzende Vorträge honorarfrei gehalten.

Die SPD-Spitze hatte Steinbrück Ende September als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Schon kurz darauf war der ehemalige Bundesfinanzminister wegen seiner lukrativen Nebeneinkünfte unter Druck geraten. Steinbrück hat angekündigt, in einigen Wochen Einzelheiten über seine Vortragstätigkeit zu veröffentlichen.

Zu Steinbrücks Kandidatur sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem „Tagesspiegel am Sonntag“, diese sei am Anfang „etwas rumpelig gelaufen“. Die Parteizentrale habe aber nun mit Steinbrück eine Tour durch die Landesverbände geplant. Sie selbst werde sich als Wahlkampfleiterin ihrer Partei in den Dienst des designierten Kanzlerkandidaten stellen, der offiziell auf dem Parteitag am 9. Dezember gekürt werden soll.

Das Verhältnis von Nahles und Steinbrück gilt als schwierig. Kürzlich hatte Steinbrück in einer TV-Sendung die Aussage „Ohne Andrea Nahles wäre mein Leben ...“ mit den Worten vervollständigt, „... genauso reich wie vorher“. Später entschuldigte er sich für die Äußerung.

  • dpa
  • afp
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21 Kommentare zu "Nebeneinkünfte: Steinbrück findet Union und FDP scheinheilig"

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  • Bitte Herr Steinbrück, erklären Sie uns doch bitte ihre Verbindungen:

    - zu den Bilderbergern
    - zu den illuminierten Bankern der FED
    - warum sie die West-Lb für amerikanische Giftpaiere geofert haben

  • Selber scheinheillig! Baehh... wie im Kindergarten! Die sPD kann es selber auch nicht, also "nehmen wir mal die Wahlkampf-Kiste" - erschreckend, was aus der ehemals doch deutlich sachbezogeneren Politik geworden ist. Das "proagandistische Wahlkampf-Beiwerk" der Brandts, Schmidts, Strauss usw. ist heute durch das algemeine "Dreckbewerfungs-Ritual" als Hauptsache ersetzt worden, wir werden immer amerikanischer!

  • Herr Steinbrück der Sozialjunkee, dass ich nicht lache. Erstmal vor der eigenen Tür kehren - Herr Steinrück. Wenn das der neue Kanzler wird, dann gute Nacht Deutschland.

  • Stimmt auffallend.
    Die SPD will die Leute klein halten und die Administration aufblasen. Die Bevölkerung muss sich einschränken, damit das Bürokratiemonster und die staatlichen Institutionen gefüttert werden können. Die Schlimmste aller Varianten!

    Eigene Verfehlungen und Unterlassungen beim Entstehen der Finanzkrise werden auf ganzer Linie verdrängt.

  • Der SPD geht es darum jene Leute abzuzocken, die zwischen 50 und 100T€ pro Jahr verdienen, also die eigentlichen Leistungsträger der Gesellschaft. Diese Art des Raubrittertums verbunden mit einer massive Expansion des öffentlichen Dienstes ist schlicht widerwärtig. Was wir brauchen ist ein Rückzug des Staates auf breiter Front, Liberalisierung und Privatisierung und massive Steuersenkungen.

  • Habe mich gerade eingetragen. Danke für den Tip!

  • Das Manöver von Vortrags-Peer schnell mit dem Finger auf andere zu zeigen, um von seinen üppigen Nebeneinnahmen abzulenken, die so nur durch mangelhafte Beteiligung an der Parlamentsarbeit zeitlich zu bewerkstelligen waren, zeugt zwar von Chupze des Kandidaten Steinbrück, ist aber völlig daneben.
    Steinbrück ist Kanzlerkandidat, der neben seiner Parlamentsarbeit als Abgeordneter, die er vernachlässigte, ameisenhaft emsig in die eigene Tasche gewirtschaftet hat, ganz zu schweigen, dass er sich durch die fetten Nebeneinkünfte und Bezüge unter Umständen in Abhänigkeiten der Geldgeber gesetzt hat.

  • STEINBRÜCK WEG!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  • Wahl 13 : Zur Wahl gehen, Initiative zeigen ! Stimme nicht abgeben, sondern einsetzen und protestieren ! Nicht in die Urne (weg)werfen für korrupte, pseudodemokratische Blockparteien CDU,SPD,FDP,GRÜNE,LINKE ! Alles andere ist besser und wählbar ! Wer nicht wählt, der wählt die Nomenklatura !

  • Große Fresse und nix dahinter.
    Zu den wirklich wichtigen Themen hat er nichts zu sagen. Ein Politik -Klassiker: talking loud and doing nothing. Er ist die flachste Nummer die Deutschland je erlebt hat.

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