Nebeneinkünfte
Steinbrück hielt Vortrag vor Beraterkanzlei

Die Vorwürfe gegen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reißen nicht ab. Jetzt geht es um einen bezahlten Vortrag bei der Anwaltskanzlei, die am Bankenrettungsgesetz beteiligt war. Kritik kommt auch aus der eigenen Partei.
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Köln/BerlinDer SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät erneut in die Kritik wegen seiner persönlichen Kontakte zu Firmen, mit denen er auch als Minister zu tun hatte. Im vergangenen Jahr hielt er einen bezahlten Vortrag bei einer Anwaltskanzlei, die 2008 und 2009 im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums zwei Gesetze und eine Verordnung erarbeitet hatte.

Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger warf Steinbrück daraufhin die Verquickung von beruflichen und privaten Interessen vor. "Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten", sagte Riexinger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zu der auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage veröffentlichten Information, derzufolge der Ex-Finanzminister 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür mindestens 7.000 Euro erhalten hat. Die Frankfurter Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in der Amtszeit Steinbrücks beschlossen wurde.

"Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt", sagte Riexinger. "Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise."

Steinbrück hatte bereits bedauert, dass er 2006 in seiner Zeit als Bundesfinanzminister bei bundeseigenen Firmen um Millionenspenden für ein privates Schachturnier geworben hatte.

Der SPD-Arbeitnehmerflügel fordert vom designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, seine kompletten Nebeneinkünfte öffentlich zu machen. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" (Feiertagausgabe): "Ich bin für eine Offenlegung der konkreten Nebenverdienste." Steinbrück könne durch diese Transparenz nur gewinnen. Mit einem solchen Schritt würde Steinbrück seine Kritiker unter Druck setzen, sagte Barthel. "Denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern", ergänzte er.

Steinbrück selbst hat angekündigt, auf bezahlte Vorträge, mit denen er in den vergangenen drei Jahren mehrere Hunderttausend Euro verdient hatte, ab sofort zu verzichten. SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte zuletzt Steinbrücks Zusatzeinkünfte. Gabriel nannte es "unverfroren" und "albern", Steinbrück Bestechlichkeit zu unterstellen, weil dieser Vorträge vor Bankern halte.

Agentur
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  • @wolf-dieter.siebert

    wenn jemand in seiner "Dienstzeit", die von uns Steuerzahlern nicht allzuschlecht vergütet wird, mit einer extrem hohen Abwesenheitsrate im Parlament glänzt, so kann das schon mal hinterfragt werden. Vor allem, was ist sein Hauptgeschäft? Politiker sein, zum Wohle des Volkes und um Unheil von ihm abzuhalten, oder sich eine goldene Nase verdienen, die er zum großen Teil seiner politischen Position zu verdanken hat.

    Wenn dann auch noch die Höhe eines einzelnen Vortrages weit über der Vergütung seines Monatsverdienstes liegt, und die Auftragsgeber des Vortrages durch Steinbrück zuvor ein lukratives Geschäft machen konnten, dann ist die Frage erlaubt, inwieweit dies die Höhe des Honorars beeinflußt hat.

    Das sieht nach: "Eine Hand wäscht die andere" aus.

  • G.N."Großartiger und aufklärender Film über die Finanzkrise

    Wer diese Filme gesehen hat, hat keine Fragen mehr und weiß, wo er Steinbrück einzuordnen hat!"

    HINWEIS
    Die sehenswerten Videos sind nur 7 Tage im Netz.
    Die Finanzkrise wird durch die französische Brille betrachtet. Es gibt deshalb noch einige Fragen zur EU/Euro-Finanzkrise. Kein Wort zu Sarkozys Banken-Skandal der DEXIA.
    Kein Wort dazu, dass den französischen Großbanken und damit auch dem Staat Anfang 2010 wegen der Abwertung ihres GRE-Engagements (Downgrading der Bonität) die Insolvenz drohte, wenn sie nicht Merkel/Schäuble mit der EFSF und ihr Landsmann Trichet mit der EZB gerettet hätten. Angela ist dem Charme von Nicolas und Wolfgang der Zuwendung von Christine erlegen. Teures Vergnügen für die Nicht-Reichen Deutschen.
    Und dann gibt es die offene Frage, wie die Lösung der EU-Finanzkrise aussieht:
    Sollen die fleißigen Deutschen Steuerzahler bis Ultimo die Euros der Multimillionäre und Milliardäre retten oder kommt endlich die befreiende BRADY-Lösung für die hoch/über-verschuldeten Staaten. Sie könnten sich auch selbst mit dem Privatvermögen ihrer Staatsbürger retten. Warum hindern sie eigentlich Schäuble und Steinbrück daran.
    Die Japaner haben ihre Krise (vgl. Spanien-Krise) vor 20 Jahren mit zwei wesentlichen Finanzmarkt-Maßnahmen gelöst:
    1. Konsolidierung der Bankenlandschaft: Banken durften in Konkurs gehen ohne Steuergelder
    2. Der Finanzminister hat mit Zuckerbrot und Peitsche ein 'endogenes' Staatsanleihen-Projekt aufgelegt. Deshalb hat der japanische Staat heute noch eine sehr hohe Eigenverschuldungsquote.

    Erschreckend war die Darstellung der tickenden Zeitbombe durch die völlig unkontrollierte Finanzindustrie (Shadow Banking wie ESM, Hedgefonds, Finanzoasen, …).

    Hat sich Steinbrück auch dazu geäußert ? Wir brauchen ein Trennwährungssystem REALO/SPECU für die beiden Welt-Finanzsysteme.

    Nach Plänen von Schäuble und Junckers sollen auch ESM , Exx (?), … im Shadow Banking mitmischen

  • SayTheTruth: "Wulff sollte mal den Deutschen reinen Wein einschenken und sich empören, dass man ihn ..."


    abgesägt und aus dem Amt gemobbt hat. Horst Köhler und Axel Weber auch. Alle schweigen. Das ist schade, weil es das "System EU/Euro-Finanzkapitalismus" stützt !!

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