Köln/BerlinDer SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät erneut in die Kritik wegen seiner persönlichen Kontakte zu Firmen, mit denen er auch als Minister zu tun hatte. Im vergangenen Jahr hielt er einen bezahlten Vortrag bei einer Anwaltskanzlei, die 2008 und 2009 im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums zwei Gesetze und eine Verordnung erarbeitet hatte.
Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger warf Steinbrück daraufhin die Verquickung von beruflichen und privaten Interessen vor. "Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten", sagte Riexinger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zu der auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage veröffentlichten Information, derzufolge der Ex-Finanzminister 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür mindestens 7.000 Euro erhalten hat. Die Frankfurter Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in der Amtszeit Steinbrücks beschlossen wurde.
"Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt", sagte Riexinger. "Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise."
Steinbrück hatte bereits bedauert, dass er 2006 in seiner Zeit als Bundesfinanzminister bei bundeseigenen Firmen um Millionenspenden für ein privates Schachturnier geworben hatte.
Freshfields Bruckhaus Deringer
Umsatz 2011/12 (Veränderung): 324 Millionen Euro (-3 Prozent)
CMS Hasche Sigle
Umsatz 2011/12 (Veränderung): 227 Millionen Euro (+7,0 Prozent)
Hengeler Mueller
Umsatz 2011/12 (Veränderung): 210 Millionen Euro (+1,5 Prozent)
Clifford Chance
Umsatz 2011/12 (Veränderung): 198 Millionen Euro (+2,1 Prozent)
Linklaters
Umsatz 2011/12 (Veränderung): 167 Millionen Euro (+0,7 Prozent)
Gleiss Lutz
Umsatz 2011/12 (Veränderung): 162 Millionen Euro (+9,3 Prozent)
Hogan Lovells
Umsatz 2011/12 (Veränderung): 141 Millionen Euro (-2,2 Prozent)
Noerr
Umsatz 2011/12 (Veränderung): 127 Millionen Euro (+9,3 Prozent)
White & Case
Umsatz 2011/12 (Veränderung): 118 Millionen Euro (-1,7 Prozent)
Allen & Overy
Umsatz 2011/12 (Veränderung): 113 Millionen Euro (+12,7 Prozent)
Datenquelle: Fachverlag Juve (Stand: September 2012)
Der SPD-Arbeitnehmerflügel fordert vom designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, seine kompletten Nebeneinkünfte öffentlich zu machen. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" (Feiertagausgabe): "Ich bin für eine Offenlegung der konkreten Nebenverdienste." Steinbrück könne durch diese Transparenz nur gewinnen. Mit einem solchen Schritt würde Steinbrück seine Kritiker unter Druck setzen, sagte Barthel. "Denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern", ergänzte er.
Steinbrück selbst hat angekündigt, auf bezahlte Vorträge, mit denen er in den vergangenen drei Jahren mehrere Hunderttausend Euro verdient hatte, ab sofort zu verzichten. SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte zuletzt Steinbrücks Zusatzeinkünfte. Gabriel nannte es "unverfroren" und "albern", Steinbrück Bestechlichkeit zu unterstellen, weil dieser Vorträge vor Bankern halte.
@wolf-dieter.siebert
wenn jemand in seiner "Dienstzeit", die von uns Steuerzahlern nicht allzuschlecht vergütet wird, mit einer extrem hohen Abwesenheitsrate im Parlament glänzt, so kann das schon mal hinterfragt werden. Vor allem, was ist sein Hauptgeschäft? Politiker sein, zum Wohle des Volkes und um Unheil von ihm abzuhalten, oder sich eine goldene Nase verdienen, die er zum großen Teil seiner politischen Position zu verdanken hat.
Wenn dann auch noch die Höhe eines einzelnen Vortrages weit über der Vergütung seines Monatsverdienstes liegt, und die Auftragsgeber des Vortrages durch Steinbrück zuvor ein lukratives Geschäft machen konnten, dann ist die Frage erlaubt, inwieweit dies die Höhe des Honorars beeinflußt hat.
Das sieht nach: "Eine Hand wäscht die andere" aus.
G.N."Großartiger und aufklärender Film über die Finanzkrise
Wer diese Filme gesehen hat, hat keine Fragen mehr und weiß, wo er Steinbrück einzuordnen hat!"
HINWEIS
Die sehenswerten Videos sind nur 7 Tage im Netz.
Die Finanzkrise wird durch die französische Brille betrachtet. Es gibt deshalb noch einige Fragen zur EU/Euro-Finanzkrise. Kein Wort zu Sarkozys Banken-Skandal der DEXIA.
Kein Wort dazu, dass den französischen Großbanken und damit auch dem Staat Anfang 2010 wegen der Abwertung ihres GRE-Engagements (Downgrading der Bonität) die Insolvenz drohte, wenn sie nicht Merkel/Schäuble mit der EFSF und ihr Landsmann Trichet mit der EZB gerettet hätten. Angela ist dem Charme von Nicolas und Wolfgang der Zuwendung von Christine erlegen. Teures Vergnügen für die Nicht-Reichen Deutschen.
Und dann gibt es die offene Frage, wie die Lösung der EU-Finanzkrise aussieht:
Sollen die fleißigen Deutschen Steuerzahler bis Ultimo die Euros der Multimillionäre und Milliardäre retten oder kommt endlich die befreiende BRADY-Lösung für die hoch/über-verschuldeten Staaten. Sie könnten sich auch selbst mit dem Privatvermögen ihrer Staatsbürger retten. Warum hindern sie eigentlich Schäuble und Steinbrück daran.
Die Japaner haben ihre Krise (vgl. Spanien-Krise) vor 20 Jahren mit zwei wesentlichen Finanzmarkt-Maßnahmen gelöst:
1. Konsolidierung der Bankenlandschaft: Banken durften in Konkurs gehen ohne Steuergelder
2. Der Finanzminister hat mit Zuckerbrot und Peitsche ein 'endogenes' Staatsanleihen-Projekt aufgelegt. Deshalb hat der japanische Staat heute noch eine sehr hohe Eigenverschuldungsquote.
Erschreckend war die Darstellung der tickenden Zeitbombe durch die völlig unkontrollierte Finanzindustrie (Shadow Banking wie ESM, Hedgefonds, Finanzoasen, …).
Hat sich Steinbrück auch dazu geäußert ? Wir brauchen ein Trennwährungssystem REALO/SPECU für die beiden Welt-Finanzsysteme.
Nach Plänen von Schäuble und Junckers sollen auch ESM , Exx (?), … im Shadow Banking mitmischen
SayTheTruth: "Bisher sind die "Freien Wähler" zu wenig in Erscheinung getreten. Meine weitere "schreibende Unterstützung" gilt jedenfalls der Alternative zu den Block-Alt-Parteien. Die müssen weg ! Denen liegt nichts mehr an den Deutschen und auch nicht an Deutschland. Die interessiert nur das Steuergeld."
Eine weitere Alternative hat sich eröffnet:
Wünschenswerte Folge der Entscheidung der SPD für Steinbrück:
1. Die Mitgliederzahl der Partei wird abnehmen
2. Die Mitgliederzahl der Linken wird zwangsweise zunehmen
3. Die Phobie, die alle Parteien gegen die Linken aufbauten, wird immer unglaubwürdiger
Es wird Zeit, dass nicht nur für den einfachen Wähler der Etikettenschwindel bereinigt wird:
Sozial-Demokratisch steht drauf, und drin ist Pseudo-Sozial und Anti-Demokratisch.
DIE LINKEN müssen jetzt ihre Chance nutzen und zur Kavallerie-Attacke gegen die sog. SPD blasen.
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