Nebeneinkünfte-Veröffentlichung
Bürger stürmen Bundestags-Homepage

Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten hat zu einem regelrechten Sturm auf die Internetseite des Parlaments geführt: Die Verwaltung des Bundestags registrierte für den gestrigen Donnerstag mehr als zehnmal so viele Abrufe wie gewöhnlich.

doe/HB BERLIN. Insgesamt 5,5 Millionen Klicks seien registriert worden, erklärte die Bundestagsverwaltung Handelsblatt.com. An den Tagen zuvor waren es jeweils lediglich 400 000 bis 500 000 Seitenabrufe gewesen. Alleine die einzelnen Biographien der Abgeordneten seien am Donnerstag rund 3,3 Millionen Mal aufgerufen worden.

Die Teilveröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten löste unterdessen massive Kritik aus. Namhafte Experten sprachen sich für eine weitergehende Offenlegung der Hinzuverdienste mit genauen Summen-Angaben aus. Unmut gibt es auch über die komplizierten Ausführungsregeln. Die SPD lehnte Forderungen nach deutlichen Veränderungen an dem Gesetz am Freitag strikt ab.

Daran werde sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts mehr ändern, sagte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz. Nur wenn sich bei der Umsetzung Probleme herausstellen sollten, sei die SPD zu praktischen Korrekturen bei der Umsetzung bereit, schrieb er an die SPD- Parlamentarier.

Der SPD-Abgeordnete Christian Lange, einer der Initiatoren der Neuregelung, empfahl den Kritikern „mehr Respekt und Demut“ vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Sie sollten Recht und Gesetz befolgen, statt die Offenlegung nachträglich wieder in Frage zu stellen, sagte er.

Demgegenüber sieht der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, der mit acht Kollegen von Union und FDP gegen das Gesetz geklagt hatte, erheblichen Änderungsbedarf. Die Regelung verfehle ihre eigentlichen Ziele, sagte der Anwalt dem Berliner „Tagesspiegel“. Für SPD- Parlamentsgeschäftsführer Uwe Küster war das Karlsruher Urteil ein „Sieg dritter Klasse“. Rechtsfrieden sei damit nicht geschaffen worden, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Nach Ansicht des Verwaltungswissenschaftlers Hans Herbert von Arnim ist diese Kritik unverständlich. „Wenn das, was die Karlsruher Kläger nun veröffentlicht haben, wirklich alles ist, versteht man nicht, warum sie überhaupt geklagt haben“, sagte er. Falls sich herausstelle, dass die Veröffentlichungen nicht den Anforderungen des Gesetzes entsprächen, stelle sich die Frage nach der Verantwortung für eine solche Panne - entweder des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) oder der betroffenen Parlamentarier. Wie die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International forderte Arnim mehr Offenheit bei den Hinzuverdiensten.

Ein Bundestagssprecher wies die Kritik an Lammert zurück. Dieser setze das in der vergangenen Wahlperiode beschlossene Gesetz lediglich um. „Wir veröffentlichen es so, wie es uns die Abgeordneten angeben“, fügte er hinzu.

Nach Ansicht von Parlamentariern sind die Ausführungsregeln des noch in der rot-grünen Zeit verabschiedeten Gesetzes viel zu schwammig formuliert. Verantwortlich dafür sei die jetzige Bundestagsverwaltung, hieß es. Dies habe bei den Selbstauskünften der Parlamentarier zu einigen nicht nachvollziehbaren Einstufungen über Hinzuverdienste geführt. Auch bei den Angaben von Anwälten mit Parlamentsmandat gebe es in den Veröffentlichungen eine völlig unterschiedlich Praxis. Während einige in anonymisierter Form über die Zahl ihrer Mandate Auskunft gäben, sei dies bei anderen bislang nicht der Fall.

Anwaltsverbände befürchten trotz dieser eher vorsichtigen Neuregelung zur Feststellung von möglichen Interessenkonflikten Probleme. Wenn sie nur wenige Mandate wahrnähmen, lasse sich von dieser pauschalen Angabe möglicherweise auf ihre Mandanten schließen, sagte Rechtsanwaltskammer-Präsident Bernhard Dombek dem „Tagesspiegel“.

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