Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Politik flunkert bei Zuverdiensten

Parlamentarier und Anwaltsverbände sind empört: Nach der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten geht die Debatte über die Regelung weiter. Betroffene sehen erheblichen Änderungsbedarf. Eins steht fest: Die Darstellung ist tatsächlich verzerrt.

HB BERLIN. Kritiker der neuen Offenlegungsregel für Abgeordneten-Nebeneinkünfte sehen erheblichen Änderungsbedarf. Praktikabel sei diese nicht“, sagte der CSU-Abgeordnete Max Straubinger, der zu den Klägern gegen die Regelung gehörte, der „Passauer Neuen Presse“. Frühere Berufe vor der Abgeordnetentätigkeit und dann hinzu gekommene müssten unterschiedlich behandelt werden, forderte er.

Seine Kläger-Kollege Peter Danckert (SPD) ist ebenfalls verärgert. Das Gesetz verfehle seine eigentlichen Ziele, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es sei nicht zu erkennen, ob die Parlamentarier in der Ausübung ihres Mandats beeinträchtigt würden.

Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen. Seit gestern stehen die Angaben nun im Internet. Die Informationen finden sich seit Donnerstag auf der Internetseite . Dort sind unter anderem Angaben über Beschäftigungsverhältnisse, Vereinstätigkeiten und Einkommensstufen zu finden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Küster, bezeichnete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als „Sieg dritter Klasse“. „Rechtsfrieden erhalten wir damit nicht.“ Küster forderte, die Regelung müsse im Herbst „entlang der Argumente der Verfassungsrichter“ noch einmal überarbeitet werden.

Schwierigkeiten für die zahlreichen Anwälte unter den Parlamentariern beklagte auch der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Bernhard Dombek. Wenn sie nur wenige Mandate wahrnähmen, lasse sich auch von einer pauschalen Angabe möglicherweise auf ihre Mandanten schließen, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Es wird in Zukunft schwieriger, die Tätigkeit als Parlamentarier für Freiberufler interessant zu machen“, sagte der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Hartmut Kilger, dem Blatt.

Relativ hohe Nebeneinkünfte lassen sich auf Grund der Angaben unter anderem für die Abgeordneten Walter Riester (SPD), Max Straubinger (CSU), Friedrich Merz (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Oskar Lafontaine (Linke) vermuten. Bei vielen anderen Abgeordneten sind die veröffentlichten Nebeneinkünfte allerdings nichtig oder sehr gering. So gibt die FDP-Politikerin und Rechtsanwältin Sibylle Laurischk, die ebenfalls geklagt hatte, eine Einkommensspanne von 1 000 bis 3 500 Euro fürs Gesamtjahr an. Offenlegungskritiker Danckert, der als Rechtsanwalt rührig ist, meldet keinerlei Einkünfte.

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