Nebeneinkünfte
Wo Geheimniskrämer keine Chance haben

Einsicht in die Nebeneinkünfte von Abgeordneten – was hierzulande erst jetzt möglich wird, ist in vielen anderen Ländern schon lange selbstverständlich. Wer sich in den USA nicht an die Regeln hält, kann empfindlich bestraft werden. Auch bei den Briten und Schweden ist Geheimhaltung nicht drin. Italiens Volksvertreter haben es da leichter.

HB DÜSSELDORF. Die deutschen Bundestagsabgeordneten müssen ihre Nebenverdienste nun doch offen legen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage von neun Parlamentariern gegen das entsprechende Gesetz zurück. Mit der Pflicht zur Offenlegung von Einkünften ab einer bestimmten Höhe könne sich der Wähler selbst ein Bild über mögliche Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten der Volksvertreter machen.

Damit werden alle nennenswerten Nebeneinkünfte der Abgeordneten - sowohl monatliche Bezüge als auch einzelne Geldzuflüsse - in Zukunft auf den Internetseiten des Bundestags veröffentlicht, und zwar in drei Stufen: 1000 bis 3500 Euro, bis zu 7000 Euro sowie mehr als 7000 Euro.

Was in Deutschland nun neu eingeführt wird, gilt längst für Volksvertreter in vielen anderen Staaten. Die Regeln für das Verhältnis zwischen Mandat und Berufstätigkeit variieren dabei von einer bloßen Empfehlung zur Offenlegung bis zu einem komplexen System mit empfindlichen Sanktionen. Handelsblatt.com erklärt die Vorschriften in ausgewählten Ländern:

USA – Nebeneinkünfte sind tabu

Amerikanische Kongressabgeordnete dürfen nebenbei nicht arbeiten. Die Arbeit auf dem Capitol Hill in Washington gilt als Fulltime-Job, der im Schnitt mit 13 350 Dollar (umgerechnet 10 149 Euro) pro Monat vergütet wird.

Nach den Ethikvorschriften von Repräsentantenhaus und Senat ist nur eine einmalige Kompensationszahlung erlaubt, wenn ein Parlamentarier ein Unternehmen verlässt und in die Politik wechselt. Er darf aber beispielsweise nicht mehr als Partner in einer Anwaltskanzlei eingetragen sein.

Die Fluktuation ist relativ hoch: Etwa ein Drittel der Abgeordneten war vorher in der Wirtschaft beschäftigt. Und viele Politiker zieht es nach ihrer Zeit im Kongress wieder in die Unternehmen. Die gleichen Regeln gelten für Minister im Kabinett des Präsidenten. Die Parlamente in den Bundesstaaten arbeiten hingegen auf Teilzeitbasis mit entsprechend niedrigerer Bezahlung – dabei sind Nebentätigkeiten erlaubt. Eine kleine Ausnahme gibt es auch in Washington: Die Parlamentarier dürfen Redehonorare bis zu 2 000 Dollar einstreichen, die dann allerdings an Wohltätigkeitsorganisationen gespendet werden müssen.

Noch vor rund 25 Jahren konnten einzelne Abgeordnete bis zu 80 000 Dollar pro Jahr für ihre rhetorischen Extratouren kassieren. Heute herrscht das Gebot der Transparenz: Die Kongressvertreter müssen ihre kompletten Einkünfte angeben. Sie müssen sogar die Vermögensverhältnisse ihrer Ehepartner und minderjährigen Kinder offenbaren. Ein Ethik-Ausschuß wacht darüber, dass der Verhaltenskodex befolgt wird. Viele Parlamentarier veröffentlichen freiwillig gleich ihre ganze Steuererklärung.

Stellt sich heraus, dass der Abgeordnete absichtlich falsche Angaben gemacht hat, kann der Ausschuss Sanktionen von einer Rüge über eine Geldstrafe oder die Aberkennung bestimmter Rechte bis hin zum Ausschluss aus dem Repräsentantenhaus vorschlagen. Von der Zeugenanhörung bis zur Fernsehübertragung ist alles detailliert geregelt.

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