Nebenverdienst statt Erwerbsquelle
Minijobs helfen Arbeitslosen wenig

In den Reihen der Union regt sich Widerstand gegen den Kabinettsbeschluss, die Abgaben auf Minijobs zu erhöhen. Die Kritik: Die Regierung schiele auf höhere Einnahmen, verliere dabei aber arbeitsmarktpolitische Belange aus dem Blick. Nur meinen Experten, Arbeitslose profitierten von den 400-Euro-Jobs ohnehin kaum.

HB BERLIN. „Das Hauptproblem der heutigen Minijobs ist, dass sie den Arbeitslosen wenig nützen“, sagt Alexander Spermann, Arbeitsmarktexperte am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Tatsächlich komme nur ein Zehntel der Minijobber aus der Arbeitslosigkeit, der Großteil – darunter viele Studenten – nutze die Regelung dagegen für Nebenverdienste. Die direkte Konsequenz müsse daher sein, Minijob-Tätigkeiten für Arbeitslose attraktiver zu machen, folgert Spermann. Dazu müssten Langzeitarbeitslose beispielsweise größere Teile des Arbeitslohns ohne Abzug vom Arbeitslosengeld II behalten dürfen als bisher.

Die geplante Verteuerung der Minijobs wird etwa von der Mittelstandsvereinigung (MIT) von CDU und CSU kritisiert. „Das ist eindeutig kontraproduktiv“, sagte der MIT-Vorsitzende Josef Schlarmann dem Handelsblatt. „Wir lehnen das ab.“ Er verwies auf einen Beschluss des MIT-Präsidiums. „Eine Erhöhung der Abgaben würde wieder einmal fiskalpolitische über arbeitsmarktpolitische Belange stellen.“

Auch der Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Gerald Weiß (CDU), ist noch nicht von dem Vorhaben überzeugt, die Sozialabgaben auf Minijobs zu erhöhen. Zwar gebe es Gründe, den Minijob-Boom zu dämpfen. Zugleich wäre es aber „ein Sündenfall, schon wieder an den Rahmenbedingungen herumzudoktern“, sagte Weiß, der auch Vizechef der CDU-Arbeitnehmerschaft ist.

Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche auf seiner Klausurtagung in Genshagen beschlossen, den pauschalen Abgaben- und Steuersatz auf Minijobs bis 400 Euro Monatsverdienst von bisher 25 auf 30 Prozent anzuheben. Dies soll den Sozialkassen Mehreinnahmen bescheren und indirekt den Etat von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) entlasten. Daneben gibt es vor allem bei den Gewerkschaften Unmut über die Minijobs, die nach ihrer Ansicht reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen.

Steinbrück hatte die Anhebung bereits im November in einem ergänzend zum Koalitionsvertrag vorgelegten Finanztableau mit rund einer halben Mrd. Euro beziffert. Zwar liegt bisher noch kein Gesetzentwurf vor. Nach Informationen aus Regierungskreisen ist aber geplant, die bisherige Minijob-Beiträge zu Kranken- und Rentenversicherung von bisher 11 beziehungsweise 12 Prozent um je zwei bis drei Punkte anzuheben.

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