Nebenverdienst von Wulff
Experten fordern Kürzung des Ehrensolds

Alt-Bundespräsident Wulff sorgt erneut für Schlagzeilen – weil er einen neuen Job hat und trotzdem noch den Ehrensold für Ex-Staatsoberhäupter einstreicht. Alles legal, doch Experten diskutieren nun über eine Kürzung.
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BerlinNach Berichten über eine Nebentätigkeit des Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff für eine Modefirma fordern Verfassungsrechtler und Steuerzahlerbund eine Kürzung des Ehrensolds für Ex-Staatsoberhäupter. Der Staatsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim nannte es ein „überholtes, nicht zu rechtfertigendes Privileg“, dass Bundespräsidenten im Ruhestand weiter 100 Prozent ihrer Bezüge erhalten – so viel bekomme kein anderer Amtsträger hierzulande.

Ein Sprecher des Bundesinnenministerium erklärte dazu am Montag, in einer Nebentätigkeit Wulffs könne er im Moment keinen Verstoß gegen gesetzliche Regelungen erkennen. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellte sich hinter Wulff.

Wulff soll als Prokurist für ein türkisches Modelabel arbeiten. Laut „Bild am Sonntag“ ist er seit Ende April für die Firma Yargici tätig. Er erhält einen jährlichen Ehrensold von mehr als 200.000 Euro. Wulff war im Februar 2012 nach nur 20-monatiger Amtszeit als Bundespräsident zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte. Das Landgericht Hannover hatte ihn 2014 allerdings vom Vorwurf der Korruption freigesprochen.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, sagte, für die Prüfung, ob die geltenden gesetzlichen Vorgaben noch zeitgemäß seien, sei ausschließlich der Bundestag zuständig. Eine Verletzung der Vorgaben würde voraussetzen, „nicht dass gegen den Geist oder gegen den ursprünglichen Sinn einer solchen Vorschrift verstoßen wurde, sondern gegen den Buchstaben einer solchen Vorschrift“, sagte Dimroth. Das könne er momentan nicht erkennen.

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte in Berlin, Wulff bewege sich bei seiner Tätigkeit im Rahmen geltenden Rechts. Ob der Bundestag bei diesem Thema nachjustieren müsse, müsse in der nächsten Legislaturperiode diskutiert werden. „Das ist ein ernstes Thema. Ich weiß nicht, ob das taugt, um es jetzt zur Wahlkampfauseinandersetzung zu machen.“ Es gehe um die Frage, wie sich die Kanzler und Präsidenten nach ihren Amtszeiten geben sollten: „Sollen sie sich weiter aufs Repräsentieren und aufs Ehrenamt konzentrieren, oder soll ihnen auch eine andere Tätigkeit möglich sein?“

Im entsprechenden Gesetz von 1953 heißt es: „Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“ Angerechnet werden nach dem Gesetz lediglich Bezüge aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst.

Von Arnim von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, sagte der „Passauer Neuen Presse“, ehemalige Bundespräsidenten sollten nach seiner Ansicht nicht besser gestellt sein als Beamte. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel verlangte ebenfalls eine Reform und sagte: „Der neue Bundestag sollte nach der Wahl dies auf den Weg bringen“. Die hundertprozentige Alimentierung des Staatsoberhauptes nach dem Ausscheiden aus dem Amt sei nicht mehr zeitgemäß. Der Ehrensold müsse gesenkt werden, unabhängig von der Person Wulff.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Herr Wulff gehört augenscheinlich zu den ehemaligen Politikern, die - unabhängig von der geltenden Rechtslage - keinerlei " Feingefühl " für die nachwirkenden Treuepflichten seines ehemaligen Amtes als Bundespräsident besitzt.
    Mag sein, daß seine neue Aufgabe für ein " Modelabel " seinem Selbstwertgefühl schmeichelt, Herr Wulff sollte dann jedoch den Anstand besitzen, hinsichtlich des Teils der mit seiner neuen Tätigkeit erwirtschafteten Einkünfte auf seinen Ehrensold zu verzichten. Ihm sollte zudem bekannt sein, daß sich der an einen ehemaligen Bundespräsidenten gewährte Ehrensold insoweit von den Pensionsansprüchen anderer ehemaliger Amtsträger - von der ratio legis her - unterscheidet.

  • Das schlimme an Wulff, erst sagt er ,der Islam gehört zu Deutschland und dann
    tritt er als Geheimnisträger und ehemaliger BP für Türken als Mitarbeiter an. Die Werbung für diese
    Modefirma ungeheuerlich wertträchtig , für uns Wähler die noch glaubten wir haben Politiker denen ihr Job für Deutschland eine Ehre ist . zum aufwachen.

    Da stellt sich in Talkshows die Frage an sogenannte Politiker die ganz oben mitspielen , wie Merkel und Steinmeier die Frage:

    Für welche Nation werden Sie nach Ende der Amtszeit arbeiten

    Das Schröder als Geheinisträger in Putins Datscha bei Alkohol wohl vom gewieften Putin kunstvoll ausgefragt wurde und er Schröder mit Honig übergossen hat , was diesen Narzissten vermutlich sehr gefiel, steht für mich außer Frage. Heute ist er Angestellter von Putin. Widerlich!

    Mit Wulff der ziemlich unbeliebt ist und BP von irgendwas war , geht sein Leben mit 17000,-Tausend Euro. Autos,Büro Angestellte weiter .

    Endlich ein Grund für mich und Anhänger , das Amt als Bundespräsident muss abgeschafft werden . Es ist nur noch für die Altersversorgung gut und sich persönlich zu bereichern.

  • Herr Wulf ist so peinlich. Erst zerstört er das Ansehen des Bundespräsidenten, dann entblößt er sich in der Gedankenwelt von Linken mit der These das der Islam zu Deutschland gehört und jetzt dieser Mist. Ein "450€" Job als "Zuträger eines Türkischen Schneiders." Es zeigt das es keine Elite in Deutschland gibt die die Verantwortung und Entscheidungen trägt, sondern wie in Finis Germania gut beschrieben, nur einen wilden Hühnerhaufen.

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