Nebenwirkungen der Euro-Krise
FDP auf Wagenknecht-Kurs?

In der Euro-Krise geht es um die Rettung von Staaten und Banken. Doch wer zahlt dafür die Zeche? Die Frage spaltet die Parteien. Plötzlich sitzen Liberale und Linke in einem Boot – und ernten dafür Lob und Kritik.
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BerlinIn der Euro-Krise geht es drunter und drüber. Fast jeden Tag neue Hiobsbotschaften. Einmal spielen die Märkte verrückt, dann liefern die Krisenländer wieder Negativschlagzeilen – und die Rettungspolitiker fragen sich jedes Mal, wie sie das alles noch gebacken bekommen sollen. Auffanglösungen für Pleiteländer und marode Banken gibt es zwar in Form des Rettungsschirms EFSF, der dann später durch die Dauerrettungs-Einrichtung ESM abgelöst werden soll. Doch wie lange wird das alles reichen?

Wenn Staat um Staat kippelt und weitere Banken in Schieflage geraten, gerät die Euro-Rettung zum Fass ohne Boden. Das würde selbst Euro-Schwergewichte wie Deutschland überfordern, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch schon einräumte. Und eine solche Entwicklung würde einmal mehr die Frage aufwerfen, wer für die ganzen Verwerfungen eigentlich haftet? In der Spanien-Debatte spielte das auch eine große Rolle, wie die gestrige Debatte im Bundestag gezeigt hat. Das führt dann zu dem bizarren Umstand, dass plötzlich liberale Politiker, Christdemokraten, grüne und linke Abgeordnete sich in ihren Argumenten gegen Milliardenhilfen für die spanischen Banken kaum noch voneinander unterscheiden.

Die Linke lehnt die Rettungsaktion generell ab. Fraktionsvize Wagenknecht kritisierte, Steuerzahler und Kommunen würden ausgeplündert, um gigantische Summen für die Banken zu „verpulvern“. Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe und der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler begründeten ihr Nein damit, dass es keine Erklärung dafür gebe, warum die Steuerzahler in Europa die Zeche für das Missmanagement spanischer Banken zahlen sollten.

Als ärgerlich wird auch empfunden, dass mit dem geplanten Banken-Hilfspaket harte Auflagen für Spanien verbunden sind, die aber am Ende die falschen treffen würden. Unter anderem muss das Defizit von 6,3 Prozent in diesem Jahr bis 2014 auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Das Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, hier sei ein „unsoziales Sparen“ bereits absehbar. Das sei der falsche Weg, wie der Fall Griechenland gezeigt habe.

FDP-Eurorebell Schäffler sieht das nicht wesentlich anders. Er beklagte Sonderkonditionen für Spanien. „Den Großen in Europa bringt man den Geldkoffer, bei den Kleinen kommt der Sparkommissar“, sagte er.

Wer möchte diesen Argumenten schon widersprechen? Ganz falsch liegen Schäffler, Wagenknecht & Co. nicht. Sie bewerten auch nicht nur den status quo der Euro-Rettung, sondern auch das, was den Steuerzahlern künftig noch blühen könnte, wenn erst einmal die Beschlüsse der 17 Euro-Regierungen Ende Juni konkrete Formen annehmen und der Weg zu einer Bankenunion aktiv beschritten wird. Die Pläne für eine straffe europäische Bankenaufsicht mit der anschließenden Möglichkeit direkter Banken-Rekapitalisierungen halten jetzt schon viele Politiker für fatal, weil dadurch einer Euro-Zone als Haftungsunion Tür und Tor geöffnet werden könnte. Die Gefahr einer Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken führt letztlich, bezogen auf die politische Gemengelage, zu einer Vergemeinschaftung von politischen Meinungen und Handlungsmustern.

Kommentare zu " Nebenwirkungen der Euro-Krise: FDP auf Wagenknecht-Kurs?"

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  • Merkel und ihre Freunde, die Banker sind allein Schuld an der Krise! Und? Müssen diese Personen dafür haften bzw. Aufkommen oder weniger entlohnt werden? Dies verhindert die Frau Merkel vorsätzlich, denn sie will weder zahlen und auf Ihre extremen Luxuslebensführung verzichten!

  • netshadow


    Und wie soll das gehen. Es gibt ja nicht einmal einheitliche Bilanzierungsregeln. Solange nicht einmal solch grundsätzlichen Dinge geregelt sind, kann auch das nur in die Hose gehen.

  • Omeingott – je häufiger ich die Antwort des Herrn Binding lese, umso mehr rege ich mich darüber auf… Was ist das nur für ein merkwürdiges Demokratieverständnis für einen Abgeordneten…
    Was stellt er sich denn so vor? Sollen die Bürger einzeln bei ihm antreten und jeder sagt dieselbe Sache, aber mit eigenen Worten? Würde er da besser zuhören? Und warum würde er das?
    Warum besteht er darauf, dass alle das Gleiche mit verschiedenen Worten sagen?
    Meint er mit seiner Kritik an den Beteiligten der Mailaktion von Abgeordneten-Check.de, dass sie sich bei gleichen Interessen nicht verbünden sollen? Er betitelt dieses Bündnis ja auch recht abfällig als „Lobbyorganisation“…
    So eine Art Koalitionsverbot für Bürger? Ein SPD-Abgeordneter????
    Es wird höchste Zeit, dass wir Bürger bei der Wahl von Abgeordneten besser hinschauen und auch mal NEIN sagen und vor allem dann auch eine WIEDERwahl verhindern!
    Wer Bürgerbegehren als Lobbyveranstaltung ansieht, darf doch kein Volksvertreter sein.

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