Nebenwirkungen der Euro-Krise FDP auf Wagenknecht-Kurs?

In der Euro-Krise geht es um die Rettung von Staaten und Banken. Doch wer zahlt dafür die Zeche? Die Frage spaltet die Parteien. Plötzlich sitzen Liberale und Linke in einem Boot – und ernten dafür Lob und Kritik.
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Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Quelle: dpa

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Euro-Krise geht es drunter und drüber. Fast jeden Tag neue Hiobsbotschaften. Einmal spielen die Märkte verrückt, dann liefern die Krisenländer wieder Negativschlagzeilen – und die Rettungspolitiker fragen sich jedes Mal, wie sie das alles noch gebacken bekommen sollen. Auffanglösungen für Pleiteländer und marode Banken gibt es zwar in Form des Rettungsschirms EFSF, der dann später durch die Dauerrettungs-Einrichtung ESM abgelöst werden soll. Doch wie lange wird das alles reichen?

Wenn Staat um Staat kippelt und weitere Banken in Schieflage geraten, gerät die Euro-Rettung zum Fass ohne Boden. Das würde selbst Euro-Schwergewichte wie Deutschland überfordern, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch schon einräumte. Und eine solche Entwicklung würde einmal mehr die Frage aufwerfen, wer für die ganzen Verwerfungen eigentlich haftet? In der Spanien-Debatte spielte das auch eine große Rolle, wie die gestrige Debatte im Bundestag gezeigt hat. Das führt dann zu dem bizarren Umstand, dass plötzlich liberale Politiker, Christdemokraten, grüne und linke Abgeordnete sich in ihren Argumenten gegen Milliardenhilfen für die spanischen Banken kaum noch voneinander unterscheiden.

Die Linke lehnt die Rettungsaktion generell ab. Fraktionsvize Wagenknecht kritisierte, Steuerzahler und Kommunen würden ausgeplündert, um gigantische Summen für die Banken zu „verpulvern“. Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe und der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler begründeten ihr Nein damit, dass es keine Erklärung dafür gebe, warum die Steuerzahler in Europa die Zeche für das Missmanagement spanischer Banken zahlen sollten.

Als ärgerlich wird auch empfunden, dass mit dem geplanten Banken-Hilfspaket harte Auflagen für Spanien verbunden sind, die aber am Ende die falschen treffen würden. Unter anderem muss das Defizit von 6,3 Prozent in diesem Jahr bis 2014 auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Das Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, hier sei ein „unsoziales Sparen“ bereits absehbar. Das sei der falsche Weg, wie der Fall Griechenland gezeigt habe.

FDP-Eurorebell Schäffler sieht das nicht wesentlich anders. Er beklagte Sonderkonditionen für Spanien. „Den Großen in Europa bringt man den Geldkoffer, bei den Kleinen kommt der Sparkommissar“, sagte er.

Wer möchte diesen Argumenten schon widersprechen? Ganz falsch liegen Schäffler, Wagenknecht & Co. nicht. Sie bewerten auch nicht nur den status quo der Euro-Rettung, sondern auch das, was den Steuerzahlern künftig noch blühen könnte, wenn erst einmal die Beschlüsse der 17 Euro-Regierungen Ende Juni konkrete Formen annehmen und der Weg zu einer Bankenunion aktiv beschritten wird. Die Pläne für eine straffe europäische Bankenaufsicht mit der anschließenden Möglichkeit direkter Banken-Rekapitalisierungen halten jetzt schon viele Politiker für fatal, weil dadurch einer Euro-Zone als Haftungsunion Tür und Tor geöffnet werden könnte. Die Gefahr einer Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken führt letztlich, bezogen auf die politische Gemengelage, zu einer Vergemeinschaftung von politischen Meinungen und Handlungsmustern.

"Lieber von den Linken beklatscht werden"
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19 Kommentare zu "Nebenwirkungen der Euro-Krise: FDP auf Wagenknecht-Kurs?"

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  • Merkel und ihre Freunde, die Banker sind allein Schuld an der Krise! Und? Müssen diese Personen dafür haften bzw. Aufkommen oder weniger entlohnt werden? Dies verhindert die Frau Merkel vorsätzlich, denn sie will weder zahlen und auf Ihre extremen Luxuslebensführung verzichten!

  • netshadow


    Und wie soll das gehen. Es gibt ja nicht einmal einheitliche Bilanzierungsregeln. Solange nicht einmal solch grundsätzlichen Dinge geregelt sind, kann auch das nur in die Hose gehen.

  • Omeingott – je häufiger ich die Antwort des Herrn Binding lese, umso mehr rege ich mich darüber auf… Was ist das nur für ein merkwürdiges Demokratieverständnis für einen Abgeordneten…
    Was stellt er sich denn so vor? Sollen die Bürger einzeln bei ihm antreten und jeder sagt dieselbe Sache, aber mit eigenen Worten? Würde er da besser zuhören? Und warum würde er das?
    Warum besteht er darauf, dass alle das Gleiche mit verschiedenen Worten sagen?
    Meint er mit seiner Kritik an den Beteiligten der Mailaktion von Abgeordneten-Check.de, dass sie sich bei gleichen Interessen nicht verbünden sollen? Er betitelt dieses Bündnis ja auch recht abfällig als „Lobbyorganisation“…
    So eine Art Koalitionsverbot für Bürger? Ein SPD-Abgeordneter????
    Es wird höchste Zeit, dass wir Bürger bei der Wahl von Abgeordneten besser hinschauen und auch mal NEIN sagen und vor allem dann auch eine WIEDERwahl verhindern!
    Wer Bürgerbegehren als Lobbyveranstaltung ansieht, darf doch kein Volksvertreter sein.

  • Opposition?

    Wenn es nach der SPD und den Grünen ginge, gäbe es einen Blankoscheck.
    "Bedient Euch, bei uns wachsen die Euros auf den Bäumen."

    Die einzige Opposition, die den Namen in dieser Sache verdient, ist die Linke.

    Und die kann ich nicht wählen, da das andere Parteiprogramm was für den Reißwolf ist.
    Einen Staat haben sie ja schon zu Grunde gerichtet.

    Wer kann mir den überhaupt mal eine vernünftige Wahlalternative nennen?

  • Nein, die Opposition hat keine Angst. Aber wir haben bald BT-Wahlen und da muss schnell ein Unterschied her.

  • Was ist denn mit Teilen der Opposition auf einmal los?
    Steinmeier, der doch am liebsten noch mehr Geld in die Welt schmeißen würde, auch die Grünen, waren doch so enorm für die ganzen Hilfen und die Vernichtung deutschen Steuergeldes. Sie haben doch zu jedem Merkel-Unsinn ja geagt. Und nun auf einmal haben sie Zweifel?
    Haben die Angst vor der Rache der Bürger? Merken sie langsam, was sie getan haben?
    Oder wollen sie sich als die Netten und Lieben präsentieren, ist es bereits Wahlkampf?
    Also bei den Grünen wäre ich besonders vorsichtig, denen plötzlich eine angebliche Umkehr zu glauben, denn die Grünen sind an Deutschland nicht interessiert.
    Eines sollten sich alle merken, wir werden sozialen Sprengstoff hier im Land bekommen, wie wir ihn noch nie hatten. Denn wenn alles zusammenbricht, Renten und alles gekürzt wird und wir weiterhin Mio an falsche Zuwanderer zahlen müssen, dann ist hier die Hölle los und ich bin ehrlich, davor habe ich Angst
    Frau Lengsfeld hat Recht, es geht längst zu wie ind er Volkskammer
    Merkel ist eben doch nichts weiter als die späte Rache von Honecker

  • Wer kapieren will was in D läuft:

    Harald Schumann - Wirtschaftliche Macht und Demokratie

    http://www.youtube.com/watch?v=6m0kFgf3m9Q

  • Steuerzahler
    Ich bin entsetzt über so viel Arroganz
    Aber damit zeigt dieser FDP-Politiker eigenltich nur, was wir für Politiker heute haben. Volksfern, dumm,von der Sache keine Ahnung, aber arrogant

  • Ich bin kein Freund der Linken, und schon gar nicht ein Wähler.
    Aber wo Wagenknecht und Gysi recht haben, da haben sie recht.

    Das Geld geht an marode Banken und ist dann für immer versenkt.

    Wenn Frau Merkel damals nicht so großspurig getönt hätte, wir lassen keinen hängen, und der Maastrichtvertrag eingehalten worden wäre, sähe Vieles anders aus.
    Jetzt ist Deutschland erpressbar geworden und wird erpresst.

    Spanien und Italien folgen auch unter den Rettungsschirm. Möglich ist auch, alle Südländer, nachdem sie unter dem Rettungsschirm gegangen sind, Pleite anmelden. Das Geld ist weg.

    Wenn man sich die Umstände der Einführung des Euros (Kohl und Mitterand) damals vergegenwärtigt, ist dass, was jetzt abläuft, nicht anderes als eine verdeckte Reparation für den 2. Weltkrieg.
    Deutschland wird in jedem Fall bluten.
    Die Sparguthaben gehen mit Sicherheit den Bach runter.
    Was war ich blöd, für mein Alter zu sparen. Hätte ich damals mal das Geld auf den Kopf gehauen, wie viele meiner Bekannten. Die lachen sich jetzt ins Fäustchen. Und ich?

    Ich ärgere mich über die auch von mir gewählten, aber nie mit einem derartigen Auftrag ausgestatteten unfähigen Politiker.

  • @ Herrn Binding
    Herr geehrter Herr Binding,

    Sie hätten gut daran getan, sich mal zur Sache zu äußern, anstatt Ihre Häme über die Kritiker des ESM auszugießen.
    Ich finde es schäbig, von den Bürgern, die Sie vertreten, zu verlangen, sich mit eigenen Worten zu äußern - ganz so, als ändere dies etwas an den Anliegen der ESM-Gegner. Es gibt Gründe, warum SIE der Abgeordnete sind und nicht die anderen Bürger. Vermutlich haben diese Gründe etwas damit zu tun, daß Sie sich zu präsentieren wissen, sich ausdrücken und durchsetzen können. Könnte dies jeder einzelne Bürger, bräuchte man Sie, Herrn Binding nicht, sondern hätte sich wahrscheinlich für einen Kandidaten entschieden, der näher am Bürger ist als Sie.

    Leider steht diese ziemlich arrogante Haltung für viele unserer Volksvertreter – wie Sie ja auch selbst schreiben. Das elitäre Denken solcher Personen unterstellt, dass alle anderen Bürger (vor allem diejenigen, die sich einem vorgefertigtem Schreiben anschließen) nicht in der Lage sind, sich ein eigenes Bild von einer Sache zu machen. Dieses Argument muss ja auch für die Verweigerung von mehr Volksabstimmungen herhalten und es ist nicht nur ein sehr bequemer Trugschluss, sondern auch ein Freibrief für Handeln entgegen dem Volkswillen.

    Herr Binding – wir sind hier nicht im Deutschunterricht und Sie sind nicht unser Lehrer. Es kommt nicht darauf an, dass etwas mit eigenen Worten gesagt wird – Sie haben offenbar die Botschaft gar nicht verstanden. WIR sind die Bürger, die SIE und andere Abgeordnete vertreten sollten und von denen Sie auch aus Umfragen wissen, dass und warum die gegen den ESM und die weiteren Rettungsmaßnahmen sind. DARUM geht es und nicht um die Wortwahl oder die Häufigkeit gleicher Sätze. Wir haben keinen Aufsatz zu schreiben. Wir fordern nur unser Recht ein, dass SIE vergessen haben, uns Bürgern zu erstreiten.
    Dies waren meine höchst eigenen Worte.

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