Neiddebatte um den Soli
Wer bestellt, muss auch bezahlen

Die von den Ruhrgebiets-Bürgermeistern losgetretene Debatte um den Solidaritätszuschlag war überfällig. Doch die Diskussion läuft in die falsche Richtung. Es geht nicht um West gegen Ost, sondern um den Föderalismus.
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Endlich. Endlich haben verzweifelte Bürgermeister aus dem Revier Deutschland eine Debatte aufgezwungen, die längst überfällig ist. „Kehrt den Soli um“, rufen sie. „Schaut wie arm wir sind. Wir können es uns nicht länger leisten, blühende Landschaften im Osten zu unterstützen“, sagen sie. „Wir selbst brauchen das Geld viel dringender.“

Wer durch die trostlosen Winkel des Reviers an der Ruhr fährt, weiß wovon die Bürgermeister reden: Leere Straßenzüge, heruntergekommene Busse und Bahnen, und Einkaufszentren am Rande der Stadt, die wie eine Mickey-Mouse-Oase in erstarrte Zechengebiete hineingebaut sind. Wer sich umgekehrt in einigen herausgeputzten Städten Thüringens oder Sachsens umsieht, wer nachzählt und dabei feststellt, dass es bezogen auf die Fläche mehr Überschüsse schreibende Kommunen in Ost- als in Westdeutschland gibt, der kommt zu dem Schluss: Die Bürgermeister haben recht. Hilfe nach Himmelsrichtung zu verteilen ist nicht länger der richtige Weg.

Falsch ist nur: Mit ihrem Verzweiflungsruf haben die Kommunalpolitiker eine Diskussion entfacht, die im Stil einer Neiddebatte geführt wird. Der äußerste Westen neidet dem mittleren Osten Deutschlands das Geld, das via Soli seit 1991 da hinüber fließt. Damit nicht genug: Als Sahnehäubchen gibt es noch eine muntere Diskussion zwischen Geberländern im Süden der Republik und Nehmerländern im Norden, die sich um die Milliarden im Finanzausgleich balgen. Wer immer nur abgeben muss, verliert den Anreiz zum Geldverdienen, lautet hierbei das Argument der wohlhabenden Geberländer aus dem Süden, die ihr Geld in den bedürftigen Norden pumpen müssen - womit feststeht: Arm und Reich haben jeweils gute Argumente auf ihrer Seite. Die Waage neigt sich weder auf der linken noch auf der rechten Seite nach unten. Eine Pattsituation. Das könnte die Diskussion zum Erliegen bringen.

Doch das wäre jammerschade. Es gibt nämlich ein Thema, das hinter der Neiddebatte gärt, und über das müssen wir dringend reden. Es heißt Föderalismus. Es beschreibt die an sich gute Idee, dass Entscheidungen immer auf der Ebene fallen, wo auch die Auswirkungen solcher Entscheidungen spürbar werden. Also: Die Stadtväter entscheiden, ob ein neues Schwimmbad gebaut oder das alte abgedichtet wird. Die Landesfürsten legen fest, wo welche Schulen nötig sind, und der Bund macht sich Gedanken darüber, welche Autobahn neu gebaut werden muss. Mit der Kompetenz zur Entscheidung geht die Verpflichtung einher, auch die Folgen der Entscheidung zu tragen - insbesondere die finanziellen. Daran allerdings hapert es im deutschen Föderalismus. Hierzulande sind Entscheidung und Verantwortung entkoppelt - leider.

Wer in Deutschland versucht, sich im Labyrinth der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zurechtzufinden, der verirrt sich garantiert. Das Prinzip, wer bestellt muss auch bezahlen, wird allerorten mit Füßen getreten. Wenn zum Beispiel eine Landesregierung auf die wählerfreundliche Idee kommt, kostenlose Kindergartenplätze zu garantieren, können die Städte und Gemeinden sehen, wie sie das bezahlen. Wenn der Bund Sozialleistungen verbessern will, müssen dafür in der Regel die Kommunen aufkommen. Die jedoch haben kaum eigene Einnahmequellen. Sie hängen zum ganz überwiegenden Teil von jenem Steuergeld ab, das der Bund einnimmt und nach einem Schlüssel verteilt, den kein Mensch mehr durchschaut. Natürlich gesteht sich das keine Kommune ein, sondern sie führt stattdessen das Schauspiel von der kommunalen Selbständigkeit auf. Damit macht sie sich und den Bürgern etwas vor. Mit der Wirklichkeit hat das wenig zu tun.

Weil in dieser Struktur also der Wurm drin ist, brauchen wir einen Neuanfang. Er geht so: Jede Einheit führt nur die Leistungen aus, die sie auch bezahlen kann - sei es dadurch, dass sie selbst das Geld erwirtschaftet oder dadurch, dass die andere Ebene, die die Regel vorschreibt, dafür bezahlt. Ist das Geld nicht da, besteht kein Zwang unten Beschlüsse umzusetzen, die irgendwo da oben ohne Rücksicht auf die Folgen gefasst worden sind.

Gelingt so ein Neuanfang, wird der Neiddebatte um den Solidaritätsbeitrag der Boden entzogen. Stattdessen gibt es einheitliche Grundansprüche und genügend Geld, um sie zu bezahlen. Wer sich mehr leisten will, muss dafür selbst aufkommen. Verteilungskämpfe zwischen Bürgermeistern an der Ruhr und an der Oder gehörten dann der Vergangenheit an.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

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  • Der Artikel ist nicht schlecht. Doch berücksichtigt er in keinster Weise das Hauptproblem, dass ein nicht unerheblicher Teil der Solidarpaktmittel schon seit Jahren nicht mehr für den dafür vorgesehenen, vertraglich vereinbarten Zweck verwendet und illegal für den privaten Konsum abgezweigt wird.
    Große Kritik übte der sächsische Rechnungshof an der Organisationsarbeit in den Ministerien, die bei der Modernisierung der Verwaltung eigentlich eine Schlüsselrolle habe. Die dafür zuständigen Referate hätten keinen Überblick über die Aufgaben der einzelnen Mitarbeiter, für nahezu jede zweite Stelle in nachgeordneten Bereichen sei der Personalbedarf gar nicht bekannt. Rechnungshofdirektor Wilfried Spriegel dazu: „Dass sie was tun, ist klar. Was sie tun, weiß man nicht.“
    Durch die Umleitung der Fördermittel für die Finanzierung des Haushalts werden Arbeitsstellen finanziert, die noch nie vorhanden waren. Einige Bürgermeister vergeben „Beraterverträge“ an „Bekannte“, wo nie eine Gegenleistung stattfindet.
    Zum anderen werden die Solidarpaktmittel mit ganz gewöhnlichen kriminellen Mitteln abgezweigt, die juristisch protegiert sind, weil „es ja alle so machen würden“ erhält man als Antwort.

    Unser ehemaliger Chemnitzer Stadtkämmerer Zimpel hatte mit gefälschten Unterlagen 21 Mio. Euro Fördermittel auf sein privates Konto abgezweigt, um es in Liechtenstein unendlich zu vermehren. Es wurde ein Totalverlust auf Kosten der stupid Steuerzahler im Westen. Beim Aufzählen der Zweckentfremdung von Solidarpaktmitteln habe ich schon so viel Literatur, dass es schon für ein Buch reichen würde.
    http://siggi40.de/stasi-nostra/ (zweitletzter Artikel)

  • Wer bestellt, muß auch bezahlen ... eine supertolle Idee und eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Vor allem stellte das endlich etwas Transparenz für den Bürger her, und genau deswegen wird diese Idee nur ein schöner Traum bleiben. Transparenz fürchten unsere Politiker doch wie der Teufel das Weihwasser.

  • pforzheim is ja wohl auch von nem "finanz gurus" beraten worden. natürlich eigentlich sollten die "finanz guruss" selbst ihr chaos aufräumen, aber ihr seht ja machen se nich. wollen ja noch schö weiter so mit privilegien.

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