Neiddiskussion
Tiefensee plant neues Programm für Langzeitarbeitslose

Mit einem neuen Programm will der Aufbau-Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), die Langzeitarbeitslosigkeit vor allem in den neuen Ländern senken. Zwar habe sich die Situation mit dem Aufschwungjahr 2006 schon verbessert, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Das sei aber noch nicht genug.

HB BERLIN. Mit Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sei er im Gespräch, vor allem in Regionen mit einer Erwerbslosenquote ab 16 Prozent aufwärts für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu sorgen, sagte Tiefensee. Das gelte dann auch in entsprechenden westdeutschen Regionen. Zugleich warnte Tiefensee vor einer neuen „Neiddiskussion“, die in alten Ländern über den Solidarpakt Ost geführt werde.

Träger der auf drei Jahre angelegten Beschäftigungsprojekte können laut Ministerium die Kommunen oder öffentliche Unternehmen sein. Er hoffe aber auch, dass Bund und Länder das in Einzelheiten noch nicht feststehende Programm mitfinanzierten, sagte der Minister. Grundsätzlich in Frage kämen 400 000 Langzeitarbeitslose. Ziel sei die Vermittlung in den ersten - unsubventionierten - Arbeitsmarkt. Man wolle bei dem Vorhaben zugleich aus ähnlichen Programmen lernen. Offen sei noch die Frage, wer die Sozialversicherungspflicht der dann Beschäftigten je nach Einkommenshöhe übernehme.

Mit dem Namen Tiefensee verbunden ist das inzwischen eingeführte Leipziger Modell der Beschäftigung Langzeitarbeitsloser als Service- Personal in Verkehrsbetrieben. Dabei handelt es sich jedoch um Ein- Euro-Jobs ohne Sozialversicherungspflicht, aber mit Entschädigungen wie für den Weg zum Arbeitsplatz.

Ausgangspunkt dieser Diskussion ist für den Bundesbeauftragten zugleich der wirtschaftliche und sozialpolitische Vergleich von Ost- und Westdeutschland, der aber nicht als Neiddebatte geführt werden dürfe. So zeige sich differenziert, dass die neuen Länder im vergangenen Jahr mit ihrem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent höher gelegen hätten als die alten Länder mit plus 2,7 Prozent. Auch seien die Sachsen bis auf 15 Prozent bereits an das pro Einwohner gerechnete Bruttoinlandsprodukt in Niedersachsen herangekommen. Der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit im Osten um 9 Prozent - im Westen waren es 2006 minus 14 Prozent - sei ermutigend, reiche aber bei weitem nicht aus. Hier müsse das Beschäftigungs-Projekt ansetzen.

Tiefensee kritisierte vor allem Forderungen wie die der nordrhein- westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft nach einem Überdenken des Solidarpakts. „Alle Äußerungen, die diesen Solidarpakt auf unsolidarische Weise in Frage stellen, sind aufs Entschiedenste zurückzuweisen.“ Kraft hatte jedoch verlangt, auch strukturschwache Gebiete und Städte in den alten Ländern wie im Ruhrgebiet stärker zu berücksichtigen. Laut Tiefensee ist das jedoch mit Regionalmitteln auszugleichen.

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