"Neidsteuer"
Unions-Wirtschaftsflügel ist erzürnt über "Reichensteuer"

Der Koalitionskompromiss zur so genannten Reichensteuer stößt im Wirtschaftsflügel der Union auf heftige Kritik.

BERLIN. Michael Fuchs (CDU), der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, widersprach Fraktionschef Volker Kauder und äußerte sich skeptisch, ob sich die vom Koalitionsausschuss anvisierte Lösung überhaupt umsetzen lässt.

„Ich habe bis jetzt nicht verstanden, wie das gehen soll“, sagte Fuchs dem Handelsblatt. Bei einem selbstständigen Architekten etwa seien betriebliche und private Einkünfte kaum zu trennen. „Da werde ich meine Truppen ganz eindeutig einschwören, dass wir da nicht schon wieder einen Sündenfall begehen“, sagte Fuchs.

Der Vorsitzende der bayerischen Mittelstandsvereinigung und Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach (CSU), wagte sich auch mit Kritik an der Führungsspitze der Union aus der Deckung. Die „Reichensteuer“ habe man in den Koalitionsverhandlungen nur geschluckt, damit umgekehrt die SPD die Unternehmensteuerreform mitträgt. Jetzt habe die Union ihren Trumpf aus der Hand gegeben, während in der SPD ungezügelt an der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform herumgekrittelt werde, sagte Michelbach.

Scharfe Kritik äußerte auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. Die so genannte Reichensteuer sei „völlig überflüssig und hat doch nur einen Zweck: Als Neidsteuer soll sie den linken Flügel in der SPD beruhigen.“

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