Nein-Sager gegen Seehofer
Griechenland treibt Keil in die CSU

Enge Mitstreiter von CSU-Chef Seehofer stellen sich gegen Griechenland und bekommen dafür von ihm einen herben Rüffel verpasst. An der Parteibasis kommt das nicht gut an. Im konservativen Flügel rumort es gewaltig.
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BerlinAngela Merkel und Horst Seehofer drohen im Reformstreit der Euro-Zone mit Griechenland die eigenen Truppen von der Fahne zu gehen. Vor allem die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen der griechischen Regierung keinen Millimeter mehr entgegenkommen.

Mit der Drohung „Ihr oder ich“ setzte CSU-Chef Seehofer nun diese Woche zwei seiner Stellvertreter die Pistole auf die Brust: Peter Gauweiler und Peter Ramsauer hatten Ende Februar mit acht weiteren CSU-Abgeordneten im Bundestag gegen die Verlängerung der Reformfrist um vier Monate gestimmt - und Seehofer damit bei Merkel im Regen stehen lassen.

Seehofers Attacken stoßen in der Partei teilweise auf großes Unverständnis. „Vollkommen unverständlich ist die überzogene Kritik an Peter Gauweiler und Peter Ramsauer, und dies nur, weil Gauweiler und Ramsauer, mit ihrem Votum gegen die irrsinnige Fortführung der Griechenland-Rettung, wirtschafts- und  finanzpolitische Vernunft und Kompetenz sowie Charakterfestigkeit bewiesen haben“, sagte David Bendels, Vize-Sprecher des Konservativen Aufbruchs in der CSU, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die CSU könne derzeit keine derartigen Personaldebatten gebrauchen, betonte Bendels. „Diese Personaldebatten, insbesondere in dieser kindischen Form, sind verantwortungslos und schaden unserer CSU massiv. Es muss um Inhalte gehen, nicht um Köpfe“, sagte der CSU-Politiker. Bendels forderte die Parteiführung auf, unter verstärkter Einbindung der Basis inhaltliche Debatten zu führen. „Was wir in der Partei nun endlich brauchen, das sind substanzielle, kontroverse und faire Diskussionen über Inhalte, über unsere konkreten Ziele und Vorhaben, über unser Profil, unsere Werte, Grundsätze und Überzeugungen“, sagte er. Die CSU-Parteizentrale lehnte eine Kommentar dazu ab.

Besonders ärgerlich für Seehofer ist, dass die Nein-Sager in der CSU durchaus Gewicht haben: Neben Ramsauer und Gauweiler haben auch zwei Vize-Vorsitzende der Landesgruppe mit Nein gestimmt: Hans Michelbach und Stephan Stracke. In der Partei heißt es, endgültig auf der Palme gewesen sei Seehofer dann nach einem Gastbeitrag Ramsauers in „Bild“, in dem der Ex-Verkehrsminister den Befürwortern der Griechenland-Hilfen indirekt Verrat am Wählerwillen vorwarf.

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  • Zitat der CSU: "Es muss um Inhalte gehen..." Seit wann geht es in der CSU um Inhalte? Ausgerechnet Ramsauer, der nun wahrlich nichts, aber auch nullkommagarnichts inhaltlich als Bundesverkehrsminister erreicht hat, bekommt jetzt in der Bildzeitung sein Maul auf? Einfach lächerlich und erbärmlich, wie die gesamte CSU!

  • Der einzigste, der für einen Politiker mal einen erfrischend klaren Verstand auch nach außen transporiert, ist der österreichische Finanzminister Dr. Schelling, der dem Spuk um die Hypo Alpe Adria ein Ende gesetzt hat und mal eben die Reißleine gezogen hat. Schäuble war bestimmt heimlich neidisch über soviel Courage. Seehofer sieht im Streit mit Öesterreich auffallend blaß aus. Dr. Söder telefoniert hektisch, erreicht aber nix. Außerdem ist Seehofer eh nur noch ein Auslaufmodell. Merkel richtet sich nach der Mehrheit. Da die Mehrheit langsam kippt, kippt Merkel auch bald, wollen wir wetten ? Die Medien haben bei diesem einträglichen Thema den Finger in der Wunde und walzen es genüsslich aus , so dass es auch dem letzten verschlafenen Zeitungsleser so richtig auf die Nerven geht... :-)

  • Warum setzen wir als Wähler Seehofer nicht unter Druck?

    Er war die längste Zeit Ministerpräsident von Bayern gewesen, da er 2017 nicht mehr antreten wird. Deshalb ist es im vielleicht auch wurscht.
    Aber wir schützen dadurch, in dem wir ihn unter Druck setzen, verantwortungsbewusste und nur ihrem Gewissen verantwortliche Abgeordnete.

    Das Gleiche gilt auch für Merkel.

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