Nein-Sager gegen Seehofer
Griechenland treibt Keil in die CSU

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„Ich werde auch in Zukunft dagegen stimmen“

Ramsauer hatte deutlich gemacht, dass die jüngste Abstimmung im Bundestag zu Griechenland eine letzte rote Linie gewesen sei. Wenn es in Zukunft um ein drittes Hilfspaket gehen sollte oder einen Schuldenschnitt, dann wäre diese rote Linie überschritten. „Ein weiteres Ja zu neuen Hilfsprogrammen wäre ein Koalitionsbruch ganz besonderer Art: der Bruch des Bündnisses der Gewählten mit denen, die sie gewählt haben“, so Ramsauer. Das wäre eine Bankrotterklärung.

Gauweiler hatte seine Haltung damit begründet, dass er das ganze Griechenland-Rettungspaket seit 2010 abgelehnt habe, weil es dabei nicht um die Rettung Griechenlands gegangen sei, sondern um die Deckung fahrlässiger Bankgeschäfte durch den deutschen Steuerzahler. „Ich werde auch in Zukunft dagegen stimmen“, betonte er. „Griechenland ist nach Aussage des neuen griechischen Finanzministers seit 2010 ein bankrotter Staat.“

Auch in der CDU rumort es. Dort ist für viele ebenfalls kaum noch vorstellbar, dass sich die Regierung in Athen jemals auf harte Reformen festlegen lässt. Auch im Umkreis von Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel hat man inzwischen wahrgenommen, dass sich in den eigenen Reihen eine gefährliche Stimmung aufgebaut hat.

Zwar votierte der Bundestag mit der überwältigenden Mehrheit von 542 Stimmen für den Aufschub, den die Koalition in Athen zur Entwicklung eines Reformplans nutzen soll. Von den 32 Gegenstimmen kamen allerdings 29 aus der Union, davon zehn aus der CSU. SPD und Grüne votierten einstimmig mit Ja, selbst aus der Linkspartei kamen nur drei Nein-Stimmen.

Seit dem Votum wird immer deutlicher, dass der Gegenwind aus der Unions-Fraktion für Merkel und Seehofer - aber auch für die Regierung in Athen - stärker ist als lediglich eine lästige Turbulenz auf einem ansonsten ruhigen Flug. Denn die wahre Nagelprobe steht erst noch an, wenn der Bundestag möglicherweise im Sommer über ein drittes Griechenland-Hilfspaket und damit neue Milliardenüberweisungen abstimmen muss - auf der Basis von Kompromissen der Euro-Zone mit der neuen Links-Rechts-Regierung.

Torpediert wird diese Möglichkeit jedoch durch aktuelle Entwicklungen, etwa den sich verschärfenden Streit zwischen Athen und Berlin –ausgelöst durch Reparationsforderungen und Beleidigungsvorwürfe. Angeblich soll Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Kollegen Yanis Varoufakis beleidigt haben. Dessen Kommunikation am Rande eines EU-Treffens am Dienstag sei „dümmlich naiv“ gewesen, soll Schäuble gesagt haben. Dabei handelt es sich aber offensichtlich um eine falsche Übersetzung und ein Missverständnis. Schäuble wies die Vorwürfe zurück. Dies sei Unsinn, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin. Auslöser des neuesten Zwists waren womöglich Berichte griechischer Medien.

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  • Zitat der CSU: "Es muss um Inhalte gehen..." Seit wann geht es in der CSU um Inhalte? Ausgerechnet Ramsauer, der nun wahrlich nichts, aber auch nullkommagarnichts inhaltlich als Bundesverkehrsminister erreicht hat, bekommt jetzt in der Bildzeitung sein Maul auf? Einfach lächerlich und erbärmlich, wie die gesamte CSU!

  • Der einzigste, der für einen Politiker mal einen erfrischend klaren Verstand auch nach außen transporiert, ist der österreichische Finanzminister Dr. Schelling, der dem Spuk um die Hypo Alpe Adria ein Ende gesetzt hat und mal eben die Reißleine gezogen hat. Schäuble war bestimmt heimlich neidisch über soviel Courage. Seehofer sieht im Streit mit Öesterreich auffallend blaß aus. Dr. Söder telefoniert hektisch, erreicht aber nix. Außerdem ist Seehofer eh nur noch ein Auslaufmodell. Merkel richtet sich nach der Mehrheit. Da die Mehrheit langsam kippt, kippt Merkel auch bald, wollen wir wetten ? Die Medien haben bei diesem einträglichen Thema den Finger in der Wunde und walzen es genüsslich aus , so dass es auch dem letzten verschlafenen Zeitungsleser so richtig auf die Nerven geht... :-)

  • Warum setzen wir als Wähler Seehofer nicht unter Druck?

    Er war die längste Zeit Ministerpräsident von Bayern gewesen, da er 2017 nicht mehr antreten wird. Deshalb ist es im vielleicht auch wurscht.
    Aber wir schützen dadurch, in dem wir ihn unter Druck setzen, verantwortungsbewusste und nur ihrem Gewissen verantwortliche Abgeordnete.

    Das Gleiche gilt auch für Merkel.

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