Nein-Sager gegen Seehofer Griechenland treibt Keil in die CSU

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„Ich werde auch in Zukunft dagegen stimmen“

Grexit wieder auf dem Tisch

Ramsauer hatte deutlich gemacht, dass die jüngste Abstimmung im Bundestag zu Griechenland eine letzte rote Linie gewesen sei. Wenn es in Zukunft um ein drittes Hilfspaket gehen sollte oder einen Schuldenschnitt, dann wäre diese rote Linie überschritten. „Ein weiteres Ja zu neuen Hilfsprogrammen wäre ein Koalitionsbruch ganz besonderer Art: der Bruch des Bündnisses der Gewählten mit denen, die sie gewählt haben“, so Ramsauer. Das wäre eine Bankrotterklärung.

Gauweiler hatte seine Haltung damit begründet, dass er das ganze Griechenland-Rettungspaket seit 2010 abgelehnt habe, weil es dabei nicht um die Rettung Griechenlands gegangen sei, sondern um die Deckung fahrlässiger Bankgeschäfte durch den deutschen Steuerzahler. „Ich werde auch in Zukunft dagegen stimmen“, betonte er. „Griechenland ist nach Aussage des neuen griechischen Finanzministers seit 2010 ein bankrotter Staat.“

Auch in der CDU rumort es. Dort ist für viele ebenfalls kaum noch vorstellbar, dass sich die Regierung in Athen jemals auf harte Reformen festlegen lässt. Auch im Umkreis von Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel hat man inzwischen wahrgenommen, dass sich in den eigenen Reihen eine gefährliche Stimmung aufgebaut hat.

Zwar votierte der Bundestag mit der überwältigenden Mehrheit von 542 Stimmen für den Aufschub, den die Koalition in Athen zur Entwicklung eines Reformplans nutzen soll. Von den 32 Gegenstimmen kamen allerdings 29 aus der Union, davon zehn aus der CSU. SPD und Grüne votierten einstimmig mit Ja, selbst aus der Linkspartei kamen nur drei Nein-Stimmen.

Seit dem Votum wird immer deutlicher, dass der Gegenwind aus der Unions-Fraktion für Merkel und Seehofer - aber auch für die Regierung in Athen - stärker ist als lediglich eine lästige Turbulenz auf einem ansonsten ruhigen Flug. Denn die wahre Nagelprobe steht erst noch an, wenn der Bundestag möglicherweise im Sommer über ein drittes Griechenland-Hilfspaket und damit neue Milliardenüberweisungen abstimmen muss - auf der Basis von Kompromissen der Euro-Zone mit der neuen Links-Rechts-Regierung.

Torpediert wird diese Möglichkeit jedoch durch aktuelle Entwicklungen, etwa den sich verschärfenden Streit zwischen Athen und Berlin –ausgelöst durch Reparationsforderungen und Beleidigungsvorwürfe. Angeblich soll Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Kollegen Yanis Varoufakis beleidigt haben. Dessen Kommunikation am Rande eines EU-Treffens am Dienstag sei „dümmlich naiv“ gewesen, soll Schäuble gesagt haben. Dabei handelt es sich aber offensichtlich um eine falsche Übersetzung und ein Missverständnis. Schäuble wies die Vorwürfe zurück. Dies sei Unsinn, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin. Auslöser des neuesten Zwists waren womöglich Berichte griechischer Medien.

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21 Kommentare zu "Nein-Sager gegen Seehofer: Griechenland treibt Keil in die CSU"

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  • Zitat der CSU: "Es muss um Inhalte gehen..." Seit wann geht es in der CSU um Inhalte? Ausgerechnet Ramsauer, der nun wahrlich nichts, aber auch nullkommagarnichts inhaltlich als Bundesverkehrsminister erreicht hat, bekommt jetzt in der Bildzeitung sein Maul auf? Einfach lächerlich und erbärmlich, wie die gesamte CSU!

  • Der einzigste, der für einen Politiker mal einen erfrischend klaren Verstand auch nach außen transporiert, ist der österreichische Finanzminister Dr. Schelling, der dem Spuk um die Hypo Alpe Adria ein Ende gesetzt hat und mal eben die Reißleine gezogen hat. Schäuble war bestimmt heimlich neidisch über soviel Courage. Seehofer sieht im Streit mit Öesterreich auffallend blaß aus. Dr. Söder telefoniert hektisch, erreicht aber nix. Außerdem ist Seehofer eh nur noch ein Auslaufmodell. Merkel richtet sich nach der Mehrheit. Da die Mehrheit langsam kippt, kippt Merkel auch bald, wollen wir wetten ? Die Medien haben bei diesem einträglichen Thema den Finger in der Wunde und walzen es genüsslich aus , so dass es auch dem letzten verschlafenen Zeitungsleser so richtig auf die Nerven geht... :-)

  • Warum setzen wir als Wähler Seehofer nicht unter Druck?

    Er war die längste Zeit Ministerpräsident von Bayern gewesen, da er 2017 nicht mehr antreten wird. Deshalb ist es im vielleicht auch wurscht.
    Aber wir schützen dadurch, in dem wir ihn unter Druck setzen, verantwortungsbewusste und nur ihrem Gewissen verantwortliche Abgeordnete.

    Das Gleiche gilt auch für Merkel.

  • Seehofer sollte sich lieber Fragen, ob er bei der Griechenlandfrage oder beim Kernkraftausstiegsentschluss auf der RICHTIGEN Seite steht...Beides wird Bayern extrem teuer zu stehen kommen. Da ist die Hypo Alpe Adria ein Kindergarten dagegen.

  • Ja das ist doch das mindeste was man von den Rumänen und Bulgaren erwarten kann, dass sie ein paar von ihren ohnehin karg bemessenen Lebensmittelmarken abgeben, weil der Grieche gerade seinen neuen Daimler vollgetankt hat und er fürs Essen nichts mehr übrig hat

  • Seit wann dürfen Parlamentarier nicht mehr frei abstimmen, vor allen Dingen bei solch wichtigen Fragen. Der Euro ist eine Weichwährung geworden. Rentner, Sparer und Besitzer von Lebensversicherungen werden durch die ungebremste Geldflut des am Rande der Legalität agierenden Herrn Draghi schleichend enteignet. Steuerzahler haften für die Sanierung von Banken; die kleine Grieche hat davon nichts abbekommen. Der Euro macht Europa kaputt, und ich sage das mit Bedauern. Egal ob Maastricht, Schengen oder Dublin alle Verträge wurden gebrochen, Versprechen - der Euro ist so hart wie die DM - nicht eingehalten. Und da werden Parlamentarier von Herrn Seehofer gedeckelt; aber ja, er hat die Weisheit mit Schaumlöffeln gefressen. Und wo bleibt die 4. Gewalt, unsere Qualitätsmedien? Wo wird der Betrug auch Betrug genannt? Alles in allem kann man nur hoffen, dass noch Parlamentarier Rückgrat beweisen und diesem bösen Spiel ein Ende bereiten.

  • HB:

    Merkt das HB nicht, dass er sich jetzt schon jeden Tag einen anderen Namen gibt oder geben muss? Oder wird dieser Troll vom HB eingesetzt? Was ich mir bei Gabor Steingart allerdings nicht vorstellen kann.

  • @Gregor Birkenboom

    alias Weissenfels und folgende, lassen Sie uns hier mit Ihren Schreibereien in Ruhe, schreiben Sie doch mal über Melkmaschinen.

  • Unterschiedliche Produktivität in verschiedenen Ländern der EU wurde früher über Wechselkurskorrekturen ausgeglichen. Jetzt haben wir den Euro, den ich grundsätzlich als Fortschritt empfinde und deshalb nicht in Frage stellen möchte. Doch das Instrument des Wechselkurses gibt es nun nicht mehr. Welche Formen des Ausgleiches haben wir jetzt? Denn es ist doch klar, daß die Unterschiede in der Produktivitätsentwicklung innerhalb Europas durch den Euro nicht nivelliert wurden. Deutschland ist dabei intern doch selbst wie ein kleines Europa. Wir haben hier den Länderfinanzausgleich, der zwar auch immer wieder zu Ruckeleien führt, im Ganzen aber funktioniert, weil es einen einheitlichen politischen Rahmen gibt. Also muß man mal öffentlich die Frage stellen, wollen wir einen einheitlichen politischen Rahmen in Europa, der ganz selbstverständlich in die oft bornierten und egoistisch querstehenden Landesinteressen hineinregieren müßte. Das bedeutet, daß fehlende Reformen von einzelnen Staaten durch Gesamtbeschluß herbeigeführt werden müßten. Oder, wenn wir zwar Europa aber nicht diesen regulierenden Rahmen wollen, welchen finanziellen Ausgleichsmechanismus finden wir, der die Funktion der Wechselkurse ersetzt und damit die Produktivitätsunterschiede reguliert. Liebes Handelsblatt, bitte mal die Frage stellen, was übernimmt die Funktion der Wechselkurse, wenn wir den Euro haben?

  • "überzeugender"

    Anscheinend bin ich jedenfalls so überzeugend, dass Sie mir gegenüber persönlich werden müssen. LOL

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

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