Nein zu EU-Finanzminister: CSU warnt vor „Brüsseler Zentralismus“

Nein zu EU-Finanzminister
CSU warnt vor „Brüsseler Zentralismus“

Vor dem Hintergrund der Zypern-Rettung kommt aus der EU-Kommission die Forderung nach einer Stärkung der Führungsstrukturen in der Euro-Zone. Doch in Deutschland beißt EU-Kommissar Barnier damit auf Granit.
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BerlinDie CSU hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier widersprochen, der als Konsequenz aus der Zypern-Krise gefordert hatte, die Führung der Euro-Zone zu stärken. Barnier hatte im Interview mit dem Handelsblatt gesagt, für die Währungsunion werde ein Wirtschafts- und Finanzminister benötigt. Dafür müssten die Ämter des Eurogruppen-Vorsitzenden und des EU-Wirtschaftskommissars zusammengelegt werden.

Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sagte dazu Handelsblatt Online: „Dies ist ein neuerlicher Versuch, mit fadenscheinigen Argumenten einen Brüsseler Zentralismus auszubauen. Damit aber wird kein Problem gelöst. Vielmehr droht eine Vermehrung der Probleme.“ Hinter den Bemühungen stecke auch der Versuch einer Schuldenvergemeinschaftung über Euro-Bonds und einen so genannten Altschuldentilgungsfonds.

Das Beispiel der „außerordentlich schwierigen Verhandlungen mit Zypern“ zeige aber, dass die auch von Rot-Grün immer wieder geforderte Schuldenvergemeinschaftung nichts anderes als ein „Fass ohne Boden“ zu Lasten aller Bürger in der EU wäre, sagte Michelbach weiter. „In dieses Fass wären im Fall Zypern 17 Milliarden Euro gekippt worden, ohne dass auch nur irgendeine der notwendigen Reformen auf der Mittelmeerinsel auf den Weg gebracht worden wäre.“ Die Schuldenvergemeinschaftung löse die Probleme in der Euro-Zone nicht. Das gehe nur mit Reformen, betonte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union.

Zurückhaltend zu dem Barnier-Vorstoß äußerten sich auch Vertreter von CDU und SPD. „Das Verhältnis der EU-27 zur Eurozone sowie deren demokratische Legitimation müssen insgesamt überdacht werden“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister Handelsblatt Online. Diese Fragen müssten im Zusammenhang mit einer „Änderung der europäischen Verträge zu beantworten sein“.

Die SPD sieht derzeit keinen Handlungsbedarf für die von Barnier angeregten Veränderungen. „Ich kann keinen direkten Zusammenhang zwischen der Zypern-Krise und der Notwendigkeit einer Zusammenlegung der Ämter des Eurogruppenchefs und des EU-Wirtschaftskommissars erkennen“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß Handelsblatt Online. „Das müsste Herr Barnier ausführlicher begründen.“ Recht habe er hingegen sicherlich mit seiner Aussage, dass Zypern ein „außergewöhnlicher Fall“ sei.

Kommentare zu "CSU warnt vor „Brüsseler Zentralismus“"

Alle Kommentare
  • Hammerklar...den Nagel auf den Kopf getroffen!!!!

  • Finde das schon unverschämt...wenn eine rein bayerische Partei...sich erdreistet über so ein essentielles Projekt wie die EU und deren Brüsseler Zentralismus zu beschweren....sich selber aber einen Münchner Zentralismus leistet...der es den Menschen dort unmöglich macht mit Durchschnittsgehalt menschenwürdig zu leben! Keine rein regionale Partei in Deutschland leistet sich so offensichtlich das Floriansprinzip um es mal mit einem Metapher auszudrücken. Die sollen erst mal bundesweit als CSU sich dem echten politischen Wettbewerb stellen und in Bayern die CDU zulassen.Dann wäre für Fairplay gesorgt. Wundert mich das die Grünen das noch nicht abgestellt haben. Warum hat man nicht die Möglichkeit die CDU zu wählen?? Anwälte tobt euch aus-an diesem einmaligen Mißstand der bundesdeutschen Politik.Das mit den Fraktionsvertrag ist kaufmännisch leicht zu durchschauen...es geht nur darum intern für die C-Parteien Kosten zu sparen...nur ist damit nicht der demokratische Wählerauftrag erfüllt. Denn der geneigte Wähler will fairen transparenten Wahlkampf...mit Auswahl...und eine CDU in Bayern würde alle Regionen in Bayern entwickeln...ähnlich wie in Baden Württemberg.

  • @ Skyjumper - Genauso sehe ich das auch. Man klaut von Unbeteiligten, schont die Einflussreichen und bedient die Banken- und Versicherungslobby. Robin Hood à la EU!

  • @ Delinix – Wir scheinen uns ja fast einig zu sein. Allerdings muessen Pleitebanken individuell in die Insolvenz gefuehrt werden, so wie Ihre Tischlerei. Es gibt keine Begruendung dafuer, die Einleger einer ordentlichen Bank fuer die unsolide Politik von Zockerbanken zu bestrafen.

    Zitat: “Da könnten Sie ja genauso gut argumentieren, auch das Steuergeld der völlig unbeteiligten europäischen Bürger ist Eigentum und muss geschützt werden.” Aber Ja doch! Genauso argumentiere ich! Die Bundesregierung muss Steuern zum Wohl der eigenen Bevoelkerung aufwenden und hat keinerlei recht, damit die internationale Bankenlobby finanziell zu bedienen. Das ist Diebstahl! In meinen Augen ist hier der Tatbestand der Untreue gegeben und gehoert strafrechtlich verfolgt.

  • Auf heftige Kritik stieß Dijsselbloem inzwischen bei seinem Vorgänger, dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker.
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    Regierungschef einer mittleren Kleinstadt? Dass ich nicht lache - der Mann wird zu Recht als "Bürgermeister von Luxemburg" verunglimpft. Und sein Mantra, dass Zypern ein Einzelfall, ein Sonderfall oder eine Singularität im gesamten Universum sei, wird durch häufiges Wiederholen auch nicht glaubwürdiger. Juncker weiß genau, dass es seinem Städtchen an den Kragen geht, genauso wie Zypern, wenn sich dort auch nur die kleinste Anomalie abzeichnet.
    In diesem Sinne, Herr Juncker, Luxemburg IST Zypern - da beißt die Maus keinen Faden ab!

  • @ Delinix

    So weit so richtig wie Sie es beschreiben. Aber, um bei ihrem Vergleich zu bleiben, der Tischler hat nach der Verteilung keine Tischlerei mehr. Die Bank of Cyprus gibt es hinterher immer noch, und ihre Aktionäre freuen sich über die Aussicht dass ihre Aktien irgendwann mal wieder was wert sein könnten.
    Und zwischen den Aktionären (Gläubiger 1. Ranges) und den Kontoinhabern (Gläubiger 3. Ranges) hätten eigentlich noch die Gläubiger 2. Ranges bluten müssen (die Inhaber von Bankanleihepapieren.
    Doch die hat man mal dezent aussen vor gelassen und sich lieber gleich rechtswidrig an die Kontoinhaber gewendet indem man den Insolvenzfall eben NICHT durchlaufen hat.

  • Brüsseler Zentralismus und Diktatur wollen die Menschen nicht. Das ist Fakt. Die Aufgaben der EU müssen beschnitten werden, massiv. Die Entscheidungen müssen wieder näher am Bürger in den einzelnen Ländern fallen, entgegen dem Zentralismus ohne Bürgernähe. Erste Voraussetzung ist die massive Kürzung des EU-Etats, der Unsummen in dem Verwaltungswasserkopf und in der Selbstbedienung der unproduktiven Bürokraten verschlingt. Als politische Grundlage in Deutschland brauchen wir die Anti-Euro Partei "Alternative für Deutschland" mit vielen Millionen Stimmen, die den EU- und Euro-Irrsinn endlich begrenzt. Das Programm ist gut und bürgergerecht, um endlich den verkrusteten Altparteien eine neue Alternative vorzusetzen. Die massive Wirkung wird in den nächsten Monaten folgen. Noch verhindern die deutschen staatlich gelenkten Medien den Bekanntheitsgrad der neuen Partei, aber es rumort und es geht kein Weg mehr daran vorbei. Wer den Euro-Irrsinn beenden will, wer sich dem Raub der privaten Sparanlagen entgegenstellen will, muss die Änderung über die "Alternative für Deutschland" massiv unterstützen. Dann werden die Altparteien das blaue Wunder erleben. Noch ist Zeit bis September.

  • Wenn es schon keine Zinsen gibt wollen Barnier und Dijsselbloom wenigstens die Einlagen klauen. Was für ein Schwachsinn wird da nur produziert. Wenn Bankpleiten mit Einlagen > 100.000 € finanziert werden, werden die Staatsfonds etc. alles Geld aus Europa abziehen, der Euro fällt auf Parität zum Dollar und der Sprit kostet 5 €/l.

  • Liebe Leser, es gibt viele interessante Themen.
    Leider ist das Thema Euro-Krise allgegenwärtig und enorm wichtig. Sicherlich werden die Gründe der Euro-Krise oft wiederholt. Das ist auch gut so, denn es gibt immer neue Leser.

    Die ganze Welt soll über die wahren Ursachen der Euro-Krise erfahren. Der Euro bringt Armut und Elend. Der Euro ist kein Friedensbringer, er versklavt die Bevölkerungen und ist ein wahrer Kriegstreiber.

    Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann der Euro-Raum zerfällt. Wer zuletzt den Euro-Raum verlässt, ist der Depp.

    Der Euro hat nichts Menschliches an sich. Die Gemeinschaftswährung ist installiert wurden für Banken und Börsen. Siehe das Video über Bernard Madoff. Besonders Sehenswert.

    http://www.youtube.com/watch?v=DMNSgfNuPwA

    So arbeiten Banken mit dem Euro. Die Rettungsschirme sind alle Medoff`s Gehilfen in Europa. Schon deshalb gehört der Euro abgeschafft. Die Alternative für Deutschland will den Euro nicht mehr haben. Sehr gut!!!

  • @azaziel
    Die Begründung könnte sein, dass es sich bei diesem Verfahren um eine Art Insolvenzverfahren handelt. Wenn Sie bei Ihrem Tischler ein teures Möbelstück in Auftrag geben und eine satte Vorauszahlung leisten, dann verlieren Sie auch als KUNDE dieses Geld, wenn der Tischler in Konkurs geht. Erst im Laufe des Insolvenzverfahrens, nach dem Kassensturz, wird entschieden, ob Sie Ihre Vorauszahlung zurück erhalten. Wahrscheinlich ist, dass Sie auf einen großen Teil des Geldes verzichten müssen, denn der Tischler hat sicher nicht so viel in seiner Kasse.
    Der Bankkunde ist ebenfalls ein Kunde und seine Bank ist nichts anderes als eine Firma, die pleite ist. Der Kassensturz hat ergeben, dass alle Kunden etwas verlieren werden. Insoweit war der erste Vorschlag (6,75% Abschlag auf Vermögen bis 100.000 € und 9,99% auf alle höheren Einlagen) nur konsequent und eigentlich sogar gerechter als die jetzige Maßnahme.
    So etwas kann Ihnen überall passieren, Pleiten sind nun mal normal. Vielleicht dient das Ganze ja auch mal dazu, besser hinzuschauen, wo man sein Geld deponiert.
    Mit dem Schutz des Eigentums hat das überhaupt nichts zu tun. Da könnten Sie ja genauso gut argumentieren, auch das Steuergeld der völlig unbeteiligten europäischen Bürger ist Eigentum und muss geschützt werden.

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