Nein zu EU-Finanzminister: CSU warnt vor „Brüsseler Zentralismus“

Nein zu EU-FinanzministerCSU warnt vor „Brüsseler Zentralismus“

Vor dem Hintergrund der Zypern-Rettung kommt aus der EU-Kommission die Forderung nach einer Stärkung der Führungsstrukturen in der Euro-Zone. Doch in Deutschland beißt EU-Kommissar Barnier damit auf Granit.
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BerlinDie CSU hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier widersprochen, der als Konsequenz aus der Zypern-Krise gefordert hatte, die Führung der Euro-Zone zu stärken. Barnier hatte im Interview mit dem Handelsblatt gesagt, für die Währungsunion werde ein Wirtschafts- und Finanzminister benötigt. Dafür müssten die Ämter des Eurogruppen-Vorsitzenden und des EU-Wirtschaftskommissars zusammengelegt werden.

Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sagte dazu Handelsblatt Online: „Dies ist ein neuerlicher Versuch, mit fadenscheinigen Argumenten einen Brüsseler Zentralismus auszubauen. Damit aber wird kein Problem gelöst. Vielmehr droht eine Vermehrung der Probleme.“ Hinter den Bemühungen stecke auch der Versuch einer Schuldenvergemeinschaftung über Euro-Bonds und einen so genannten Altschuldentilgungsfonds.

Das Beispiel der „außerordentlich schwierigen Verhandlungen mit Zypern“ zeige aber, dass die auch von Rot-Grün immer wieder geforderte Schuldenvergemeinschaftung nichts anderes als ein „Fass ohne Boden“ zu Lasten aller Bürger in der EU wäre, sagte Michelbach weiter. „In dieses Fass wären im Fall Zypern 17 Milliarden Euro gekippt worden, ohne dass auch nur irgendeine der notwendigen Reformen auf der Mittelmeerinsel auf den Weg gebracht worden wäre.“ Die Schuldenvergemeinschaftung löse die Probleme in der Euro-Zone nicht. Das gehe nur mit Reformen, betonte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union.

Zurückhaltend zu dem Barnier-Vorstoß äußerten sich auch Vertreter von CDU und SPD. „Das Verhältnis der EU-27 zur Eurozone sowie deren demokratische Legitimation müssen insgesamt überdacht werden“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister Handelsblatt Online. Diese Fragen müssten im Zusammenhang mit einer „Änderung der europäischen Verträge zu beantworten sein“.

Die SPD sieht derzeit keinen Handlungsbedarf für die von Barnier angeregten Veränderungen. „Ich kann keinen direkten Zusammenhang zwischen der Zypern-Krise und der Notwendigkeit einer Zusammenlegung der Ämter des Eurogruppenchefs und des EU-Wirtschaftskommissars erkennen“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß Handelsblatt Online. „Das müsste Herr Barnier ausführlicher begründen.“ Recht habe er hingegen sicherlich mit seiner Aussage, dass Zypern ein „außergewöhnlicher Fall“ sei.

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  • Hammerklar...den Nagel auf den Kopf getroffen!!!!

  • Finde das schon unverschämt...wenn eine rein bayerische Partei...sich erdreistet über so ein essentielles Projekt wie die EU und deren Brüsseler Zentralismus zu beschweren....sich selber aber einen Münchner Zentralismus leistet...der es den Menschen dort unmöglich macht mit Durchschnittsgehalt menschenwürdig zu leben! Keine rein regionale Partei in Deutschland leistet sich so offensichtlich das Floriansprinzip um es mal mit einem Metapher auszudrücken. Die sollen erst mal bundesweit als CSU sich dem echten politischen Wettbewerb stellen und in Bayern die CDU zulassen.Dann wäre für Fairplay gesorgt. Wundert mich das die Grünen das noch nicht abgestellt haben. Warum hat man nicht die Möglichkeit die CDU zu wählen?? Anwälte tobt euch aus-an diesem einmaligen Mißstand der bundesdeutschen Politik.Das mit den Fraktionsvertrag ist kaufmännisch leicht zu durchschauen...es geht nur darum intern für die C-Parteien Kosten zu sparen...nur ist damit nicht der demokratische Wählerauftrag erfüllt. Denn der geneigte Wähler will fairen transparenten Wahlkampf...mit Auswahl...und eine CDU in Bayern würde alle Regionen in Bayern entwickeln...ähnlich wie in Baden Württemberg.

  • @ Skyjumper - Genauso sehe ich das auch. Man klaut von Unbeteiligten, schont die Einflussreichen und bedient die Banken- und Versicherungslobby. Robin Hood à la EU!

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