Nein zu Konjunkturprogrammen
Rüttgers präsentiert 200-Tage-Programm

CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers hat am Wochenende in Wuppertal ein "200-Tage-Programm" vorgestellt, falls die Union am 22. Mai die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt.

fri/HB WUPPERTAL. Dabei dämpfte Rüttgers angesichts der Verschuldung des Landes allzu hohe Erwartungen. "Es gibt kein Patentrezept", sagte er. "Es wird nicht von heute auf gleich gehen. Es wird auch Opfer kosten."

Die Union will vor allem entbürokratisieren und folgende Maßnahmen ergreifen: ein neues Schulgesetz, das Schulen mehr Kompetenzen einräumt, Ziffernnoten in der dritten Klasse, Unterrichtskontrollen mit Rankings, Kontrollen gegen Drogenhandel und Graffiti-Schmierereien, Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Die Union strebt ein Hochschulfreiheitsgesetz und nachgelagerte Studiengebühren (500 Euro pro Semester) an. Städte sollen auf Antrag von Standards befreit werden. Die Wirtschaftsförderung soll auf den Mittelstand, das Handwerk und Existenzgründer konzentriert werden. Konjunktur- und Investitionsprogramme schloss Rüttgers aus. Auf Bundesebene sprach er sich für längere Arbeitszeiten aus und lehnte Steuersenkungen ab, die er kürzlich noch befürwortet hatte.

Derweil bahnt sich zwischen CDU und FDP bereits ein Streit um das mögliche künftige Landeskabinett an. Rüttgers hat die Bereiche Arbeit/Soziales, Wirtschaft und Finanzen bereits personell besetzt. Die Freidemokraten fürchten, angesichts der Unionsstärke marginalisiert zu werden. Denn in einer aktuellen Umfrage liegt die CDU mit 45 Prozent vor SPD (34), Grünen (9) und FDP (7). FDP-Spitzenkandidat Ingo Wolf ist zwar als Innenminister vorgesehen. Doch Rüttgers betonte nun, zwei Ressorts für die FDP seien nicht selbstverständlich. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart indes beansprucht "in jedem Fall zwei Ministerien". Neben den Bereichen Wirtschaft und Inneres favorisieren die Freidemokraten Bildung/Wissenschaft und Infrastruktur.

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