Nein zu Mehrwertsteuer-Senkung
Merkel und Wirtschaft watschen CSU ab

Es ist eine schallende Kanzler-Watschn für CSU-Chef Horst Seehofer - und der erste Dämpfer für Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Beim Spitzengespräch mit der deutschen Wirtschaft in München erteilt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der CSU-Forderung nach einer kurzfristigen Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und andere Einzelbranchen eine Abfuhr, wie sie deutlicher nicht ausfallen könnte.

HB MÜNCHEN. „Wir werden im aktuellen Regierungshandeln jetzt keine Veränderungen vornehmen“, sagt Merkel kurz und bündig. Noch dümmer für die CSU: Auch die vier großen deutschen Wirtschaftsverbände - Industrie, Arbeitgeber, Handwerk und Industrie- und Handelskammertag - fordern eine große Steuerreform und nicht Stückwerk.

Seit Wochen quälen Seehofer und die CSU die Kanzlerin mit immer neuen Provokationen. In der Mehrwertsteuer-Debatte äußerte Guttenberg „Sympathie“ für Änderungen. „Ich denke nicht punktuell“, stellt Merkel in München knapp fest. Das ist nicht direkt auf die CSU gemünzt - doch jeder im Saal weiß, dass die CSU-Forderung niedrigerer Mehrwertsteuersätze für Kneipiers, Hotelbesitzer und andere ziemlich punktuell gedacht ist. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagt dazu: „Das ist ein Thema, das im Rahmen eine großen erforderlichen Steuerreform mitgedacht werden muss.“ Denn bei der Mehrwertsteuer herrscht großes Durcheinander.

Allgemein gilt ein Steuersatz von 19 Prozent, doch für Dinge, die dem Gemeinwohl dienen, sind es nur sieben Prozent. Was dem Gemeinwohl dient, ist allerdings auch Fachleuten nicht mehr ersichtlich: „Ich frage mich, warum für Katzenfutter ein niedrigerer Steuersatz gilt als für Bier“, sagt Hundt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe enthüllte 2006, dass Johannisbrot und Zuckerrüben - frisch oder getrocknet - steuerbegünstigt sind, nicht jedoch getrocknete Schweineohren.

Dennoch denken Merkel und die Wirtschaft durchaus an punktuelle Änderungen. Deutschlands führende Wirtschaftslobbyisten fordern eine Korrektur der Unternehmenssteuerreform: niedrigere Steuern auf Zinsen, Pachten und Leasingraten sowie unternehmensfreundliche Regelungen bei mehreren anderen Einzelpunkten. Darüber will Merkel in der großen Koalition reden. Sie werde mit dem Koalitionspartner darüber sprechen, „dass wir bei der Unternehmensteuer noch mal über kurzfristige Änderungen sprechen“.

Merkel kann das Münchner Treffen als Erfolg verbuchen: Denn die Wirtschaftsverbände stützen ihre zurückhaltende Linie im Umgang mit der globalen Krise. Obwohl immer mehr Unternehmen nach der helfenden Hand des Staates rufen, lehnen die Verbände weitere staatliche Großaktivitäten ab: „Jede Hilfe des Staates für einzelne Unternehmen ist eine Wettbewerbsverzerrung“, sagt Industriepräsident Hans-Peter Keitel. Die vier Spitzenverbände sind gegen ein drittes Konjunkturpaket, ebenso gegen staatliche Beteiligungen an Industrieunternehmen. „Deshalb halten wir nichts davon - und da bin ich unterstützt worden von der deutschen Wirtschaft - jetzt schon wieder neue Maßnahmenpakete ins Auge zu fassen“, sagt Merkel.

Die Kanzlerin ist international unter Druck, weil sie Riesenkonjunkturprogramme wie in den USA ablehnt. Denn Merkel fürchtet, dass das ohnehin große Loch in der deutschen Staatskasse noch viel größer würde. „Ein Land wie Deutschland mit seinen demografischen Veränderungen kann es sich nicht leisten, dauerhaft auf Pump zu leben“, sagt sie. Zumal sich Merkel und die Wirtschaft noch in einem weiteren Punkt einig sind: Ein Ende des Alptraums ist nicht in Sicht. „Die Krise wird dieses Jahr und darüber hinaus anhalten“, sagt die Kanzlerin.

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